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Streit über Nord Stream 2 hält trotz Baubeginn an

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Streit über Nord Stream 2 hält trotz Baubeginn an

Scharfe Kritik vom DIW; US-Präsident heizte Debatte an

„Heiße Phase beginnt“ – so überschrieb das heute-Journal des ZDF am 25. Juli einen Bericht über Arbeiten im Greifswalder Bodden zur Anbindung der Anlandestation Lubmin an die Erdgasleitung Nord Stream 2. Mit dem Titel ist wohl gemeint, dass bald auch mit der Verlegung der Rohre zwischen Russland und Deutschland durch die Ostsee begonnen wird.

Karte: Nord Stream 2 - Verlegung der Rohre zwischen Russland und Deutschland
Quelle: http://www.gazprom.de/f/posts/34/784591/map_sp2e2017-09-08.png; in: Gazprom-Pressemitteilung: Deutschland stockt nach den Rekordjahren 2016 und 2017 weiterhin russische Gasimporte auf; 24.05.2018

Zuweilen hat man aber auch den Eindruck, dass trotz des Fortschritts der Bauarbeiten der Streit über Vor- und Nachteile des Projekts immer hitziger wird. Dazu trug US-Präsident Trump bei. Beim Nato-Gipfeltreffen in Brüssel sorgte er mit seiner Behauptung, Deutschland mache sich durch die Gasbezüge aus Russland zu einem „Gefangenen Russlands“ für zahlreiche Schlagzeilen (ABC-Video: „Germany is totally controlled by Russia“).

Ostexperte.de griff die Kontroverse um Nord Stream 2 in den letzten Monaten bereits wiederholt auf, unter anderem in einem Interview mit Torsten Murin, der als Managing Director das Russland-Geschäft der an der Finanzierung der Pipeline beteiligten BASF-Tochtergesellschaft Wintershall leitet, und einem Bericht zum Treffen von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Putin in Sotschi.

Im folgenden Artikel wollen wir vor allem auf einige weitere Informationsquellen zur Nord-Stream Diskussion hinweisen:

  • Eine Studie des Berliner Forschungsinstituts DIW kritisierte das Projekt erneut
  • Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier beschrieb die Position der Bundesregierung in einem DLF-Interview
  • Viele deutsche Medien veröffentlichten „Faktenchecks“ zur Behauptung Trumps
  • Die Financial Times widmete dem Thema ein „big read“
  • Das Ostinstitut Wismar veranstaltete „wirtschaftspolitische Gespräche“ zu Nord Stream 2 mit Kritikern und Vertretern der Pipelinegesellschaft
  • Der Fernsehsender Arte brachte eine fast einstündige Dokumentation, die einen hervorragenden Überblick zum Streit über die Pipeline vermittelt, zur Zeit in der Mediathek aber leider nicht mehr verfügbar ist.

Scharfe Kritik von Prof. Claudia Kemfert (DIW Berlin); sie fordert: „Energiewende statt teure und unsinnige Pipelineprojekte forcieren“

Im heute-Bericht zur Fortsetzung der Bauarbeiten in Lubmin kommt auch Frau Professor Dr. Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt des Berliner Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, zu Wort (ab Min, 2:00). Das DIW hatte Anfang Juli in seinem Wochenbericht den Bau von Nord Stream 2 als „überflüssig“ bezeichnet. Frau Professor Kemfert erklärt dazu unter anderem:

„Die geplante zweite Ostseepipeline Nord Stream 2 ist zur Sicherung der Erdgasversorgung in Deutschland und Europa nicht notwendig. Zum einen haben wir ausreichende Infrastrukturmöglichkeiten. Es gibt sehr viele Pipelines, die genutzt werden können, und die Option, Flüssiggas nach Deutschland und Europa zu transportieren, wird in der Zukunft intensiver genutzt. Zum anderen zeigen Szenarien, dass der Erdgasbedarf eher zurückgehen als steigen wird.“

