Willkommen zur Tagesübersicht Russlandgeschäft an diesem Montag, den 5. September 2016.
- Russland und Saudi-Arabien wollen den Ölmarkt gemeinsam stabilisieren,
- Bilanz des Eastern Economic Forums,
- Zahl der Direktflüge zwischen Österreich und Russland soll steigen,
- Bundeswirtschaftsminister Gabriel reist nach Russland,
- G20-Gipfel eröffnet heute,
- Lesetipp: Agrarboom in Russland.
Russland und Saudi-Arabien wollen den Ölmarkt gemeinsam stabilisieren
Russland und Saudi-Arabien haben heute ein gemeinsames Statement unterzeichnet, das darauf abzielt, den Erdölmarkt zu stabilisieren. Der russische Energieminister Alexander Nowak und der saudische Minister für Energie-, Industrie und minerale Ressourcen, Khalid Al-Falih, hätten das Dokument am Rande des G20-Gipfels in Hangzhou, China unterzeichnet, berichtet die Nachrichtenagentur TASS.
Man wolle die Kooperation im Öl- und Gassektor entwickeln, um neue Technologien zu implementieren und könne eine gemeinsame Datenbank mit Energietechnologien anlegen.
Weiter wollen beide Länder eine Arbeitsgruppe ins Leben rufen, die den Ölmarkt beobachtet und Empfehlungen zu dessen Stabilisierung erarbeitet. Das erste Treffen der Gruppe soll im Oktober stattfinden. Die Energieminister vereinbarten Treffen in Algerien im Oktober und in Wien im November.
Der Ölpreis wuchs daraufhin an der Londoner ICE deutlich um fast 5 Prozent.
In einem Interview mit Bloomberg beim Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok hatte sich Russlands Präsident Putin für eine Wiederaufnahme der Gespräche über eine Stabilisierung der Ölproduktion ausgesprochen. Dabei stellte er auch Kompromisse für den Iran in Aussicht, der sich bislang gegen ein Einfrieren der Ölproduktion weigert. Im April waren deswegen entsprechende Gespräche gescheitert, weil Saudi-Arabien darauf bestand, dass auch der Iran bei der Reduktion der Produktion mitziehen müsse.
Wie sich die Interessen Saudi-Arabiens und Irans nun vereinbaren lassen sollen, wenn Russlands Minister Nowak weiterhin davon spricht, dass Iran das Recht zugestanden werden soll, das Vor-Sanktions-Level zu erreichen, bleibt aber offen.
Bilanz des Eastern Economic Forums
Laut staatlicher Rossijskaja Gazeta sind beim Eastern Economic Forum am Freitag und Samstag 214 Abkommen in Höhe von 1,85 Billionen Rubel (über 25 Milliarden Euro) unterzeichnet worden. Vor allem am letzten Tag des Forums sei es zu Vereinbarungen in Höhe 1,76 Billionen Rubel gekommen, berichtet RIA Novosti.
Alexander Gabujew vom Carnegie Center in Moskau kritisiert in einem Kommentar: Die drängendsten Fragen der Investoren an Putin seien die nach der “Unveränderlichkeit der Spielregeln und bürokratischen Hürden” gewesen. “Diese Krankheiten wird man aber kaum mit einigen Foren kurieren können”, schätzt er.
Viel beachtet war im Rahmen des Forums auch das ausgiebige Bloomberg-Interview mit dem russischen Präsidenten. Die Kollegen von RBTH haben einige Kernaussagen auf Deutsch zusammengefasst.
Zahl der Direktflüge zwischen Österreich und Russland soll steigen
Die Anzahl von Direktflügen zwischen Österreich und Russland soll deutlich steigen. Das geht aus einem “Memorandum of Understanding“ hervor, das von Vertretern der Verkehrsministerien beider Länder am 27. Juli 2016 in Wien unterzeichnet wurde.
Im Memorandum, das am Freitag, den 2. September von der russischen Zivilflugbehörde veröffentlicht wurde (Link zum Dokument), ist aber auch von ungelösten bilateralen Problemen die Rede, berichtet Wirtschaftsblatt.at.
In der Absichtserklärung heißt es, dass die maximale wöchentliche Frequenz der Flüge auf der Route Wien – Moskau auf 42 erhört werden soll, auf der Route Wien – Krasnodar auf 18 und auf der Route Salzburg – Moskau auf 18. Im gültigen Sommerflugplan gibt es derzeit 33 wöchentliche Verbindungen von Wien nach Moskau, 5 nach Krasnodar und keine Verbindungen zwischen Moskau und dem Flughafen Salzburg, der für russische Touristen vor allem für den Neujahrsurlaub interessant ist.
