Tagesübersicht der AHK Russland am 12. April 2018
Diese Meldungen stammen aus dem Morgentelegramm der AHK Russland. Das Morgentelegramm ist ein exklusiver AHK-Newsletter mit einer Nachrichtenübersicht zur Wirtschaft in Russland.
Was die neuen US-Sanktionen für ausländische Unternehmen bedeuten
Das US-Finanzministerium hat am 6. April 2018 auf Basis des “Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act” (CAATSA)-Sanktionsgesetzes neue Sanktionen gegen russische Unternehmensvertreter (“Oligarchen”), Funktionäre und Unternehmen verhängt (PDF dieser Special Designated Nationals – SDN). US-Bürgern und Unternehmen sind demnach Geschäfte mit den sanktionierten Personen und Firmen verboten; die Vermögen der Sanktionierten in den USA werden eingefroren: “All assets subject to U.S. jurisdiction of the designated individuals and entities, and of any other entities blocked by operation of law as a result of their ownership by a sanctioned party, are frozen, and U.S. persons are generally prohibited from dealings with them.”
Das Ministerium hat zwei sogenannte General Licenses veröffentlicht, die Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen für die Umsetzung der Sanktionen vorsehen. Die Fristen dauern bis 7. Mai (General License 13) und 5. Juni 2018 (General License 12).
Im Statement des US-Finanzministeriums heißt es bezüglich der Auswirkung auf ausländischer Bürger: “Additionally, non-U.S. persons could face sanctions for knowingly facilitating significant transactions for or on behalf of the individuals or entities blocked today.” Eine Definition der dortigen Termini “facilitating”, “significant transactions” und “knowingly” und weitere Details liefert ein FAQ-Katalog des Office of Foreign Assets Control (PDF: OFAC-FAQ mit markierten relevanten Passagen).
Das OFAC reguliert und sanktioniert das Handeln von US-Bürgern gegenüber den gelisteten Personen und Organisationen. Es ist daher auch für entsprechende Umsetzungsfragen zuständig.
In den Erklärungen der Behörde des Finanzministeriums wird betont, die USA wolle sich weiterhin mit Alliierten und Partnern abstimmen, um unbeabsichtigte und ungünstige Konsequenzen der Bestimmungen abzuschwächen: “The United States remains committed to coordinating with our allies and partners in order to mitigate adverse and unintended consequences of these designations.”
Rubel stürzt ab
Die neuen US-Sanktionen haben nach dem Sturz der Aktienkurse russischer Unternehmen am Montag auch zu einer deutlichen Abschwächung des Rubels geführt. Allein am gestrigen Mittwoch verlor die russische Währung gegenüber dem Dollar knapp 3%. Zeitweise wurde ein Dollar für über 64 Rubel gehandelt (+11% gegenüber Montag). Erstmals seit März 2016 lag der Euro-Wechselkurs wieder über der Marke von 80 Rubel. Der Aktienmarkt befinde sich aktuell in einer normalen Korrektur und auch beim Rubel müsse mit Volatilität gerechnet werden, kommentierte Zentralbank-Chefin Elvira Nabiullina die Situation. Man werde aber intervenieren, falls es ein Risiko für die Finanzstabilität gäbe. Analytiker schätzen, dass die Notenbank Ende April auf eine weitere Leitzinssenkung verzichten wird. Ein Tweet von US-Präsident Donald Trump, Russland solle sich für einen Raketenangriff in Syrien bereit machen, sorgte am Mittwochnachmittag dafür, dass der Ölpreis deutlich anstieg und ein Drei-Jahres-Hoch von über 73 Dollar pro Barrel Brent erreichte. Dies wiederum stärkte den Rubel. Dollar und Euro verbilligten sich bis zum Abend um etwa 3 Rubel.
Quellen: NZZ, RBC (RU), Bloomberg (EN), Vedomosti (RU), Bloomberg 2 (EN), Bloomberg 3 (EN), TASS (EN), RBC 2 (RU), RBC – Analyse (RU), Kommersant – Expertenbefragung (RU)
Merkel: Nord Stream 2 kein rein wirtschaftliches Projekt
Bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am Dienstag in Berlin hat sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Ostsee-Pipeline-Projekt Nord Stream 2 geäußert. Dabei kritisierte sie, es könne nicht sein, dass die Ukraine nach der geplanten Fertigstellung 2019 „keine Bedeutung mehr im Hinblick auf den Transit von russischem Gas“ habe. Das Projekt Nord Stream 2 sei, „ohne dass wir Klarheit haben, wie es mit der ukrainischen Transitrolle weitergeht, aus unserer Sicht nicht möglich“. Es handele sich daher um ein Projekt, bei dem politische Faktoren eine Rolle spielten und nicht nur um ein rein wirtschaftliches. Gestern begannen Gazprom und die ukrainische Naftogasom Medienberichten zufolge Verhandlungen über neue Transitverträge für russisches Gas durch die Ukraine.
Quellen: Tagesspiegel, Handelsblatt, Kommersant (RU), NYTimes (EN), Poroschenko-Interview, Bundeskanzlerin, NG (RU), Vedomosti (RU)