Außerdem meint sie:

„Privatwirtschaftlich ist diese Pipeline unrentabel. Es muss also andere Gründe für den Bau geben. Der Betreiber Gazprom und auch Russland sagen ja selbst, dass sie in der Zukunft die Transitroute durch die Ukraine möglichst umgehen wollen und nur nutzen wollen, wenn es wirtschaftlich rentabel ist. Hier spielen offensichtlich geopolitische Streitigkeiten eine große Rolle.“

In einem Beitrag des ARD-Magazins „Monitor“ (Nord Stream 2: Putins Pipeline dank deutscher Lobbyarbeit), bekräftigte Kemfert, dass sie in den nächsten Jahrzehnten mit einem Rückgang des Erdgasbedarfs rechnet (ab Minute 3:25):

„Wenn man die Klima-Ziele von Paris ernst nimmt und die Emissionsminderungsziele ernst nimmt, wird der Bedarf an Gas in den nächsten Jahrzehnten eher abnehmen als zunehmen. Er wird auch nicht stagnieren, weil Emissionsminderung bedeutet, dass man von den fossilen Energien weg muss. Man muss vollständig dekarbonisieren. Da wird Gas noch in einer Übergangszeit eine Rolle spielen, aber langfristig eben nicht.“

Noch schärfer hatte sich Frau Professor Kemfert im Mai in einem Kommentar im DIW-Wochenbericht 21/2018 gegen den Bau von Nord Stream 2 ausgesprochen:

„Nord Stream 2 (…) vermindert die Marktflexibilität und vergrößert gleichzeitig die Abhängigkeit von Gaslieferungen aus Russland. Zudem bindet man sich auf Jahrzehnte an vergleichsweise teure Gasimporte. Dies widerspricht den Zielen der Europäischen Energieunion. Der Umbau des Energie- und Stromsystems auf erneuerbare Energien wird verzögert. Sowohl ökonomisch als auch politisch ist Nord Stream 2 unnötig.
Deutschland täte gut daran, die Energiewende statt teure und unsinnige Pipelineprojekte zu forcieren.“

Dr. Sabine Fischer, Leiterin der Forschungsgruppe Russland und Eurasien der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik, äußerte sich im heute-Beitrag zu den Folgen des Baus für die Ukraine (ab Min. 1:10). Sie meint, „geopolitisch“ gehe es bei dem Projekt vor allem darum, die Ukraine als Transitland sukzessive auszuschalten.

Versicherungen von Präsident Putin bei seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel in Sotschi im Mai schenken die Berliner Forscherinnen offenbar wenig Vertrauen. Putin hatte dort in der Pressekonferenz gesagt, Russland sei bereit, den Transit von Erdgas durch die Ukraine zu erhalten, falls dieser „wirtschaftlich sinnvoll“ sei. Und er fügte hinzu:

„Diese wirtschaftliche Zweckmäßigkeit kann erreicht werden im Rahmen der Gespräche, die wir mit der ukrainischen Seite zu führen bereit sind.“

Erste Gespräche Russlands und der Ukraine über weiteren Transit

Auf Vermittlung Deutschlands und der EU fanden am 17. Juli in Berlin erste Gespräche auf Ministerebene über die Sicherung der Rolle der Ukraine als Transitland zwischen der Ukraine und Russland statt. Teilnehmer waren neben Wirtschaftsminister Peter Altmaier der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin, der russische Energieminister Aleksandr Nowak und EU-Vizepräsident Maros Sefcovic.

Altmaier sagte anschließend, die Gespräche hätten in einer „sachlichen und konstruktiven Atmosphäre“ stattgefunden. Er verspreche sich von ihnen auch Fortschritte für den Friedensprozess in der Ostukraine. Auch Russlands Energieminister Alexander Nowak bezeichnete das Treffen als “sehr konstruktiv”.

