Petersburger Dialog 2017

Rückblick auf Russland-Konferenzen

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Petersburger Dialog & Co: Russlandpolitik in der Diskussion

„Nachlese“ zum Petersburger Dialog, zum Gaidar-Naumann Forum, zur Russland-Konferenz der Körber-Stiftung und zu den wirtschaftspolitischen Gesprächen des Ostinstituts Wismar.

In trüben Herbstmonaten „tanzt“ der Kongress. Auch zur deutschen und europäischen Russlandpolitik gab es im November etliche Tagungen. In deutschen Zeitungen (auch bei Ostexperte.de) wurde allerdings darüber relativ wenig berichtet – vielleicht weil viele Beobachter überzeugt sind, die politischen Beziehungen zu Russland seien auf unabsehbare Zeit in einer „Sackgasse“ und es gebe angesichts der festgefahrenen Positionen beider Seiten nichts Neues zu berichten.

„Petersburger Dialog“ tagte erstmals in Berlin

Am meisten Aufmerksamkeit fand noch das wohl wichtigste jährliche Treffen von Deutschen und Russen, der „Petersburger Dialog“, der sich als „Forum für den Dialog der Zivilgesellschaften“ versteht und weit gespannte Ziele verfolgt. Er will sich sich „gesellschaftlichen Zeitfragen und Fragen der deutsch-russischen Beziehungen“ widmen. Am 23./24. November tagte der Dialog erstmals in Berlin. Rund 250 deutsche und russische Teilnehmer diskutierten in 10 Arbeitsgruppen Themen, die von „Politik“, „Medien“ und „Wirtschaft“ bis zu „Kirche“ und „Gesundheit“ reichen.

Der „Petersburger Dialog“ war 2001 von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Präsident Wladimir Putin initiiert worden. Nur 2014 fand das jährliche Treffen nach der Annexion der Krim nicht statt. Seither wurde der Dialog allerdings nicht mehr von gleichzeitigen Konsultationen der Regierungsspitzen begleitet. Zuvor hatten Bundeskanzlerin Merkel und der russische Präsident häufig an den abschließenden Plenarsitzungen teilgenommen. Finanziert wird das Treffen von Stiftungen, den beiden Regierungen und Spenden von Unternehmen.

Niedrige Erwartungen angesichts wachsender Entfremdung

Nicht nur Matthias Platzeck, der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, hatte vor dem Dialog die Erwartungen niedrig gehängt. „Reden, treffen, in die Augen schauen“, so Platzeck in einem MDR-Interview, ist nicht nur für ihn derzeit offenbar schon ein Fortschritt.

In deutschen Medien fand der 16. Petersburger Dialog vor allem im Vorfeld der Tagung einige Beachtung. Dafür sorgte mit zahlreichen Interviews, unter anderem im ZDF, insbesondere der deutsche Co-Vorsitzende Ronald Pofalla (Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn; Bundesminister für besondere Aufgaben und Leiter des Bundeskanzleramtes von 2009 bis 2013).

In russischen Medien, so berichtet „Ostblogger“ Maxim Kireev im MDR, wurde das Treffen hingegen kaum erwähnt. Der russische Co-Vorsitzende Wiktor Subkow, Aufsichtsratsvorsitzender der Gazprom, habe im Vorfeld keine Interviews zu den deutsch-russischen Beziehungen gegeben.

Bei der Eröffnung des Dialogs äußerte Subkow die Hoffnung, dass die Regierungskonsultationen schon im nächsten Jahr wiederaufgenommen werden können. Es sei nicht die Schuld Russlands, dass sie ausgesetzt worden seien.

Pofalla verwies darauf, dass mit der Ukraine-Krise die Gründe für die Aussetzung der Regierungskonsultationen weiter bestehen würden. „Eine Wiederaufnahme der Regierungskonsultationen halte ich nur für möglich, wenn Russland in der Ost-Ukraine einen beachtlichen Schritt geht“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Schwache Resonanz von Russland-Konferenzen in deutsche Medien; Sputniknews berichtet hingegen sehr ausführlich

Über den weiteren Verlauf des Petersburger Dialogs und seine Ergebnisse wurde auch in führenden deutschen Zeitungen dann nur noch vereinzelt knapp berichtet. Sehr ausführlich und mit vielen Interviews informierten hingegen Sputniknews und RT Deutsch über das Treffen.

