Willkommen zur Tagesübersicht Russlandgeschäft an diesem Mittwoch, den 18. Mai 2016. Das sind heute unsere Themen für Sie:
- Putin genehmigt Bashneft-Privatisierung,
- Russischer Mindestlohn steigt am 1. Juli um 21 Prozent, bleibt aber unter Existenzminimum,
- Politiker deutscher Bundesländer fordern Ende der Sanktionen,
- Eine Änderung des Wohnungsrechts sorgt für Panik bei Mini-Hotels,
- Wirtschaftskammer Österreich veröffentlicht Merkblatt zu Sonderwirtschaftszonen.
Putin genehmigt Bashneft-Privatisierung
Der russische Präsident Wladimir Putin hat laut RIA Novosti gestern die Privatisierung des staatlichen Öl-Unternehmens Bashneft genehmigt, indem er es aus der Liste der „strategischen Unternehmen“ austrug. Bashneft war eine der zwei Ölfirmen, die Wirtschaftsentwicklungsminister Alexej Uljukajew zuvor als aussichtsreiche Kandidaten bezeichnet hatte.
Mit dem Verkauf von Anteilen staatlicher Unternehmen soll die Budget-Lücke gefüllt werden, die aufgrund von gesunkenen Ölpreisen im Haushalt entstanden ist.
Weil Bashneft schon auf den Aktienmärkten gehandelt werde, sei ein Verkauf leichter, hatte Uljukajew im Februar gesagt. Der russische Staat hält 50 Prozent des Unternehmens, die russische Region Baschkortostan weitere 25 Prozent.
Ein Verkauf könnte noch in der ersten Jahreshälfte erfolgen, sagte Uljukajew laut TASS. Das sei „technisch möglich“.
Weitere Privatisierungs-Kandidaten sollen die VTB-Bank und der Diamanten-Produzent Alrosa sein.
Russischer Mindestlohn steigt am 1. Juli um 21 Prozent, bleibt aber unter Existenzminimum
Die russische Staatsduma hat am gestrigen Dienstag beschlossen, den russischen Mindestlohn um 21 Prozent anzuheben. Ab 1. Juli 2016 wird der monatliche Mindestverdienst dann von derzeit 6204 Rubel (rund 86 Euro) auf 7500 (rund 105 Euro) angehoben. Die Entscheidung dazu hatte Premierminister Dmitrij Medwedew am 25. März verkündet.
Trotz der Anhebung um mehr als ein Fünftel bleibt der Mindestlohn kurioserweise unter dem Existenzminimum, das zuvor vom Arbeitsministerium auf 9452 Rubel geschätzt wurde. Selbst nach der Erhöhung wird der Mindestlohn nur 64,7 Prozent des Existenzminimums betragen. Es sei aber geplant, in den beiden kommenden Jahren den Mindestlohn weiter zu erhöhen.
Politiker deutscher Bundesländer fordern Ende der Sanktionen
Die EU-Sanktionen gegen Russland laufen Ende Juli aus. Nun machen sich auch verschiedene Politiker für ein Embargo-Ende stark.
Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sprach sich gegenüber der „Welt am Sonntag“ für ein Ende der Russland-Sanktionen aus. “Ziel muss es sein, dass die wirtschaftlichen Sanktionen mit Russland so schnell wie möglich beendet werden“, sagte er. Russland sei “ein wichtiger Handelspartner, den wir auf Dauer nicht verlieren dürfen“. Tillich fügte hinzu, er wünsche sich, “dass der Dialog mit Russland wieder aufgenommen wird, damit die divergierenden politischen Fragen mit Russland geklärt und aus der Welt geschafft werden können.“ Diese Forderungen sind zwar nicht neu, aber der Wille ist offenbar da.
Auch nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) sagte, er “hoffe sehr, dass man sich für einen Wegfall der Sanktionen entscheidet”. Wenigstens eine schrittweise Lockerung “sollte möglich sein”, sagte Duin ebenfalls der “Welt am Sonntag”. “Deutschland und Russland brauchen sich, beide Seiten profitieren von einer Entspannung.“ Auge um Auge sei niemals eine außenpolitische Strategie, die zum Ziel führe.
Eine Änderung des Wohnungsrechts sorgt für Panik bei Mini-Hotels
Am Freitag, den 13. Mai verabschiedete die Duma einstimmig in erster Lesung eine gerade einmal 14 Worte lange Veränderung im russischen Wohnungsrecht. Sie verbietet die Unterbringung von Hotels oder die Gewährung von hotelartigen Dienstleistungen in Wohnräumen. Was zunächst selbstverständlich klingt, könnte für kleine und günstige Herbergen dramatische Auswirkungen haben, schreibt russland.RU in einem Artikel.
“Was für die Abgeordneten nach einer sauberen und logischen Lösung eines sich seit langem aufdrängenden Problems aussieht, könnte sich für die Tourismusbranche – vor allem in St. Petersburg – zu einer mittleren Katastrophe auswachsen.“ 17 Prozent des Petersburger Bettenangebots entfiele auf Mini-Hotels und Hostels. Und laut Kommersant befänden sich 80 bis 90 Prozent dieser Kleinherbergen in Wohnhäusern.
Wirtschaftskammer Österreich veröffentlicht Merkblatt zu Sonderwirtschaftszonen
Das AußenwirtschaftsCenter Moskau der Wirtschaftskammer Österreich hat auf seiner Website einen Beitrag über Russland als zunehmend attraktiver werdenden und kostengünstigen Produktionsstandort veröffentlicht.
Dort heißt es: “Vor dem Hintergrund der starken Rubelabwertung in den letzten zwei Jahren hat das flächenmäßig größte Land der Erde als Exportmarkt für die EU an Wichtigkeit eingebüßt, allerdings als kostengünstiger Produktionsstandort zunehmend an Attraktivität gewonnen.”
Derzeit überlegten viele westlichen Unternehmen, eine Produktion in Russland zu eröffnen. Um diese Vorhaben zu fördern habe Russland unter anderem das Instrument der “Sonderwirtschaftszonen” entwickelt. Sie lockten Investoren mit Steuerbegünstigungen, Zollfreiheit, vereinfachten administrativen Prozessen und vorhandener Infrastruktur.
Hier finden Sie das Merkblatt der WKO.