Willkommen zurück aus dem Wochenende zur Tagesübersicht Russlandgeschäft am Montag, den 13. Juni 2016. Heute ist in Russland arbeitsfrei, weil gestern der “Russland-Tag” gefeiert wurde. Das sind heute dennoch unsere Themen:
- AEB hofft auf Petersburger Wirtschaftsforum für Annäherung an Russland,
- Gesetzentwurf gegen Scheinscheidungen vorgelegt,
- Wodka-Mindestpreis erhöht,
- Ost-Ausschuss will Strategiewechsel gegenüber Russland – die Ukraine kritisiert das.
AEB hofft auf Petersburger Wirtschaftsforum für Annäherung an Russland
Der europäische Unternehmerverband Association of European Businesses (AEB) erhofft sich vom Internationalen Petersburger Wirtschaftsforum, das diese Woche beginnt, eine Annäherung an Russland. Man begrüße den geplanten Besuch des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker.
“Ungeachtet aller Probleme sitzen wir auf demselben Kontinent”, sagte der AEB CEO Frank Schauff gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Moskau. „Aus unserer Sicht ist der Besuch von Juncker wichtig“, betonte er. Das letzte Treffen sei schon fast drei Jahre her.
Neben Juncker wird nach Angaben der russischen Seite auch der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger in der Stadt an der Neva erwartet. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat sein Kommen angekündigt.
Schauff äußerte sich zudem: Russlands Wirtschaftskrise habe nur teilweise mit den Sanktionen zu tun. Wesentlicher sei der niedrige Ölpreis. Den Konjunkturdaten zufolge sei die Talsohle aber wohl bald erreicht. “Wir nehmen an, dass sich die Lage gegen Ende des Jahres bessert.” Trotzdem werde die Wirtschaft erst 2017 wieder leicht wachsen. Man gehe davon aus, dass der Markt wahrscheinlich über die nächsten Jahre schwierig bleibe.
Die ausländischen Direktinvestitionen seien in den letzten Jahren gesunken. Das politische Risiko sei für viele Firmen wegen der Sanktionen schwierig zu kalkulieren. Aber auch Russland habe mit seinem Importersatz-Programm die Spielregeln für ausländische Investitionen geändert.
Gesetzentwurf gegen Scheinscheidungen vorgelegt
Von Scheinehen haben Sie vielleicht schon einmal gehört, aber Scheinscheidungen? Gibt es. Sogar ein Gesetz dagegen soll es in Russland geben.
Das will zumindest ein Mitglied der kommunistischen Partei. Wadim Solovjow reichte einen entsprechenden Gesetzesentwurf bei der Staatsduma ein, berichtete RIA Novosti vergangene Woche. Dem Entwurf zufolge sollen Offizielle die Einkommen ihrer Ex-Ehepartner offenlegen – auch, wenn sie geschieden sind.
Hintergrund dieses Phänomens der „falschen Scheidungen“ soll nämlich Korruption sein. Die Anti-Korruptionsgesetzgebung sieht nämlich vor, dass Abgeordnete, Senatoren und andere Offizielle die Einkommen und Vermögen ihrer Ehepartner und minderjährigen Kinder zum 1. April 2017 offenlegen müssen.
Das wollten viele Abgeordnete offenbar nicht. Die Lösung: eben jene Scheinscheidungen. Man ist formell geschieden, lebt aber weiterhin unter einem Dach.
Seitdem das Gesetz vor zweieinhalb Jahren angenommen wurde, sei die Zahl der Scheidungen der Abgeordneten signifikant gestiegen: Mehr also 100 hätten sich scheiden lassen, behauptet Solowjow laut RIA Novosti.
Auch Recherchen der Nowaja Gazeta ergaben: In der sechsten Legislaturperiode seit Dezember 2011 haben sich 102 Abgeordnete scheiden lassen, etwa ein Viertel aller Abgeordneten. In der Legislaturperiode davor, von 2007 bis 2011, gab es hingegen nur sieben Scheidungen.
„Das Gesetz würde die Anti-Korruptionsgesetzgebung erweitern“, erklärt Solowjow. „Die, die auch nach einer Scheidung weiter zusammenleben müssen vor diesem Hintergrund weiter als als Partner angesehen werden.”
Lesenswert ist dazu auch die aktuelle Ausgabe des Newsletters von „Russland letzte Woche“.
Wodka-Mindestpreis erhöht
Der minimale Preis für eine 0,5-Liter-Flasche Wodka wurde heute erhöht, berichtet der Kommersant. Nun soll das Hochprozentige mindestens 190 Rubel kosten. Zuvor lag der Mindestpreis bei 185 Rubel für 0,5 Liter.
Ost-Ausschuss will Strategiewechsel gegenüber Russland – die Ukraine kritisiert das
Am Donnerstag, den 9. Juni hat sich der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft bei seiner Jahrespressekonferenz für einen Strategiewechsel gegenüber Russland ausgesprochen (hier geht es zur Pressemitteilung). Die Diskussionen der EU darüber, ob die Russland-Sanktionen verlängert werden, solle man dafür nutzen, sagte Wolgang Büchele, Linde-Chef und Vorsitzender des Ost-Ausschusses. Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, reagierte enttäuscht auf die Forderungen des Ost-Ausschusses, dass die EU ihre Sanktionen gegen Russland aufweichen solle. Mit Befremden und Enttäuschung habe man in der Ukraine die jüngsten Aufrufe des Ost-Ausschusses wahrgenommen, sagte Melnyk gegenüber Handelsblatt Online. „Solche Forderungen sind absolut kontraproduktiv und nicht zielführend. Im Gegenteil: sie bestärken nur den Kreml in seiner bisherigen perfiden Strategie, im Minsker Friedensprozess gar nichts zu liefern und stattdessen auf Zeit zu spielen.“
Büchele hatte nämlich gefordert: “Wie Bundesaußenminister Steinmeier vorgeschlagen hat, sollte Russland der Abbau von Sanktionen nicht erst am Ende des Minsk-Prozesses, sondern bereits parallel zu substanziellen Umsetzungsschritten angeboten werden.“„Es wäre gut, wenn dieser Vorschlag in Brüssel jetzt mehrheitsfähig wird und wir einen Einstieg in den Ausstieg aus den Sanktionen hinbekämen.“ Die russische und ukrainische Regierung rief der Ost-Ausschuss-Vorsitzende dazu auf, ihrerseits stärker auf Fortschritte im Minsk-Prozess hinzuarbeiten.
Mehr dazu lesen Sie in diesem ausführlichen Artikel auf Ostexperte.de.