Im nächsten Schritt soll nun eine Expertengruppe im September technische Fragen erörtern, teilte EU-Energiekommissar Sefcovic mit. Für Oktober habe er ein weiteres Treffen auf politischer Ebene vorgeschlagen. Diese sollten dann alle sechs bis acht Wochen stattfinden.

Wirtschaftsminister Altmaier erwartet laut Deutsche Welle schwierige Gespräche:

“Wir gehen davon aus, dass es noch schwierige Gespräche geben wird, aber dass es möglich ist, zu Lösungen zu kommen, die weit über 2020 hinaus sicherstellen, dass die berechtigten Sicherheitsinteressen der Ukraine gewährleistet sind und dass ein substanzieller Gastransit von Russland durch die Ukraine nach Europa auch dann stattfinden wird.”

Dr. Roland Götz: Nord Stream 2 kommt, beträchtlicher Transit bleibt

Der langjährige Russland-Experte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik Dr. Roland Götz (Veröffentlichungsliste), meinte in einem Interview mit der Deutschen Welle, dass Gazprom und die ukrainische Gasgesellschaft Naftogaz in einem neuen Transitvertrag auf längere Sicht eine Durchleitungsmenge von rund 30 bis 40 Milliarden Kubikmetern pro Jahr vereinbaren sollten, etwas weniger als die Hälfte der gegenwärtigen Menge.

Er glaube, das sei auch im Interesse von Gazprom. Seine Begründung:

„Das ukrainische Leitungsnetz wird noch längere Zeit eine große und wichtige Reservefunktion beibehalten. Gaslieferungen sind jahreszeitlichen Schwankungen ausgesetzt, und um auf sie reagieren zu können, wird Gazprom selbst dann, wenn beide Nord-Stream-Pipelines voll ausgelastet sein werden, regelmäßig für seine Exporte in Richtung Westen auf ein weiteres System zurückgreifen müssen.“

Nord Stream 2 werde kommen, meint Götz. Die Pipeline werde aber auf keinen Fall ab dem 1. Januar 2020 komplett ausgelastet sein können. Gazprom werde das ukrainische Gasleitungsnetz in großem Umfang weiterhin nutzen müssen – mindestens bis 2021, vielleicht bis 2022 oder sogar bis 2023.

Dazu verweist Götz insbesondere darauf, dass der zweite Strang der „EUGAL“, der Europäischen Gas-Anbindungsleitung zu Nord Stream 2, die den größten Teil des gelieferten Gases durch Deutschland weiterleiten soll, erst Ende 2020 fertiggestellt sein soll. Ausführlich hatte Roland Götz bereits Anfang April in einem Ostexperte.de-Interview von Alexander Sorkin zu Nord Stream 2 Stellung genommen.

Wirtschaftsminister Altmaier: Regierung stellt Nord Stream 2 nicht in Frage

Im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks beschrieb Altmaier am 22. Juli, wie die Bundesregierung Nord Stream 2 beurteilt. Er nahm auch zur Behauptung von US-Präsident Trump beim Nato-Gipfeltreffen in Brüssel, Deutschland mache sich durch die Gasbezüge aus Russland zu einem „Gefangenen Russlands“ Stellung:

„Das war mit Sicherheit keine weiterführende oder zutreffende Bemerkung. Denn wir leben nun mal in einer internationalen Welt, wo Abhängigkeiten nicht die Ausnahme, sondern die Regel sind.“ …

„Also, ich persönlich bin überzeugt, dass wir in der Vergangenheit gesehen haben, dass diese Gaslieferbeziehung absolut verlässlich ist. Und ich bin auch der Auffassung, dass wir nicht in eine Abhängigkeit geraten werden, die problematisch ist.“

Der Wirtschaftsminister meint zur Entwicklung der Gasproduktion und des Gasverbrauchs:

