Russlands Wirtschaft vor Putins Wiederwahl

Gelähmt in der „Stagnation“ oder trotz Turbulenzen „stabilisiert“?

Die dritte Amtszeit Präsident Putins ist zu Ende. Jetzt wird häufig Bilanz gezogen, was er 18 Jahre nach seinem ersten Amtsantritt erreicht hat. Wir haben bereits in früheren Ostexperte.de-Artikeln kontroverse Meinungen führender Experten zur russischen Wirtschaftspolitik vorgestellt. In diesem Bericht wollen wir insbesondere Hinweise auf Diskussionsbeiträge von Matthias Schepp (Vorstandsvorsitzender der AHK Moskau) und Benjamin Triebe (Neue Zürcher Zeitung) geben.

Weitgehend einig sind sich die Beobachter in einer Hinsicht: Auch nach einer Wiederwahl Präsident Putins sind keine umfassenden strukturellen Reformen zu erwarten, die zu einem deutlich stärkeren Wirtschaftswachstum führen könnten. Zum einen meinen viele, es fehle der Regierung an der Bereitschaft zu Reformen. Zum anderen ist aber auch zu lesen, die Forderungen von Seiten der Bevölkerung nach politischen und wirtschaftlichen Reformen seien nicht stark genug.

Am Schluss dieses Berichts finden Sie eine Übersicht aktueller Wachstumsprognosen bis 2019. Die meisten liegen bei 1,8 Prozent. Bleibt das Wachstum so niedrig, lässt sich das Ziel, das Präsident Putin in seiner „Rede an die Nation“ am 01. März ausgab, nicht erreichen. Putin forderte das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner in den nächsten sieben Jahren bis 2025 um 50 Prozent zu steigern (interessante Daten dazu stellt POLYGRAPH.info bereit).

Nur 5 Prozent Wachstum in 6 Jahren

In Rückblicken auf die Wirtschaftsentwicklung unter Präsident Putins ist häufig von einer „Stagnation“ der russischen Wirtschaft die Rede. Tatsächlich ist in den sechs Jahren seiner dritten Amtszeit die gesamtwirtschaftliche Produktion von 2012 bis 2017 nur um rund 5 Prozent gestiegen. Das 2014 erreichte Niveau konnte wegen der Rezession 2015/2016 nicht gehalten werden. Die schwache Erholung des Bruttoinlandsprodukts um 1,5 Prozent im Jahr 2017 reichte nicht, die Produktion wieder auf den Stand von 2014 zu bringen.

Konjunkturdaten 2015 bis 2018

		2015	2016	2017	Jan. 18/ Jan. 17
Wachstum und Investitionen, real
Bruttoinlandprodukt	% ggü. Vj.	-2,5	-0,2	+1,5
Industrieproduktion	% ggü. Vj.	-0,8	+1,3	+1,0	+2,9
Bauproduktion	% ggü. Vj.	-3,9	-2,2	-1,4	+0,2
Anlageinvestitionen	% ggü. Vj.	-10,1	-0,2	+4,4
Einkommen und Einzelhandel, real
Einkommen, real	% ggü. Vj.	-3,2	-5,8	-1,7	+0,0
Löhne, real	% ggü. Vj.	-9,0	+0,8	+3,4	+6,2
Einzelhandelsumsatz, real	% ggü. Vj.	-10,0	-4,6	+1,2	+2,8
Arbeitsmarkt
Arbeitslostenquote	%	5,6	5,5	5,2	5,2
Inflation
Verbraucherpreise	% Dez./Dez.	+12,9	+5,4	+2,5	+2,2
Verbraucherpreise	% Jahr	+15,5	+7,1	+3,6
Föderaler Haushaltssaldo	% des BIP	-2,4	-3,4	-1,4
Ölpreis Urals	$/Barrel	51,2	41,9	53,0

Quellen:

Rosstat: Report Social and Economic Situation of Russia; 05.03.2018
CBR: Wirtschaft: Fakten, Einschätzungen, Kommentare; Monatsbericht Februar; 02.03.2018
Rosstat: Main Economic and Social Indicators – January 2018; Tabelle in Englisch, 19.02.2018; Bericht in Russisch Rosstat: Industrieproduktion – Januar 2018; 15.02.2018
Rosstat: Entstehung, Verwendung und Verteilung des Bruttoinlandsprodukts 2017; 01.02.2018
Bank of Finland (BOFIT): Russia Statistics, 23.02.2018
Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW): Russia Overview, März 2018
ru: Russian oil variety Urals increased by 26.6% in 2017; 11.01.2018

Aber „Stabilisierung“ von Preisen und Staatshaushalt

Zahlreiche Experten betonen aber auch, dass es der russischen Regierung gelungen ist, die Wirtschaft trotz ungünstiger außenwirtschaftlicher Bedingungen in vieler Hinsicht zu „stabilisieren“.

