Staaten geben gemeinsame Erklärung ab
Deutschland und die USA haben gestern Abend eine „Gemeinsame Erklärung zur Unterstützung der Ukraine, der europäischen Energiesicherheit und unserer Klimaziele“ veröffentlicht (Deutsch, Englisch) und sich im Streit um die Ostseepipeline Nord Stream 2 weitgehend und zumindest vorläufig geeinigt.
Darin verpflichtet sich Deutschland, im Falle von „russischen Aggressionen“ gegen die Ukraine sowohl auf „nationaler Ebene“ zu handeln als auch auf EU-Sanktionen zu drängen, die auch die russischen Energieexporte nach Europa betreffen. „Diese Zusage zielt darauf ab, sicherzustellen, dass Russland keine Pipeline, einschließlich Nord Stream 2, zur Erreichung aggressiver politischer Ziele einsetzt, indem es Energie als Waffe nutzt.“
Deutschland verpflichtet sich außerdem, „alle verfügbaren Einflussmöglichkeiten“ zu nutzen, damit Russland auch nach 2024, wenn der aktuelle Transitvertrag ausläuft, Erdgas durch die Ukraine nach Europa liefert („bis zu zehn Jahre“). Und: „Die USA verpflichten sich dazu, diese Bemühungen uneingeschränkt zu unterstützen.“ Außerdem soll Berlin sich organisatorisch und finanziell für die Energie- und Klimapolitik in der Ukraine einsetzen und ihr bei der Integration in das europäische Stromnetz helfen. Es soll unter anderem ein „grüner Fonds Ukraine“ mit einem Volumen von mehr als einer Milliarde Dollar entstehen. Die Bundesregierung verpflichtet sich, 175 Millionen Dollar einzuzahlen. Diese Summe soll mit Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und privaten Mitteln gehebelt werden. Deutschland soll zudem einen Sondergesandten für erneuerbare Energien und Kohleausstieg für die Ukraine benennen, der mit 70 Millionen US-Dollar ausgestattet ist.
Nach Veröffentlichung der Einigung teilte der Kreml mit, dass Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Telefonat über die Verlängerung des Gastransitvertrags von Russland mit der Ukraine über 2024 gesprochen haben. Beide Seiten hätten sich zufrieden gezeigt über den nahenden Abschluss der Bauarbeiten an Nord Stream 2, so die Kreml-Mitteilung (RU). Außerdem sprachen beide über den Konflikt in der Ukraine.
Bundesaußenminister Heiko Maas zeigte sich auf Twitter (DE) „erleichtert, dass wir in Sachen Nord Stream 2 mit den USA eine konstruktive Lösung gefunden haben“.
Polen und die Ukraine kritisierten in einer gemeinsamen Stellungnahme (EN), dass die von Deutschland und den USA vorgeschlagenen Garantien nicht ausreichten. Die beiden Nachbarn Russlands bekräftigen ihre Forderung, die „Sicherheits-Krise“, die Nord Stream 2 für die Region darstelle, „angemessen“ zu lösen. Quelle: Kommersant 1, 2 (RU)
Die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer (AHK) begrüßte die Einigung. AHK-Präsident Rainer Seele bezeichnete es als „ein gutes Zeichen, dass Washington und Berlin ihren Streit um die Ostseepipeline Nord Stream 2 beigelegt haben und die für Europa äußerst wichtige Gasverbindung fertiggestellt werden kann“.
Diese Meldung stammt aus dem Morgentelegramm der AHK Russland. Das Morgentelegramm ist ein exklusiver AHK-Newsletter mit einer kurzen Nachrichtenübersicht zur Wirtschaft in Russland.