„Wir erleben derzeit, dass die Gasproduktion in Deutschland, aber auch in wichtigen Nachbarländern, wie den Niederlanden, stark rückläufig ist, während der Gasverbrauch insgesamt bestenfalls stagniert, in vielen Fällen sogar weiterwächst. Und das bedeutet, wir müssen uns die Frage stellen, wie wir unsere Energieversorgung sichern wollen.“ …

Bei einem Ausstieg aus der Kohleverstromung sieht Altmaier – anders als das DIW – Erdgas für lange Zeit als „Brückentechnologie“:

„Wir werden irgendwann den Anteil an Kohle und Braunkohle an der Energiegewinnung reduzieren, um unser Klima zu schützen. Und dann bleibt als einzige fossile Energiequelle auf lange Sicht Gas die Alternative.“…

Der Wirtschaftsminister erinnerte daran, dass Deutschland selbst auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges „ohne Probleme für die Verlässlichkeit“ sehr viel russisches Gas bezogen hat. Sein Fazit:

„Und das bestärkt uns in der Auffassung, dass dieses privatwirtschaftliche Projekt Nord Stream 2 jedenfalls nicht von dieser Bundesregierung infrage gestellt wird.“

Altmaier: Wir wollen, dass die Ukraine ein großes Gas-Transitland bleibt

Zur Frage, was Deutschland tun könne, um die Interessen der Ukraine als Transitland für russisches Erdgas zu gewährleisten, sagte Altmaier:

„Die Ukraine ist ein großes Gas-Transitland und wir wollen, dass sie das auch in Zukunft bleibt. Dazu muss sie ihr Gasnetz organisieren, dazu muss sie dazu beitragen, dass klare und verlässliche Transitbedingungen bestehen. Das alles ist in der Ukraine in Planung und in Vorbereitung.

Und das ist der Grund, warum die Bundeskanzlerin mich gebeten hat, gemeinsam mit meinem russischen Kollegen Lawrow und dem ukrainischen Außenminister Klimkin darüber zu sprechen, wie wir eine Einigung zwischen Russland, der Ukraine, der EU und der Beteiligung von Deutschland so darstellen können, dass die berechtigten Interessen aller respektiert sind.“

Wintershall und Uniper halten Nord Stream 2 weiterhin für notwendig

An der Finanzierung der Nord Stream 2 (Kosten rund 9,5 Milliarden Euro) sind neben Gazprom (50 Prozent) fünf ausländische Unternehmen mit jeweils 10 Prozent beteiligt. Aus Deutschland sind dies die BASF-Tochter Wintershall und das Düsseldorfer Energieunternehmen Uniper.

Im Juni gab Torsten Murin, Managing Director der Wintershall für Russland, Ostexperte.de Chefredakteur Thorsten Gutmann ein Interview. Murin äußerte sich unter anderem zu den Behauptungen, die Leitung sei nicht erforderlich, sowie zur Verbesserung der Versorgungssicherheit durch die Pipeline:

„Natürlich kann man fragen: „Brauchen wir wirklich eine neue Pipeline?“ Die Antwort liegt in der Nachfragesituation in Europa: Die Eigenproduktion wird in den nächsten Jahren stark sinken und Europa wird auf Gasimporte zurückgreifen müssen.“

„Besonders wichtig sind Versorgungssicherheit und günstige Preise. Je mehr Erdgasquellen es gibt, die an den europäischen Binnenmarkt anlanden, desto höher ist die Versorgungssicherheit. Den europäischen Gasbinnenmarkt muss man sich wie eine Wanne vorstellen, die mehrere Einläufe hat. Deshalb ist jede neue Pipeline auch eine gute Pipeline und die Energiepartnerschaft zwischen Europa und Russland so wichtig.“ …

Zur Rolle der Ukraine als Transitland meinte er

„Hier stellt sich die Frage, wohin die Milliardeneinnahmen aus den Transitgebühren in den letzten Jahrzehnten geflossen sind. Vielleicht hat die Ukraine nicht genug ihr Energienetz modernisiert, um die Versorgungssicherheit in Europa auch in Zukunft zu gewährleisten. Dieser Eindruck drängt sich jedenfalls auf.