Sie rücken in den Vordergrund, dass der jüngste Rückgang des Bruttoinlandsprodukts in den Jahren 2015 und 2016 im Vergleich mit dem tiefen Einbruch in der von der weltweiten Finanzkrise ausgelösten Rezession im Jahr 2009 moderat ausfiel, obwohl sich der Ölpreis seit 2014 zeitweilig mehr als halbierte. 2015 und 2016 sank das Bruttoinlandsprodukt „nur“ um insgesamt 2,7 Prozent. 2009 war es knapp drei Mal so stark um 7,8 Prozent zurückgefallen.

Zudem haben Regierung und Zentralbank viel Erfolg bei der Inflationsbekämpfung. Die Verbraucherpreise, deren Anstieg sich wegen der Abwertung des Rubel nach dem Ölpreiseinbruch im Jahresdurchschnitt 2015 sehr stark auf 15,5 Prozent beschleunigt hatte, übertrafen ihr Vorjahresniveau im Januar und auch im Februar 2017 nur noch um 2,2 Prozent.

Der russischen Finanzpolitik gelang es, mit drastischen Sparprogrammen das vorübergehend gestiegene Haushaltsdefizit rasch wieder deutlich zu senken.

Insofern wurde trotz sehr schwieriger außenwirtschaftlicher Bedingungen geld- und finanzpolitisch eine „Stabilisierung“ der Wirtschaft erreicht – vor allem im Vergleich zu den „Turbulenzen“ in der Weltfinanzkrise und den Jelzin-Jahren.

Eine von Likka Korhonen, dem Leiter des Forschungsinstituts BOFIT veröffentlichte Abbildung zur Entwicklung des realen Bruttoinlandsprodukts und des Urals-Ölpreises zeigt die „Achterbahnfahrt“ der russischen Wirtschaft seit Anfang der 90er Jahre.

Bruttoinlandsprodukt und Ölpreis in 18 Jahren Putin

„Russian rollercoaster“ seit 1992

Russian rollercoaster 1992-2024 pic.twitter.com/XlmMu954QT
— Iikka Korhonen (@IikkaKorhonen) March 1, 2018

Quelle: Likka Korhonen (BOFIT): „Russian rollercoaster“; Twitter, 01.03.2018

Meinungen zur russischen Wirtschaftspolitik

Zur Entwicklung der russischen Wirtschaft unter Präsident Putin haben kürzlich auch Matthias Schepp (Vorstandsvorsitzender der AHK Moskau) und Benjamin Triebe (Moskau-Korrespondent der Neuen Zürcher Zeitung) ausführlich Stellung genommen.

Matthias Schepp zu den wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen für Unternehmen in Russland

Anlässlich der Russland-Konferenz der AHK Moskau und des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft am 01. März in Berlin äußerte sich AHK-Vorstandsvorsitzender Matthias Schepp in einem 12-Minuten-Interview mit dem Radio Berlin Brandenburg auch zur Entwicklung der russischen Wirtschaft. Er zeichnet ein zwiespältiges Bild.

