EU verlängert Sanktionen gegen russische Personen und Organisationen
Der Rat der Europäischen Union hat die Sanktionen gegen 190 russische Personen und Organisationen bis Mitte März 2018 verlängert. Die Strafmaßnahmen beinhalten Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögen. Darüber berichtet das Handelsblatt.
Die EU hat die wegen der Ukraine-Krise verhängten Russland-Sanktionen gegen 149 Personen und Organisationen bis zum 15. März 2017 verlängert. Die wegen der Krim-Annexion verhängten Sanktionen, die unter anderem ein Exportverbot von Energie-Technologien auf die Halbinsel beinhalten, hatte die EU zuvor bis zum 23. Juni 2018 verlängert. Darüber hinaus bestehen sektorale Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die bis zum 31. Januar 2018 gültig sind.
„Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine“
Der Rat der Europäischen Union erklärt in einer Pressemeldung:
„Der Rat hat am 14. September 2017 die Geltungsdauer der restriktiven Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, um weitere sechs Monate bis zum 15. März 2018 verlängert. Bei diesen Maßnahmen handelt es sich um das Einfrieren von Vermögenswerten und Reiseverbote.
Eine Überprüfung der Situation ließ keine Änderung der Sanktionsregelung zu. Die Liste wurde überprüft und der Rat hat die Namen von vier Verstorbenen von der Liste der Personen, die den restriktiven Maßnahmen unterliegen, gestrichen. Aufgrund der Fusion dreier Organisationen wurden diese Organisationen von der Liste gestrichen und die Organisation, zu der sie fusioniert sind, wurde zur Aufrechterhaltung des bisherigen Sanktionsumfangs in die Liste aufgenommen.“
Die Maßnahmen wurden erstmals im März 2014 eingeführt. Im Zuge der Affäre um die sanktionswidrig auf die Krim gelieferten Siemens-Turbinen erweiterte der Europäische Rat die Sanktionsliste um drei russische Staatsbürger und drei russische Unternehmen. Betroffen ist nun u. a. das Unternehmen ZAO Interautomatika, an dem Siemens bis vor kurzem eine Minderheitsbeteiligung (45,7%) besaß.
In der europäischen Politik und Wirtschaft gibt es viele Stimmen, die ein Ende der Russland-Sanktionen fordern. Erst zuletzt warb der Chef des österreichischen Energiekonzerns OMV, Rainer Seele, für eine „schrittweise Aufhebung“ der Strafmaßnahmen.