Außerdem gibt es auch hier bei der Liberalisierung und der Öffnung der Märkte bisher nicht die notwendigen Fortschritte. Danach könnte das Land auch für ausländische Investoren interessanter werden und wir hätten nicht die Diskussion, die aktuell geführt wird.“

Uniper-Vorstandsvorsitzender Klaus Schäfer, das berichtete die Rheinische Post, ist ebenfalls weiter von der energiepolitischen Sinnhaftigkeit von Nord Stream 2 für Deutschland überzeugt. Auch er verweist darauf, dass die Erdgasproduktion in Europa rückläufig ist und man Erdgas für die Sicherung der Energiewende braucht. Die aktuelle Sanktionsspirale in der Weltpolitik verfolge er deswegen mit einem „sehr unguten Gefühl“.

Dass der Bau von Nord Stream 2 angesichts der steigenden Nachfrage nach Gasimporten in Europa wichtig ist, wurde laut einer Gazprom-Pressemitteilung auch bei einem Treffen Schäfers mit dem Gazprom-Vorstandsvorsitzenden Alexey Miller beim Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg Ende Mai hervorgehoben.

Klaus Schaefer (Bildmitte)
Klaus Schaefer (Bildmitte)

Gazprom teilte gleichzeitig mit, dass die russischen Gaslieferungen nach Deutschland nach den Rekordjahren 2016 und 2017 auch 2018 weiter steigen. Nachdem Gazprom 2017 53,4 Milliarden Kubikmeter Gas nach Deutschland lieferte (+ 7,2 Prozent gegenüber 2016), gab es im Zeitraum Januar bis 23. Mai 2018 bei einer Lieferung von 24,4 Milliarden Kubikmetern eine erneute kräftige Steigerung (+ 13,4 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum).

„Faktenchecks“ zu Russlands Anteil an der deutschen Energieversorgung

Wie hoch die „Abhängigkeit“ der deutschen Energieversorgung von Erdgas- und sonstigen Energielieferungen aus Russland ist, hat Stephan Kaufmann für die Frankfurter Rundschau in einem „Faktencheck“ zu den Behauptungen des US-Präsidenten überschlägig berechnet. Seine Ergebnisse für das Jahr 2017:

  • Die Erdgasimporte aus Russland deckten rund 9 Prozent des deutschen Primärenergieverbrauchs.
  • Die gesamten Energieimporte aus Russland (Mineralöl, Erdgas, Steinkohle) stellten rund ein Viertel des deutschen Primärenergieverbrauchs.

„Faktenchecks“ zu Russlands Beitrag zur Deckung des deutschen Energieverbrauchs veröffentlichten unter anderem auch „Der Spiegel“ und die „Rheinische Post“. Laut Spiegel liegt der Anteil der russischen Erdgaslieferungen am deutschen Erdgasverbrauch nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums „zurzeit bei etwa 38 Prozent“.

Der zuletzt im Juli 2017 erschienene jährliche Bericht des Ministeriums zur „Versorgungssicherheit bei Erdgas“ enthält leider keine Angaben zur Menge der russischen Erdgaslieferungen mehr. Das Ministerium verweist darauf, dass die Liefermengen aus Datenschutzgründen nicht mehr nach Ursprungsländern aufgeteilt werden dürfen.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) gibt deswegen in seinen „Gaszahlen 2017“ den Anteil der deutschen Erdgasbezüge aus Russland am deutschen Erdgasaufkommen (der Summe aus Inländischer Förderung und Einfuhren) im Jahr 2016 auch nicht separat an. Laut BDEW steuerten zum Erdgasaufkommen 2016 die Einfuhren aus Norwegen 29 Prozent bei, die Einfuhren aus den Niederlanden 23 Prozent und die Einfuhren aus Russland, Dänemark und weiteren Ländern insgesamt 42 Prozent. Die inländische Förderung stellte 7 Prozent (vorläufige Angaben, Stand März 2017).

