So reagiert Russland auf die „Kreml-Liste“ der USA
Die US-Liste mit Putin-nahen Oligarchen und Politikern sorgt in Russland für Schlagzeilen. Im aktuellen „Kreml-Bericht“ werden 210 russische Staatsbürger gelistet, die ein Nettovermögen von mindestens einer Milliarde Dollar besitzen (Ostexperte.de berichtete). Inzwischen reagierten zahlreiche russische Politiker auf die Veröffentlichung. Die Zeitung Wedomosti hat Reaktionen gesammelt, die wir Ihnen nicht vorenthalten möchten.
Laut Daniel Fried, der die US-Sanktionspolitik im Außenministerium bis 2017 koordinierte und nun für die Washingtoner Denkfabrik Atlantic Council tätig ist, führt die Nennung in der Kreml-Liste nicht automatisch zu Restriktionen wie Konto- oder Visasperren. „Doch die Gefahr, künftig sanktioniert zu werden, erhöht sich für sie natürlich enorm“, zitiert die Süddeutsche Zeitung.
Regierungssprecher Dmitri Peskow nannte den Bericht „beispiellos“. Er würde die gesamte Elite des Landes als „Feind der Vereinigten Staaten“ deklarieren. Der Kreml wolle den Bericht einer umfangreichen Analyse unterziehen. Allerdings sei er bereits zum jetzigen Zeitpunkt sicher, dass die USA auf Grundlage der Liste weitere Sanktionen gegen Russland verhängen könnte.
Vize-Premierminister Arkadi Dworkowitsch könne an der neuen Liste „nichts Überraschendes“ erkennen. Der Kreml-Bericht lese sich wie ein “Who’s Who” der russischen Politik. „Dies ist eine Liste von Menschen, die offensichtlich Russlands Politik und Business anführen“, zitiert ihn Wedomosti. „Wir werden die Situation überwachen.“
Wolodin: Sanktionen bewirken keinen Wechsel der Politik
„Welche Art von Sanktionen wurden seit 2014 nicht gegen unser Land erfunden?“, fragt Wjatscheslaw Wolodin, Vorsitzender der Staatsduma. „Sie haben weder zur Änderung des politischen Kurses unseres Landes, noch zur Schwächung unserer Souveränität oder zur internen Uneinigkeit geführt.“ Neue US-Sanktionen hätten lediglich eine „weitere Konsolidierung der Gesellschaft“ zur Folge. Die seit 2014 verfolgte Strategie der Importsubstitution würde langfristig zu stärkerem Wachstum der Wirtschaft führen. Allerdings schade Washington auf erhebliche Weise den Interessen europäischer Unternehmen, so Wolodin.
Kulturminister Wladimir Medinski erklärte, dass er im Ausland weder Geld noch Eigentum horte. Es sei ihm völlig egal, ob er auf der Liste genannt werde oder nicht. „Ich habe mein Leben und meine Arbeit stets ausschließlich an Russland gebunden.“
Fedotow: „Wir müssen Beziehungen aufbauen“
Der Vorsitzende des Menschenrechtsrats beim russischen Präsidenten, Michail Fedotow, bezeichnet die Liste als „unfreundliche Geste“ gegenüber Moskau. „Wir müssen Beziehungen aufbauen, und nicht etwa den Konflikt verschlimmern.“ Für ihn wirke das Verhältnis zu Washington wie eine Wiederholung des Kalten Krieges. In beiden Ländern gebe es Menschen, deren Blicke „in die Vergangenheit“ gerichtet seien. „Für diese ist es wie ein Schachspiel.“
Sergej Sobjanin, Bürgermeister der Stadt Moskau, bezeichnet den Kreml-Bericht als „akkurate“ Auflistung der wirtschaftlichen und politischen Elite des Landes. „Der Westen und Russland konnten sich nicht immer leiden, aber an solche Listen kann ich mich selbst in den schlimmsten Perioden der Geschichte nicht erinnern.“ Jedoch erklärte er, dass die Liste, anders als beabsichtigt, nicht zur Spaltung, sondern zur Vereinigung der russischen Elite führen werde.