Einerseits habe sich Russland wirtschaftspolitisch „erstaunlich gut geschlagen“. Schepp verweist dazu auf die „große finanzpolitische Stabilität“:

„Russland ist auch heute kein armes Land. Es hat die sechstgrößten Währungsreserven der Welt und die sechstgeringste Staatsverschuldung („davon können EU-Länder nur träumen“). Es hat inzwischen eine Inflationsrate, die im Januar bei nur 2,2 Prozent lag.
Der Rubel ist abgewertet worden, als sich die Rohstoffpreise abschwächten und unter dem Druck der westlichen Sanktionen. Die Abwertung hat für die Bevölkerung zwar Wohlstandseinbußen zur Folge.
Für deutsche Unternehmen bedeutet sie aber, dass Investitionen in Russland wirklich attraktiv sind. Sie haben in Russland in Euro gerechnet Löhne, die ungefähr auf chinesischem Niveau sind – bei einer weitaus besser ausgebildeten Bevölkerung und einer größeren Marktnähe zu Deutschland.“

Andererseits hebt Schepp hervor, dass hinsichtlich der Probleme „Vetternwirtschaft, Korruption und zu hoher Anteil des Staates an der Wirtschaft“ Fortschritte zwar vorhanden, aber klein sind. Mitunter gebe es hier „einen Schritt vor und zwei zurück“.

Bei der Vorstellung der Geschäftsklima-Umfrage von AHK und Ost-Ausschuss bei deutschen Unternehmen in Russland wies Matthias Schepp darauf hin, dass zwei Drittel der Unternehmen „protektionistische Tendenzen“ in Russland beklagten:

„Das beobachten wir mit großer Sorge. Dieser Trend erklärt sich auch durch die Anstrengungen der russischen Regierung, Importe durch eigene Produktion zu ersetzen.“

Insbesondere bei öffentlichen Ausschreibungen und Einfuhrbeschränkungen seien deutsche und ausländische Firmen immer wieder benachteiligt.

Der AHK-Vorstandsvorsitzende Schepp kann sich in seiner positiven Einschätzung der russischen Geld- und Finanzpolitik von der Ratingagentur Standard & Poor’s bestätigt sehen. Die Agentur hatte vor drei Jahren die Kreditwürdigkeit des russischen Staates auf „Ramschniveau“ gesenkt. Ende Februar hob sie ihr Rating wieder auf BBB- an, den niedrigsten „Investment Grade“. Als positive Faktoren für die Hochstufung nannte die Agentur unter anderem den Anstieg der Wachstumsraten und eine Verringerung der Probleme im Bankensystem. S&P lobt die „kluge makroökonomische Politik“, mit der es möglich gewesen sein, den Schock der Verschlechterung der „terms of trade“ 2014 und 2015 zu absorbieren. Russland habe sich außerdem innerhalb weniger Jahre im Ranking „Doing Business“ der Weltbank von Platz 120 auf Platz 35 verbessert.

Benjamin Triebe (NZZ): „Putin inszeniert sich als Präsident der Stabilität“

Benjamin Triebe, Korrespondent der „Neuen Zürcher Zeitung“, der nach fünfeinhalb Jahren in Moskau Anfang März nach London wechselte, erwähnt in seiner Bilanz der Wirtschaftspolitik Putins zwar auch Erfolge der Regierung. So habe der Präsident makroökonomische Reformen zugelassen, „etwa die lobenswerte Freigabe des Wechselkurses Ende 2014“. Aber das habe der Kreml nur getan, weil es zugleich den Erhalt der Macht sicherte. Der Rubelabsturz habe die Öleinnahmen in Rubel stabilisiert und so die Staatsfinanzen geschont. Triebe erkennt auch die Erfolge im Kampf gegen die Inflation an.

Im Zentrum seiner Kritik an der Wirtschaftspolitik Putins steht aber die ordnungspolitische Entwicklung („Die russische Wirtschaft gleicht einer Tragikomödie“). Hier seien Reformen ausgeblieben, weil sie den Erhalt der Macht für Putin und seine Clique gefährden würden. Der Präsident verkaufe Stillstand als Stabilität. Bürokratie und mangelnde Rechtssicherheit verhinderten Investitionen der Unternehmen. Auch mit höheren Ölpreisen werde die „gelähmte“ russische Wirtschaft bei einem Wachstum von maximal 2 Prozent die Industrieländer nicht einholen können.