Theo Sommer: Versorgungssicherheit hat sich beträchtlich verbessert

Selbst Dr. Theo Sommer, früherer langjähriger Chefredakteur und Herausgeber der Wochenzeitung „Die Zeit“, machte sich nach den Attacken von US-Präsident Trump gegen Nord Stream 2 in einer Kolumne für Zeit-Online die Mühe, ausführlich zu begründen, warum Europa durch zusätzliche russische Erdgaslieferungen nicht in eine gefährliche Abhängigkeit von Russland gerät:

„Es stimmt nicht, dass sich Europa durch den gesteigerten Bezug von russischem Erdgas in eine verstärkte Abhängigkeit begibt. Seit der letzten Lieferblockade hat die EU ihre Energiesituation beträchtlich verbessert.

Neue Gasleitungen verbinden heute die westlichen Netze mit Polen, Ungarn, der Slowakei und der Ukraine; Gas kann nun im reverse flow von Westeuropa nach Osten geschickt werden.

Die Zahl der Erdgaslagerstätten in den Mitgliedsländern hat sich beachtlich erhöht, weitere 30 Depots sind geplant oder schon im Bau.

Ferner gibt es inzwischen 30 Terminals für Flüssiggas (LNG) aus aller Welt. Zwar ist Flüssiggas teurer, aber im Bedarfsfall wäre das hinzunehmen.

Schließlich hat die Brüsseler Kommission durchgesetzt, dass Gas innerhalb der EU frei weitergeliefert werden kann und nicht mehr an einen einzigen Bestimmungsort gebunden ist.

Bei Versorgungsengpässen hätte Europa mittlerweile vielerlei neue Möglichkeiten, seinen Bedarf zu sichern.“ 

Financial Times „big read“ zur deutschen Pipeline-Politik

Auch der Financial Times war die Nord-Stream-Debatte eine umfassende Analyse wert. Sie veröffentlichte ein „big read on Germany’s pipeline politics“ ihres Berliner Korrespondenten Tobias Buck, das auch in der Irish Times erschien.

Die FT zitiert in ihrer Analyse Dr. Kirsten Westphal, Wissenschaftlerin der Forschungsgruppe „Globale Fragen“ der Stiftung Wissenschaft und Politik, die mehrere umfangreiche Studien zu der Pipeline und den deutsch-russischen Gasbeziehungen veröffentlicht hat.

Westphal meint, im Kern gehe es in der Nord Stream 2-Debatte um die Frage, ob der Westen Russland vertrauen solle oder nicht. Die Annexion der Krim und der Krieg in der Ukraine hätten alles verändert. Viele im Westen glaubten nicht mehr, dass Russland ein verlässlicher Partner sei. Angesichts der geopolitischen Spannungen gebe es Zweifel und Fragen. Sollen wir unsere Energiebeziehungen mit Russland weiter ausbauen?

Norbert Röttgen: Nord Stream 2 stabilisiert das Putin-Regime

Dr. Norbert Röttgen, CDU-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, wendet sich gegen höhere Erdgaslieferungen aus Russland. Er meint laut Financial Times, mit dem Bau von Nord Stream würden die deutschen Erdgasbezüge aus Russland so stark steigen, dass Deutschland in energiepolitischer und auch in außenpolitischer Hinsicht in eine „Gefahrenzone“ gerate. Deutschland werde weniger unabhängig.

“Last year, Germany received slightly more than 40 per cent of its gas supplies from Gazprom. If we now double the capacity by way of Nord Stream 2, we will see another significant increase in supplies from Russia,” says Röttgen. “I believe this pushes us into a danger zone, both in terms of energy policy and foreign policy. We will lose some of our independence.”

