Seite an Seite – Russland und die Türkei

Der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdoğan haben sich am vergangenen Mittwoch in Sotschi getroffen. Die beiden Staatschefs zeigten sich um eine Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen bemüht – und präsentierten neue Pläne für Syrien. Dies berichtet die Nachrichtenagentur TASS.

Mit Erdoğans drittem Staatsbesuch in Russland seit seiner Entschuldigung für den Abschuss eines russischen Kampfjets scheint der Durchbruch gelungen zu sein. Nach zuletzt herrschenden Spannungen zwischen den beiden Ländern zeigte sich Putin nach dem Treffen versöhnlich und verkündete das Ende der diplomatischen Eiszeit.

Man habe hart arbeiten müssen, um das belastete Verhältnis zu stabilisieren, doch nun sei es soweit: „Wir können nun voller Zuversicht sagen, dass die Erholungsphase der russisch-türkischen Beziehungen abgeschlossen ist“, so der russische Präsident. Im Zentrum der Gespräche standen vor allem wirtschaftliche Themen.

So betonte Putin die Wichtigkeit des gemeinsamen Pipeline-Projektes Turkish Stream und bekräftigte das Vorhaben. Dessen Umsetzung werde die Sicherheit der türkischen und europäischen Energieversorgung bedeutend stärken und neue Möglichkeiten für den russischen Gasexport eröffnen. Man habe weitere Vorbereitungen für die Vereinbarung getroffen und wolle die Bildung eines gemeinsamen Investmentfonds in der Höhe von bis zu einer Milliarde Dollar vorantreiben.

Aufhebung der russischen Sanktionen

Zudem will Moskau die eigens verhängten Handelssanktionen gegen die Türkei aufheben. So sollen sämtliche türkische Produkte, deren Einfuhr verboten worden war, wieder importiert werden können. Eine Ausnahme bilden jedoch die türkischen Tomaten. Aufgrund des Mangels an türkischer Ware haben russische Bauern damit begonnen, den Anbau des roten Gemüses in die eigene Hand zu nehmen.

Um die eigene Agrarwirtschaft nicht zu schwächen, will die russische Regierung die Sanktionen in diesem Bereich vorerst aufrechterhalten. Es gäbe viele Bauern in Russland, die zum Anbau von Tomaten Darlehen aufgenommen hätten, so Putin. Damit diese auch zurückgezahlt werden, bedürfe es noch ein wenig Zeit, in welcher der wirtschaftliche Kreislauf seinen Gang gehen könne.

Neben den Handelsbeziehungen will die russische Regierung auch im Visa-System neue Zugeständnisse machen. So wolle man liberalere Regelungen finden, die türkischen Geschäftsmännern mit engen Kontakten zu Russland die Einreise künftig erleichtern solle.

Sicherheitszonen für Syrien

Mit Blick auf die Lage in Syrien wurde von den beiden Staatsoberhäuptern ein neues Konzept vorgestellt, mit welchem man das Blutvergießen verringern will. Gemeinsam möchte man Sicherheitszonen im Land errichten, innerhalb derer die Waffen schweigen sollen. Der Lösungsansatz soll jedoch nicht nur mit der Türkei entworfen worden sein. Das Konzept sei, so Putin, auch in Absprache mit Partnern aus dem Iran und Syrien entworfen worden.

Laut Erdoğan handelt es sich um vier Zonen, die sich zu Teilen in der Provinz Aleppo, in der Provinz Homs, in Damaskus und in Idlip befänden. Der russische Präsident sieht in der Errichtung solcher „Zonen der Deeskalation“ eine Voraussetzung für künftige Dialoge zwischen den Kriegsparteien.

Syrische Opposition misstrauisch

Der Vorschlag für entsprechende Schutzzonen ist bei der syrischen Opposition hingegen auf Kritik gestoßen. Ahmed Ramadan, Delegationsmitglied bei den Syrien-Verhandlungen in Astana (Kasachstan), stellte unter anderem die Frage, weshalb die einzelnen Gebiete für die Waffenruhen ausgewählt worden seien, wo doch nur ein landesweiter Waffenstillstand das Ziel sein könne.

Die Opposition will nun eigene Vorschläge für die Schutzzonen vorlegen, bei denen ausländische Beobachter miteinbezogen werden sollen. Zweifel wurden auch dahingehend geäußert, dass noch keine Taktik bei Verletzungen der Waffenruhe vorhanden stehe. Man misstraue außerdem der Beteiligung des Irans.

Unterstützung aus den USA

Auch die US-Regierung sieht die Rolle des Iran kritisch, äußerte sich aber insgesamt positiv zu den Plänen. Auch Staffan de Mistura, der UN-Sondergesandte, begrüßte das Konzept und appelierte zugleich an die syrische Opposition, weiter an den Gesprächen in Astana teilzunehmen. Dem Kreml zufolge sollen bereits ab kommendem Samstag die Geschosse in den ausgewählten Sicherheitszonen ruhen.

Quelle: Kremlin.ru[/su_spoiler]