Hier einige Auszüge aus Berichten von Armin Siebert (Sputniknews) zu seinen Interviews mit Alexander Rahr und Gernot Erler:

Alexander Rahr (Deutsch-Russisches Forum)

  • zur Kritik an Ronald Pofalla als Vorsitzender des Petersburger Dialogs,
  • zur „Zypriotisierung“ des Krim-Konflikts und
  • zur schwachen Beteiligung von Politikern am Petersburger Dialog:

„Frage: Ronald Pofalla hat gestern auf der Pressekonferenz gesagt, dass die Kritik der Deutschen an der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim auch im Laufe der Zeit nicht nachlassen wird. Teilen Sie diese Meinung? Und wie stehen Sie zu der Personalie Ronald Pofalla als Chef des Petersburger Dialogs?

Rahr: Herr Pofalla ist schon sehr wichtig für den Petersburger Dialog, das muss man schon sagen, weil er der einzige war, der diesen Petersburger Dialog in diese neue Zeit hinüberretten konnte, muss ich heute zugeben. Er hat es wirklich verstanden, die einzelnen Kräfte zu binden. Und es ist niemand aus dem Petersburger Dialog rausgegangen. Es ist schon okay. Wir brauchen ihn auch, weil er den direkten Kontakt zum Kanzleramt hat.

Und was die Kritik an der Krim angeht: Ich glaube, dass wir hier eher von einem Zypern-Modell sprechen müssen. Über die Annexion Nordzyperns durch die Türken wurde auch jahrelang gesprochen, viel kritisiert, viele brachen die Beziehungen zur Türkei ab. Nichtsdestotrotz ist die Türkei in der NATO geblieben. … Ich denke, es wird eine Zypriotisierung des Konflikts geben. Und ich denke, dass Christian Lindner Recht hat mit seiner Äußerung, dass die Krimfrage zu einem Provisorium gemacht werden muss, das allerdings dann ewig dauert.

Ist man denn zumindest hier beim Petersburger Dialog soweit, Dinge auszuklammern und offen zu reden?

Es tut mir wirklich leid, dass wir kaum mehr Foren haben, wie früher, wo man sich tatsächlich austauschen kann. Ich finde es auch schade, wenn zum Beispiel hier ein politisches Forum wie die Arbeitsgruppe Politik angesagt wird und Politiker dort praktisch entweder überhaupt nicht hinkommen oder nach ihren Vorträgen gehen. Das ist dann auch kein Dialog.“

Gernot Erler (Koordinator der Bundesregierung für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft)

  • zur Erholung des deutsch-russischen Handels,
  • zur Funktion von Sanktionen als Druckmittel und
  • zu den Motiven der USA für weitere Sanktionen:

„Frage: Die Wirtschaft zwischen Russland und Deutschland läuft im Moment trotz Sanktionen erstaunlicherweise gut. Meinen Sie, dass das ein Weg sein könnte, auch die Politik wieder zu einer Annäherung zu bewegen?

Erler: Man muss sehr vorsichtig sein bei diesen Zahlen, weil wir Einbrüche von um die 40 Prozent seit dem Stichjahr 2013 gehabt haben. Wir hatten mal 80 Milliarden Handelsumsatz im Jahr 2013. Wir haben jetzt so etwa 48 Milliarden in diesem Jahr. Da gibt es jetzt eine Verbesserung, die bemerkenswert und auch gut ist, weil wir nie den Zweck verfolgt haben, diese Sanktionen als Eigenwert zu betrachten oder als ein Niederringen der russischen Wirtschaft. Das ist völlig lächerlich. Wir wollen diesen Handel auch nicht in irgendeiner Weise infrage stellen, sondern wir brauchen nur deswegen, weil wir uns für eine friedliche Lösung dieses Konflikts entschieden haben, irgendein Druckmittel, damit das glaubwürdig bleibt, weil die Alternative eine militärische Lösung ist.

Aber die USA wollen der russischen Wirtschaft schon schaden. Deren Sanktionen sind nicht an Bedingungen geknüpft.