Er lehnt die Pipeline aber auch mit der Begründung ab, Deutschland würde mit dem Bau der Leitung das „Putin-Regime“ stabilisieren:

“The whole Putin system rests on two pillars: the military and the export of energy resources. By stabilising that second pillar, Germany is also stabilising the Putin regime.”

Da drängen sich vielen Lesern wohl Fragen auf: Will Röttgen keine stabile Regierung in Russland? Will er das „Putin-Regime“ destabilisieren? Ein Anhänger des Konzepts „Wandel durch Handel“ ist er jedenfalls offenbar nicht.

Spaltet die Pipeline Europa oder ist sie ein internationaler Stabilitätsfaktor?

Röttgen kritisiert die Pipeline auch unter europapolitischen Aspekten. Deutschland spalte mit der Leitung Europa:

“Nord Stream 2 has divided the EU, and that cannot be in Germany’s national interest.” …“The most important role that Germany has is to bring Europe together, not to divide it. But without Germany, this division would not exist.”

Matthias Platzeck, Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums, sieht Nord Stream laut FT-Bericht hingegen als stabilisierenden Faktor in den Beziehungen Russlands mit dem Westen:

“I see Nord Stream as a stabilising factor for the relationship between Russia and the West.”… “Even at the high point of the cold war the Russians always delivered their gas. Why should that change now? After all, they need the money.”

Das Brüsseler European Policy Center veröffentlichte Ende Juni eine Studie von Marco Giuli zu Nord Stream 2. Giuli empfiehlt aus europäischer Sicht unter anderem:

  • Bei der Überprüfung der europäischen Gasmarktordnung sollte ein radikaler Integrationskurs eingeschlagen werden.
  • Wo erforderlich sollte der Gaseinkauf der Länder in Zentral- und Osteuropa regional gemeinschaftlich erfolgen.
  • Im Hinblick auf Nord Stream 2 sollten neue Stresstests zur Prüfung der Versorgungssicherheit erfolgen.
  • In den am meisten verletzlichen Bereichen des internen Marktes sollten flexible, kleine Einrichtungen zum Import von LNG gefördert werden.
  • Eine Zustimmung zu Nord Stream 2 sollte nur bei einer Erfüllung des Minsk 2-Abkommens erfolgen.

Westphal: Wirtschaftlich rational, aber mit hohen politischen Kosten

Die FT-Analyse zu Nord Stream 2 endet mit einem Zitat von Kirsten Westphal:

“In commercial terms, there is a case to be made for Nord Stream 2,” says Westphal. “In political terms, however, it is clear that Germany will pay a heavy price.”

Mitte Juni hatte die Wissenschaftlerin ihr Fazit in ihrem Diskussionsbeitrag bei den 8. Wirtschaftspolitischen Gesprächen des Ostinstituts Wismar laut Sputniknews so formuliert:

„Nord Stream 2 ist ein wirtschaftlich rationales Projekt, allerdings mit hohen politischen Kosten für Deutschland.“

In einer mit Kai-Olaf Lang verfassten Studie erläuterte sie diese Schlussfolgerung Ende 2016 so:

„Einerseits könnte das Projekt Nord Stream 2 nach der dramatischen Verschlechterung der EU-Russland Beziehungen infolge der Krise um die Ukraine 2014 dazu dienen, gemeinsamen Interessen wieder mehr Raum und Gewicht zu verschaffen.

Andererseits lässt sich die geopolitische Dimension des Vorhabens nicht ignorieren, denn es ist darauf angelegt, den Transit durch die Ukraine zu umgehen.

Zudem ist die Idee, eine weitere Pipeline durch die Ostsee zu bauen, im politischen Diskurs stark aufgeladen worden. Die Gegner des Projekts argumentieren, eine solche zusätzliche Rohrleitung führe die Energieunion ad absurdum und laufe all ihren Zielen zuwider.

