Ostexperte.deVon

Warum die russisch-weißrussische Grenze eine Falle für Ausländer ist

Die Grenze zwischen Weißrussland und Russland ist für Bürger von Drittstaaten seit einiger Zeit faktisch unpassierbar – eben weil es dort keine Kontrollen gibt. Nun wird über eine Visa-Union des „Unionsstaates“ nachgedacht.

Beim gestrigen Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow in Minsk ging es hauptsächlich um die Lösung eines absurd klingenden Problems: Russland und Weißrussland haben im Rahmen ihres (eher auf dem Papier bestehenden) „Unionsstaates“ die Zoll- und Grenzkontrollen an der gemeinsamen Grenze abgeschafft und Freizügigkeit geschaffen.

Phantomgrenze

Doch diese „Schengen-Grenze“ ist nur für Bürger der beiden Staaten eine solche – für Inhaber von Pässen aus Drittstaaten ist sie eine Phantomgrenze, die man  eventuell zwar überschreiten kann, es aber nicht darf.  Wenn man Pech hat, wird man zurückgeschickt oder wegen illegaler Einreise bestraft.

In ihren beidseitigen Vereinbarungen über den freien Personenverkehr über diese Grenze haben Moskau und Minsk im Lauf von 20 Jahren zwar die Fragen für ihre eigenen Bürger unbürokratisch gelöst, aber nie abschließend und endgültig geklärt, wie sie mit Reisenden aus anderen Ländern verfahren wollen. Jahrelang war die russische Seite damit zufrieden, dass die weißrussischen Grenzer bei der Einreise von Ausländern nach Belarus mit Ziel Russland russische Migrationskarten ausgaben.

Terrorbekämpfung geht vor Reisefreiheit

Doch seit dem Ausbruch des Konflikts in und mit der Ukraine und im Rahmen von allfälligen Sicherheitsverschärfungen im Antiterrorkampf besann man sich beim russischen Geheimdienst FSB (dem die Grenzpolizei untersteht) auf den Wortlaut der Gesetze zur Ein- und Ausreise von Ausländern. Und da steht geschrieben, dass Ausländer die Russische Föderation über einen „Internationalen Grenzkontrollpunkt“ zu betreten haben, wo ihr Pass (und sofern erforderlich, das Visum) geprüft und erfasst wird. Das Problem: An der Grenze zu Weißrussland gibt es keinen einzigen solchen vollwertigen Grenzübergang (im Gegensatz etwa zu jener mit Nordkorea). An der ähnlich langen Grenze mit Finnland betreibt Russland 31 Grenzkontrollpunkte.

Wie die Zeitung „Kommersant“ berichtete, gab es für Reisende erstmals 2014 Schwierigkeiten an diesem Grenzabschnitt. Damals begannen die russischen Behörden offenbar, vorrangig ukrainische Staatsbürger an ihren Kontrollposten (wo üblicherweise nur Verkehrspolizei steht) abzufangen und zurückzuschicken. Ihnen wurde eröffnet, dass sie nur über einen richtigen Grenzübergang nach Russland einreisen können.

Immer wieder auch Probleme für Flugreisende

Während es im Eisenbahnverkehr offenbar bislang keine größeren Probleme gab, wurden ausländische Flugreisende und Airlines in letzter Zeit ebenfalls mit dem Problem konfrontiert. In Moskau wurden in diesem Jahr bisher 74 Ausländer abgefangen, die im Transit nach Weißrussland weiterfliegen wollten, aber kein russisches Visum hatten, schreibt die Zeitung. Dabei haben Transitreisende in alle anderen Länder durchaus die Möglichkeit, bis zu 24 Stunden visafrei in Moskau umzusteigen.

…Weiter auf Russland.Ru.

Titelbild

Quelle: Pixabay.de

Ostexperte.de
Über den Autor

ist die deutschsprachige Nachrichtenseite zur Wirtschaft in Russland.

Ostexperte.de richtet sich an alle, die sich für Russland interessieren und mehr über das Russlandgeschäft und die russische Wirtschaft erfahren wollen.

Hier können Sie Kontakt zur Ostexperte.de-Redaktion aufnehmen.