Siemens-Turbinen auf der Krim – trotz Russland-Sanktionen?
EU-Unternehmen dürfen wegen der Russland-Sanktionen keine Güter aus dem Bereich Energie auf die Krim liefern. Genau das soll Siemens jedoch gemacht haben. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen.
Ein Unternehmen, das teilweise zu Siemens gehört, soll dabei geholfen haben, Gasturbinen auf der Halbinsel Krim zu installieren. Reuters will aus drei verschiedenen Quellen erfahren haben, dass die Turbinen ebenfalls von Siemens hergestellt wurden. Dies wäre ein Verstoß gegen die zuletzt bis zum 23. Juni 2018 verlängerten Russland-Sanktionen der Europäischen Union.
Siemens hat die Vorwürfe bereits am Freitag zurückgewiesen. Der deutsche Konzern will den Berichten dennoch auf den Grund gehen: „Wir haben keine glaubwürdigen Beweise für die tatsächlichen Lieferungen unserer Turbinen auf die Krim. Allerdings nehmen wir diese Gerüchte ernst und haben eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um die Angelegenheit zu untersuchen.“
Montage durch ZAO Interautomatika
Allerdings könne nicht ausgeschlossen werden, dass ein Kunde gegen die Exportbeschränkungen verstoßen habe. „Wenn irgendwelche kürzlich gekauften Gasturbinen auf die Krim umgeleitet worden sein sollten, wäre das ein klarer Verstoß gegen die Vertragsbedingungen“, erklärte der Konzern. Siemens habe stets alles dafür getan, dass Technik nicht rechtswidrig eingesetzt werde.
Der Konzern kündigte im Statement zudem an: „Siemens wird keine Lieferungen oder Leistungen für die Installation und die Inbetriebnahme bereitstellen und keine Garantien übernehmen.“ Diese Aussage wird in einem Bericht der Süddeutschen Zeitung angezweifelt. Der Grund: Bei der Montage der Turbinen soll ein Unternehmen namens ZAO Interautomatika beteiligt sein.
Turbinen ursprünglich für Halbinsel Taman
Träfe das tatsächlich zu, könnte Siemens in Erklärungsnot geraten. Zum einen besitzt ZAO Interautomatika die Lizenz zur Montage der Turbinen, zum anderen ist Siemens laut russischem Handelsregister mit 45,7% größter Anteilseigner der Firma. 17% wiederum gehören zum Staatskonzern Technopromexport, an den Siemens die Turbinen ursprünglich verkauft hatte.
Bereits 2015 streuten russische Beamte das Gerücht, dass die Bauer von zwei Kraftwerken auf der Krim mit Siemens-Turbinen planen (Ostexperte.de berichtete). Offenbar seien die vier Turbinen mit einer Leistung von je 165 MW ursprünglich für ein Kraftwerk auf der Halbinsel Taman in der Region Krasnodar, nur wenige Seemeilen entfernt von der Krim, vorgesehen gewesen.
Siemens-Kommission weitet Untersuchung aus
Am Sonntag meldete sich ein Siemens-Sprecher erneut zu den Vorwürfen: „Untersuchungen der internen Siemens Task Force sind auf alle Einheiten und relevanten Partner in Russland ausgeweitet worden.“ Damit wolle der Münchner Konzern vermeiden, dass Ausrüstung verschifft oder Dienstleistungen erbracht werden, die gegen Exportkontrollvorschriften verstoßen.
ZAO Interautomatika selbst war für eine Stellungnahme bisher nicht zu erreichen. Ein Siemens-Sprecher erklärte nach Angaben der SZ dazu: „Nachdem Siemens Kenntnis von einer möglichen Beteiligung von Interautomatika an Energie-Projekten auf der Krim erlangt hatte, hat Siemens in Gesprächen mit dem Management darauf bestanden, solche Aktivitäten sofort einzustellen.“