Obwohl die Beamten am 26. und 27. Juli in einer “herzlichen und freundlichen Atmosphäre” konferierten, mache das Dokument auch deutlich, dass man sich in einigen Punkten nicht einigen konnte.
Vertreter Österreichs forderten etwa vergeblich, dass österreichische Fluglinien in Russland die Möglichkeit zu einer eigenständigen Bodenabfertigung erhalten. Die im November 2011 zwischen beiden Regierung vereinbarte Änderungen im österreichisch-russischen Luftfahrtabkommen seien leider noch immer nicht in Kraft getreten.
Dagegen verstoße zudem die russische Billigfluglinie Pobeda: Die Tochter der staatlichen Aeroflot, verkaufe auf ihrer Homepage “Flüge” nach Wien-Hauptbahnhof, obwohl sie selbst nur nach Bratislava fliegt und den Rest der Strecke per Bus-Transfer anbietet. Das wird erst in der Detailansicht des Angebots angezeigt. Auch die Wirtschaftszeitung Vedomosti berichtete darüber.
Das Moskauer Verkehrsministeriums beklagt seinerseits, dass die Zahl der verfügbaren Slots für russische Fluglinien am Flughafen Innsbruck zu gering seien und fordern eine faire Vergabepraxis für Samstagsslots. Im Winterflugplan 2015/16 seien Moskau-Innsbruck-Samstagsflüge während des Höhepunkts der russischen Tourismussaison ausschließlich der Austria Airlines vorbehalten gewesen.
Russlands Vorschlag, Linienflüge zwischen Moskau und Linz einzuführen, fand hingegen die österreichische Zustimmung. “Die Österreichischen Luftfahrtbehörden erklärten, dass sie den Antrag der Fluglinie für Linienflüge zwischen Moskau und Linz begrüßen würden”, heißt es im nunmehr veröffentlichten Memorandum.
Am heutigen Montag wurde bei Rosawijazija zudem eine Vereinbarung über den Flugverkehr mit Deutschland unterzeichnet (PDF). Datiert ist das vertrauliche Dokument auf Berlin, den 18. August. Auch hier werden Anpassungen an dem bisherigen Abkommen von 1993 vorgenommen. Große Teile des Abkommens sind allerdings aus dem veröffentlichten Dokument entfernt.
Bundeswirtschaftsminister Gabriel reist nach Russland
Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag, den 2. September berichtete, plant der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel demnächst eine Reise nach Russland. Das gab sein Ministerium an. Bei seiner Reise werde er von einer Delegation deutscher Firmenvertreter begleitet. In Russland werde auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammentreffen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag von einer hochrangigen Person im Ministerium.
Ein genauer Termin nennt die Agentur nicht. Es werde jedoch um „aktuelle Themen“ gehen, vor allem um Fragen der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen. Wohl auch um die EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland.
Gabriel sprach sich wiederholt dafür aus, die EU-Sanktionen gegen Russland schrittweise zu lockern, wenn das Land bei der Umsetzung der Minsk-Vereinbarungen zur Befriedung des Konflikts mit der Ukraine sichtbare Fortschritte macht.
G20-Gipfel eröffnet heute
Heute eröffnete der G20-Gipfel in China. Dabei kam es auch zu Gesprächen zwischen Putin und Obama, die rund eineinhalb Stunden dauerten. Medienberichten zufolge wurde dabei keine Einigung über eine Waffenruhe in Syrien erzielt.
Lesetipp: Agrarboom in Russland
Unser heutiger Lesetipp stammt von SPIEGEL Online. In dem Artikel mit dem Titel “Agrarboom in Russland: Sanktionen? Super!” geht es um das Wachstum von Russlands Landwirtschaft, die vor allem durch Russlands Einfuhrsperre für EU-Lebensmittel und die Rubelkrise angekurbelt wurden.
Zum ersten Mal verdiene das Land mit Agrarexporten mehr als mit Waffenverkäufen. Ein Problemgebiet bleibe jedoch die Milchwirtschaft.
Ein lesenswertes Interview mit dem Autor des Artikels, Benjamin Bidder, hat übrigens die Körber-Stiftung geführt.