Es ist völlig aussichtslos, die russische Wirtschaft fertigzumachen, auch nicht mit den Maßnahmen, die jetzt die Vereinigten Staaten von Amerika getroffen haben. Ich habe den Eindruck, dass die eher etwas mit amerikanischer Innenpolitik zu tun haben. Trump muss beweisen, dass er nicht in irgendeiner Weise verbandelt ist mit der russischen Seite, was seinen Wahlkampf angeht, und deswegen muss er Härte zeigen. Dazu kommen handfeste wirtschaftliche Interessen, das LNG, also das Liquid Natural Gas, das aus der Ölschieferproduktion stammt, mit Tankern nach Europa zu exportieren und die Russen vom Markt zu verdrängen. Das mag schon ein Interesse sein. Ich glaube nicht, dass das gelingen wird. Aber diese beiden Motive sehen wir natürlich in der amerikanischen Politik.“

Petersburger Dialog auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit?

So überschreibt Armin Siebert seinen Abschlussbericht zum diesjährigen Petersburger Dialog. Er zieht eine skeptische Bilanz:

„Die Bedeutung des Petersburger Dialogs scheint weiter zu schrumpfen. Während die Eröffnung noch hochkarätig besucht war, bleiben in den Arbeitssitzungen viele Plätze leer. Kritisiert wird die mangelnde Beteiligung von Regierungsvertretern. Trotzdem bleibt der Petersburger Dialog das einzige stabile Gesprächsforum zwischen Deutschland und Russland.“

Zu den Ergebnissen der Arbeitsgruppe Wirtschaft vermerkt Siebert:

„Allerdings tagte die AG Wirtschaft quasi hinter verschlossenen Türen. Nach einem Arbeitsfrühstück des stellvertretenden russischen Wirtschaftsministers Azer Talibow mit Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries, trafen sich die deutschen und russischen Wirtschaftsvertreter in der Commerzbank am Brandenburger Tor, während der gemietete Saal im Steigenberger Hotel leer blieb. Dort fand dann am Nachmittag nur noch ein Präsentationstreffen statt, auf dem sich deutsche und russische Firmen vorstellten.“

Weitere Lesetipps zu „Russland-Konferenzen“

Zur weiteren „Nachlese“ haben wir für Sie am Ende dieses Berichts eine Übersicht von Publikationen zum Petersburger Dialog erstellt und Interviews prominenter Teilnehmer aufgelistet.

Dort finden Sie auch Hinweise auf Veröffentlichungen zu weiteren „Russland-Konferenzen“, die im November stattfanden.

  • Gaidar-Naumann Forum am 23.11.2017 in Berlin
  • Konferenz der Körber-Stiftung „Russland in Europa“ am 09.11. und 10.11.2017 in Hamburg
  • Wirtschaftspolitische Gespräche des Ostinstituts Wismar am 03.11.2017 in Berlin

Am Schluss sind Links zu aktuellen Reden und Veröffentlichungen zur deutschen und europäischen Russland-Politik beigefügt (Matthias Platzeck; Alexander Rahr; Theo Sommer, Die Zeit; Stefan Meister, DGAP; Marieluise Beck und Ralf Fücks, Bündnis 90/Die Grünen).

Lesetipps zum „Petersburger Dialog“, zum Gaidar-Naumann Forum, zur Körber Konferenz „Russland in Europa“ und zu den „Wirtschaftspolitischen Gesprächen“ des Ostinstituts Wismar

Petersburger Dialog am 23. und 24.11.2017 in Berlin. Vorberichte zum Petersburger Dialog:

Ronald Pofalla, Co-Vorsitzender des Petersburger Dialogs; Interviews vor dem Petersburger Dialog:

Berichte zum Verlauf des Petersburger Dialogs:

Sputniknews-Berichte und -Interviews zum Petersburger Dialog von Armin Siebert:

RT Deutsch: Interviews vom Petersburger Dialog:

Neue Zeitungsbeilage „Petersburger Dialog“

Gaidar-Naumann-Forum am 23.11.2017 in Berlin

Körber-Konferenz „Russland in Europa“ am 09.11. und 10.11.2017 in Hamburg

Wirtschaftspolitische Gespräche des Ostinstituts Wismar am 03.11.2017; Sputniknews-Berichte von Armin Siebert:

Kommentare und Reden zur deutschen und europäischen Russlandpolitik:

Titelbild
© Petersburger Dialog[/su_spoiler]

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