FPÖ-Chef Strache will Russland-Sanktionen beenden

Wladimir Putin besucht Wien. Diese Chance nutzt FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache, um für ein Ende der westlichen Russland-Sanktionen zu werben. 

In einem Interview mit der Tageszeitung Österreich fordert der FPÖ-Vorsitzende Strache eine Abkehr von der Sanktionspolitik:

„Ein Umdenken der EU wäre wünschenswert. Denn die Sanktionen haben vor allem unserer österreichischen Wirtschaft geschadet. Ich habe immer davor gewarnt, Russland in die Arme Chinas zu treiben.“

Es sei höchste Zeit, diese „leidigen Sanktionen zu beenden und die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland zu normalisieren“.

Im Zuge der heutigen Österreich-Reise des russischen Präsidenten sind mehrere Treffen vorgesehen, unter anderem mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sowie Heinz-Christian Strache. Auch eine Kranzniederlegung mit der sanktionskritischen Außenministerin Karin Kneissl steht auf dem Programm.

Putins Aufenthalt in Wien findet unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Mehr als 800 Polizisten, 800 Soldaten und 17 Militärluftfahrzeuge befinden sich im Einsatz.

Es ist höchste Zeit, diese leidigen Sanktionen zu beenden und die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland zu normalisieren. https://t.co/wUYo3snfdz

— HC Strache (@HCStracheFP) 3. Juni 2018

Wien will Dialog mit Russland verbessern

Trotz der schwierigen Beziehungen zwischen Moskau und dem Westen bemüht sich Wien um einen stärkeren Dialog. Im Gegensatz zu den meisten EU-Staaten hatte Österreich im Zuge der Skripal-Affäre keine russischen Diplomaten aus dem Land verwiesen. Obwohl die schwarz-blaue Regierung die EU-Sanktionen gegen Russland politisch mitträgt, fordert sie abhängig vom Minsker Friedensprozess eine schrittweise Aufhebung der westlichen Strafmaßnahmen.

Die FPÖ zählt in Europa zu den schärfsten Kritikern der Russland-Sanktionen. Die Partei unterhält einen Kooperationsvertrag mit der Regierungspartei Einiges Russland. Ende 2017 drohte die FPÖ kurz vor der Abstimmung über eine Verlängerung der Sanktionen mit einem Veto.

Auch in Italien gilt eine Abkehr von der bisherigen Russlandpolitik als wahrscheinlich. Die neue Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega hatte sich in der Vergangenheit mehrfach kritisch gegenüber den Sanktionen geäußert. Lega-Chef Matteo Salvini bezeichnete Putin als „einen der besten politischen Führer unserer Zeit“.