Einige Auszüge aus Triebes Analyse der Wirtschaftspolitik Putins:

„Mit dem Mäntelchen der Rechtmässigkeit behängt, aber inhaltlich unerbittlich und repressiv gegen Gegner, hat Putin den Wandel nicht nur in der Politik erdrückt, sondern auch in der Wirtschaft. Russland ist heute ein gelähmtes Land. Es verharrt in einem Status quo, in dem viele Russen nicht wirklich angenehm leben, aber ohne Kampf überleben. Noch reicht ihnen das, und das reicht Putin zum politischen Überleben.“…

Putin „verkauft Stillstand als Stabilität“

„Putin weiss, welche Unruhe die Hyperinflation der neunziger Jahre stiftete und wie sehr sie im Gedächtnis des Volkes verhaftet ist. Ähnliches gilt für den teilweisen Zahlungsausfall des Staates im Jahr 1998. Putin inszeniert sich als Präsident der Stabilität, und wenn er Stillstand als Stabilität verkaufen möchte, darf sich das nicht wiederholen.
Doch Reformen, die Menschen und Unternehmen mehr Rechte und Freiheiten geben sowie Vetternwirtschaft bekämpfen, gefährden den Machterhalt der Putin-Clique. Deshalb bleiben sie aus. Vielleicht aus Überzeugung, aber Putin forciert den Staatskapitalismus sicher auch für sein Wohl und das Wohl seiner Günstlinge.“ …

Die überbordende Masse an Regulierungen verhindert Investitionen

„Jahrelang hat Putin der Wirtschaft zu wenig Freiraum verschafft, als dass Unternehmen investieren und Risiken eingehen möchten, um dafür belohnt werden – und das Land erlebt, wie Flexibilität und Effizienz sich auszahlen können. Stattdessen hat er die überbordende Masse an Regulierungen und Bürokratie nicht entscheidend abgebaut. Korruption gehört immer noch zum Alltag, Firmen können sich immer noch nicht auf die Herrschaft des Rechts verlassen.“ …
„Schon nach der globalen Finanzkrise, aber bereits zur Zeit eines hohen Erdölpreises fiel Russlands Wirtschaftswachstum immer weiter zurück: Der Investitionsstau liess keinen Raum für Expansion. Und investiert wurde nicht, weil die Unternehmen in ihrem engen Korsett vorsichtig auf Sicht fuhren und planten.“

Auch mit höheren Ölpreisen holt Russland die Industrieländer nicht ein

„Weil die Wirtschaft mit so vielen Hemmnissen kämpft und unternehmerische Initiative sich zu selten lohnt, entscheidet weiterhin der Erdölpreis über Russlands Schicksal. Erdöl und Erdgas sind immer noch die wichtigsten Erzeugnisse und Exporte. In der Rezession von 2015 und 2016, die der kollabierte Ölpreis auslöste, wurden Liberalisierungen besprochen, aber nicht gewagt. Jetzt ist Erdöl wieder teurer, und über Reformen wird nicht einmal diskutiert.“ …
„Die Wirtschaft ist so gelähmt, dass auch ein doppelt so hoher Ölpreis die Portemonnaies der Russen nicht so anschwellen lassen wird, wie es sein Anstieg während Putins erster Dekade im Amt vermochte. Das Wirtschaftswachstum von maximal 2% pro Jahr, zu dem Russland fähig ist, ist mindestens um die Hälfte kleiner, als es zum Aufholen auf das Niveau der Industrieländer nötig wäre.“

Triebes „Abschiedsworte“ auf Twitter:

„Russland ist ein Land mit riesigem Potenzial – so steht es in jeder Broschüre. Das stimmt auch, aber wegen Putin wird aus dem Potenzial keine Realität. Wahrscheinlich 6 weitere Jahre lang.“

Versprechungen Präsident Putins in seiner „Rede an die Nation“

Am 01. März hielt Präsident Putin seine jährliche „Rede an die Nation“. Er sprach Defizite der russischen Wirtschaftspolitik offen an. Reuters berichtete zu den wirtschaftspolitischen Vorhaben Putins:

„Um das Wachstum voranzubringen, müssten die wirtschaftlichen Freiheiten in Russland ausgeweitet und die Prinzipien des Rechtsstaats gewährleistet sein, sagte der 65-Jährige. Insgesamt müsse das Investitionsklima verbessert werden. Dazu gehöre auch eine neue Steuergesetzgebung.
Zudem sollte sich der Staat Schritt für Schritt aus der Wirtschaft zurückziehen. Kleine und mittelständische Firmen müssten gestärkt werden.
Auch müsse sich Russland unabhängiger von seinen Bodenschätzen machen. Derzeit hängt der Staatshaushalt stark von den Einnahmen aus der Ausfuhr von Öl und Gas ab. …
Wichtigstes Ziel sei, die Lebensbedingungen im Land zu verbessern. Rund 20 Millionen Menschen lebten hier in Armut. Diese Zahl müsse binnen sechs Jahren halbiert werden.“

