EU erweitert Russland-Sanktionen wegen Siemens-Turbinen
Der Europäische Rat hat am Freitagnachmittag beschlossen, die Sanktionsliste gegen Russland um drei russische Staatsbürger und drei russische Unternehmen zu erweitern.
Die Europäische Union zieht Konsequenzen aus der sanktionswidrigen Lieferung von Siemens-Turbinen auf die Halbinsel Krim. Die im Zuge der Ukraine-Krise verhängten Russland-Sanktionen wurden um drei Personen und drei Unternehmen erweitert.
Die Strafmaßnahmen bewirken das Einfrieren von Vermögenswerten sowie EU-Einreisesperren. Die Liste umfasst inzwischen 153 Personen und 40 Organisationen. Die Sanktionen wurden erstmals im März 2014 eingeführt. Die Restriktionen gelten noch bis zum 15. September 2017.
Man habe „glaubhafte Informationen erhalten, dass alle vier für das Projekt Taman, Südrussland, im Sommer 2016 gelieferten Gasturbinen lokal modifiziert und rechtswidrig, entgegen klarer vertraglicher Vereinbarungen, auf die Krim verbracht worden sind“, erklärte Siemens zuvor.
Diese Personen sind von den EU-Sanktionen betroffen:
Andrej Tscheresow, stellvertretender Energieminister der Russischen Föderation. Er trage laut EU Verantwortung für die illegale Lieferung von Siemens-Turbinen auf die Krim.
Jewgeni Grabtschak, Hauptverantwortlicher im Energieministerium für die Entwicklung von Energieprojekten auf der Krim. Seine Arbeit unterstütze laut dem Europäischen Rat die Loslösung der Krim von der Ukraine.
Sergej Anatoljewitsch, Generaldirektor des russischen Staatsunternehmens Technopromexport (TPE). Er habe laut EU die Verhandlungen mit „Siemens Gas Turbine Technologies OOO“ über die ursprünglich vereinbarte Lieferung von Siemens-Turbinen auf die Halbinsel Taman in der Region Krasnodar geführt. Er sei laut EU mitverantwortlich für die illegale Umleitung der Turbinen auf die Krim.
Diese Unternehmen sind von den EU-Sanktionen betroffen:
OAO ‘VO Technopromexport’ ist eine Tochtergesellschaft des Staatskonzerns Rostech. Sie war Vertragspartner bei der Bestellung von Siemens-Turbinen in die russische Region Krasnodar, die später sanktionswidrig auf die Krim umgeleitet wurden.
OOO ‘VO Technopromexport’ ist laut EU aktueller Eigentümer der Siemens-Turbinen.
ZAO Interautomatika ist verantwortlich für Produkte und Dienstleistungen in Kraftwerken. Bis vor kurzem hatte Siemens eine Minderheitsbeteiligung (45,7%) am russischen Unternehmen, das laut EU mitverantwortlich für die Umleitung der Turbinen auf die Krim sein soll. Der Münchner Konzern kündigte an, die Beteiligung zu verkaufen.