Thorsten GutmannVon

Jean Claude-Juncker fordert Ende von Russland-Bashing

Ukraine-Krieg, Skripal-Affäre, Absturz der MH17: Die russisch-europäischen Beziehungen der letzten Jahre sind von schweren Krisen gezeichnet. Umso überraschender sind die jüngsten Äußerungen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Er forderte ein Ende des Russland-Bashings und einen Neubeginn der Beziehungen zu Moskau.  

Im März 2018 hatte die EU ihre im Zuge des Ukraine-Konflikts verhängten Strafmaßnahmen gegen russische Personen und Organisationen um weitere sechs Monate verlängert.

Im selben Monat reagierten die USA, zahlreiche EU-Staaten und NATO-Mitglieder auf die Vergiftung des Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien mit der Ausweisung von über 100 russischen Diplomaten.

Vor einer Woche erklärte der niederländische Premierminister Mark Rutte, dass Russland für den Abschuss der MH17 über dem ukrainischen Staatsgebiet 2014 verantwortlich sei.

Fakt ist: Die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland sind auf einem Tiefpunkt.

Nun fordert EU-Kommissionspräsident Juncker einen Kurswechsel in der europäischen Russlandpolitik. „Dieses Russland-Bashing muss zu einem Ende gebracht werden“, zitiert die britische Zeitung The Guardian. Auch wenn der Westen den Anschluss der Halbinsel Krim an Russland im Jahr 2014 und die russische Aktivität in der Ostukraine „niemals akzeptieren“ werde, müsse die Verbindung zu Moskau „wiederhergestellt“ werden.

Italien und Österreich: Widerstand gegen Sanktionen

Während die meisten EU- und NATO-Staaten an einer russlandkritischen Position festhalten, regt sich in Italien und Österreich immer mehr Widerstand gegen die bestehenden Wirtschaftssanktionen.

Kurz vor dem Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Wien forderte Vize-Kanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ein schnelles Ende der Russland-Sanktionen. „Ein Umdenken der EU wäre wünschenswert. Denn die Sanktionen haben vor allem unserer österreichischen Wirtschaft geschadet. Ich habe immer davor gewarnt, Russland in die Arme Chinas zu treiben“, sagte er im Interview mit der Tageszeitung Österreich. Es sei höchste Zeit, die „leidigen Sanktionen zu beenden und die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland zu normalisieren“.

Auch Italiens neue Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und Lega will eine Abkehr von der bisherigen Russlandpolitik bewirken. Lega-Chef Matteo Salvini hatte Putin einst als „einen der besten politischen Führer unserer Zeit“ gepriesen. Beide Regierungsparteien fordern ein Ende der westlichen Sanktionspolitik.

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Thorsten Gutmann
Über den Autor

Thorsten Gutmann war von September 2016 bis Dezember 2018 Chefredakteur der unabhängigen Nachrichtenseite Ostexperte.de in Moskau. Derzeit arbeitet er als Nachrichtenchef bei der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK). Bevor er zu Ostexperte.de kam, war er u. a. für die Moskauer Deutsche Zeitung und die Berliner Zeitung tätig. Im Jahr 2017 gründete er die RUSummit – Fachkonferenz zur Digitalwirtschaft in Russland mit dem Ziel, den deutsch-russischen Wirtschaftsdialog zu fördern.