Der Pipeline-Plan zieht also hohe politische Kosten nach sich und das fast unabhängig davon, ob er scheitert oder implementiert wird.

Nord Stream ist eine kommerzielle Unternehmung, hat aber weit über das Betriebs- und Energiewirtschaftliche hinausreichende Folgen. In jedem Fall also stellt das Vorhaben eine Herausforderung für die Energiediplomatie nach innen und nach außen dar.“

Tagung des Ostinstituts Wismar zu Nord Stream 2

Eben diese Herausforderung für die „Energiediplomatie“ war Thema der 8. Wirtschaftspolitischen Gespräche des Ostinstituts Wismar im Juni in Berlin: “Nord Stream 2: Ein besonderer Draht zu Russland oder eine Gefahr für den Zusammenhalt in Europa?”.

Das Institut dokumentierte in Videos neben dem Beitrag von Dr. Kirsten Westphal auch die Einführung von Prof. Dr. Andreas Steininger und die Diskussionsbeiträge von Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik Bündnis 90/Die Grünen, und Ulrich Lissek, Kommunikationsdirektor der Pipelinegesellschaft Nord Stream 2.

Armin Siebert berichtete für Sputniknews ausführlich über die Tagung (mit einem Interview mit Wolfgang Clement, dem früheren Bundeswirtschaftsminister und NRW-Ministerpräsidenten, zur Geschichte der deutsch-russischen Erdgasbeziehungen und zu seiner Einschätzung der Möglichkeiten der EU, das Projekt noch zu stoppen).

Hervorragende Arte-Dokumentation zum Streit über Nord Stream 2

Einen sehr sehenswerten Überblick über die Argumente für und gegen das Projekt bot eine vom deutsch-französischen Fernsehsender Arte ausgestrahlte fast einstündige Dokumentation, die am 24. Juli gesendet wurde („Gas-Macht – Politik mit Pipelines“).

Den Autoren, Christian F. Trippe und Ulli Wendelmann, gelang es nicht nur, mit führenden Vertretern der Pipelinegesellschaft zu sprechen (Gerhard Schröder, Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG; Matthias Warnig, Chief Executive Officer der Projektgesellschaft Nord Stream 2 AG; Ulrich Lissek, Kommunikationsdirektor Nord Stream 2 AG), sondern auch mit prominenten Gegnern, insbesondere Elmar Brok (CDU-Abgeordneter im EU-Parlament). Auch viele führende Experten wissenschaftlicher Institute und Think Tanks kommen zu Wort (u.a. Kirsten Westphal, Stiftung Wissenschaft und Politik; Stefan Meister, DGAP; Jan Techau, German Marshall Funds).

Zur Zeit ist die Sendung bei Arte und YouTube leider mehr verfügbar, dürfte vermutlich aber gelegentlich wiederholt werden.

Quellen und Lesetipps zu Nord Stream 2

TV und Radio-Beiträge

Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, DIW, zu Nord Stream 2:

Ostinstitut Wismar: 8. Wirtschaftspolitische Gespräche am 11.06.2018 in Berlin

“Nord Stream 2: Ein besonderer Draht zu Russland oder eine Gefahr für den Zusammenhalt in Europa?” mit Redebeiträgen von:

Pressebericht zu den 8. Wirtschaftspolitischen Gesprächen:

Stiftung Wissenschaft und Politik; Veröffentlichungen zu den deutsch-russischen Erdgasbeziehungen und zu Nord Stream 2

European Policy Centre, Brüssel

Russian Analytical Digest; Russland-Analysen; Ukraine-Analysen:

Berichte und Statistiken zur deutschen Erdgaswirtschaft und zur Versorgungssicherheit

„Faktenchecks“ zum Beitrag Russlands zur deutschen Energieversorgung:

Sonstige Presse-Berichte:

Titelbild
Quelle: © Nord Stream 2 / Axel Schmidt[/su_spoiler]

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