Friedrich Schmidt, FAZ-Korrespondent in Moskau, meint in einer ausführlichen Analyse zum wirtschaftspolitischen Teil der Rede allerdings, dass Putin damit Versprechungen wiederholte, die man schon oft von ihm gehört habe:

Dass Russland seine Abhängigkeit vom Rohstoffexport überwinden, in Bildung und Wissenschaft investieren, die „kreative Klasse“ entwickeln müsse,
dass Ärzte, Lehrer, Kulturschaffende genügend verdienen müssten,
dass die Mittelklasse das Standbein der Zukunft sei und der Anteil des Staates an der Wirtschaft verringert werden müsse.

Jedem sei aber klar, so Schmidt, dass es keine „wirklichen Wirtschaftsreformen“ geben werde, zumal die Volkswirtschaft jetzt wieder leicht wachse.

Putin habe zum Beispiel wieder einmal versprochen, den Anteil des Staates an der Wirtschaftsleistung, der auf bis zu siebzig Prozent beziffert wird, zu senken. Sein Weggefährte Igor Setschin an der Spitze des Erdölkonzerns Rosneft könne das staatliche kontrollierte Rohstoffimperium jedoch immer weiter ausbauen, auch auf Kosten privater Unternehmer.

Wachstumsprognosen: Auch 2018 und 2019 nur rund 1,5 bis 2 Prozent Wachstum

Laut „FocusEconomics“ und „The Economist“ wird 2018 und 2019 ein leicht beschleunigtes Wachstum von jeweils 1,8 Prozent erwartet. Die Lockerung der Geldpolitik und höhere Rohstoffpreise trügen dazu bei, so FocusEconomics.

Prognosen gesamtwirtschaftliche Produktion in Russland

Schätzung des Bruttoinlandsprodukts, real gegenüber dem Vorjahr, angegeben in Prozent.

Institut	Datum	2017	2018	2019
Berenberg Bank, Hamburg	09.03.18	1,5	1,9	1,9
Economist-Umfrage	08.03.18		1,8	1,8
FocusEconomics Consensus Forecast	06.03.18	1,5	1,8	1,8
Helaba, Frankfurt	06.03.18	1,5	1,8	1,7
Commerzbank	02.03.18	1,5	1,7	2,1
Standard&Poor‘s	23.02.18	1,5	1,8	1,7
Eurasian Development Bank	21.02.18	1,5	2,0	1,9
Economist Intelligence Unit	14.02.18	1,8	1,7	1,8
Deka Bank	13.02.18	1,5	1,7	1,8
OPEC	12.02.18	1,9	1,8
Interfax-Umfrage	09.02.18		1,7
SEB, Stockholm; Nordic Outlook	06.02.18	1,5	2,2	2,0
INP/Russian Academy of Sciences	06.02.18	1,5	1,2	2,4
Alfa Bank	01.10.17		1,0

Rosstat-Schätzung 2017	01.02.18	1,5

BNP Paribas	30.01.18	1,7	1,6	1,5
Gaidar Institute	25.01.18	1,4 (53,1 $/b)	1,5 (56,5 $/b)	1,4 (54,3 $/b)
IWF	22.01.18	1,8	1,7	1,5
ABN Amro	11.01.18	2,0	2,0	1,5
Weltbank, Global Economic Prospects	09.01.18	1,7	1,8	1,8
HSE Development Center	30.12.17	1,8 Urals 53,3 $/b	0,4 Urals 55,0 $/b	0,4 Urals 52,0 $/b
Danske Bank	19.12.17	1,9	2,0	2,1
Russische Zentralbank; Basisszenario	15.12.17	1,7 bis 2,2 Urals 53$/b	1,5 bis 2,0 Urals 55 $/b	1,0 bis 1,5 Urals 45 $/b
Wirtschaftsministerium, Basisszenario (Haushaltsgesetz)	27.10.17	2,1 Urals 49,9 $/b	2,1 Urals 43,8 $/b	2,2 Urals 41,6 $/b