Putin-nahe Oligarchen: USA veröffentlichen Kreml-Bericht
Das US-Finanzministerium veröffentlichte am heutigen Dienstag den sogenannten “Kreml-Bericht“. Auf der Liste stehen 96 russische Geschäftsmänner und 114 russische Politiker. Jeder der 210 betroffenen Personen besitzt ein Nettovermögen von mindestens einer Milliarde US-Dollar. Die Veröffentlichung des Berichts hat zunächst keine rechtlichen Konsequenzen, jedoch könnte die Liste als Grundlage für weitere Sanktionen dienen.
Das sind die wichtigsten Personen auf der neuen „Kreml-Liste“:
- Dmitri Medwedew
- Igor Schuwalow
- Witali Mutko
- Alischer Usmanow
- Roman Abramowitsch
- Suleiman Kerimow
- Anton Waino
- Alexej Gromow
- Dmitri Peskow
- Wladislaw Surkow
- Dmitri Kosak
- Walentina Matwijenko
- Wjatscheslaw Wolodin
- Igor Setschin
- Alexej Miller
- Sergej Narjaschkin
- Alexander Bortnikow
- Wladimir Potanin
- Herman Gref
- Andrej Kostin
Oligarchen und Putin-Vertraute
Auf der Liste stehen hauptsächlich Schlüsselfiguren der Politik sowie Oligarchen. Darüber hinaus befindet sich im Bericht eine Liste mit Unternehmen, die einen Staatsanteil von über 25 Prozent haben. Zudem weist das US-Finanzministerium darauf hin, dass weitere Personen betroffen sein könnten, die im öffentlichen Bericht nicht erwähnt werden. Laut Daniel Fried, ehemaliger Koordinator der US-Sanktionspolitik im Außenministerium, bedeutet die Nennung auf der Liste nicht, dass automatisch Sanktionen gegen entsprechende Personen verhängt werden.
Nichtsdestotrotz zeigte sich Russlands Elite im Vorfeld besorgt über die anstehende Veröffentlichung der Liste Putin-naher Personen. Sie befürchtet Konsequenzen, was die Zusammenarbeit mit Banken oder politischen Institutionen betrifft. Laut Süddeutsche Zeitung legt der Bericht, dessen größter Teil geheim bleibt, Vermögensverhältnisse offen und zeigt die Nähe der genannten Personen zum Kreml auf. Jedoch sind zahlreiche Personen auf der Liste bereits mit US-Sanktionen belegt, darunter Oleg Tinkow, Sergej Galizki und Arkadi Rotenberg.
Keil zwischen Oligarchen und dem Kreml
„Ziel ist, den Druck auf Russland und wichtige russische Geschäftsmänner zu erhöhen, um die politische Situation ohne spezifische Sanktionen zu destabilisieren“, zitiert Bloomberg den Chefökonom der BCS Financial Group, Wladimir Tichomirow. Laut Politikwissenschaftler Andrej Piontkowskij könnte die Nennung psychologische Folgen haben. Die USA hätten Interesse daran, das Vertrauen zur Regierung zu schwächen und einen Keil zwischen Oligarchen und dem Kreml zu treiben. „Es würde dazu führen, dass Putin seine Bedeutung für die Eliten verliert.“
Der russische Vize-Premierminister Arkadi Dworkowitsch erklärte, dass der Kreml zunächst keine Gegenmaßnahmen plane. Alexej Puschkow, Mitglied im russischen Föderationsrat, kritisierte die Trump-Regierung scharf. In einigen Bereichen sei Trump „noch schlimmer“ als Obama, zitiert die Moscow Times. Im vergangenen Monat warnte die russische Regierung, dass weitere Sanktionen zu „unerträglichen Risiken und Gefahren“ für die russisch-amerikanischen Beziehungen führen könnten, die sich bereits in einem „kläglichen Zustand“ befänden.