Pressefreiheit 2017: Russland auf Rang 148 von 180

Die französische Nichtregierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ hat ihre jährliche Rangliste der Pressefreiheit 2017 veröffentlicht. Russland steht schlechter da als Uganda oder Südsudan. Deutschland ist auf Rang 16, die USA auf Rang 43.

Wie im Jahr zuvor platzieren die Reporter ohne Grenzen Russland auf Rang 148. Die Regierung sei laut der NGO erneut „hart gegen kritische Medien“ vorgegangen. Dabei wird insbesondere das Wirtschafts- und Investigativportal RBC hervorgehoben, dessen „kritische Journalisten“ durch „kremltreue“ ersetzt wurden.

FIFA-Konföderationen-Pokal 2017

Ebenfalls setze Russland Internet-Nutzer durch Strafgesetze unter Druck, so Reporter ohne Grenzen. Auch die „Massenüberwachung“ habe zugenommen. Leider geht aus dem Bericht nicht hervor, auf welche Vorfälle die Kritik bezogen ist. Allerdings gibt es jüngst ein neues Beispiel für Zensur im Rahmen des FIFA-Konföderationen-Pokals 2017.

Die Regierung habe die „Akkreditierung der Journalisten ist an strikte Regeln geknüpft“, heißt es in einem Bericht der Welt. Die Tageszeitung zitiert aus einer Zulassungsbestätigung für ausländische Journalisten:

„Medienvertreter mit einer Akkreditierung für den Fifa-Konföderationen-Pokal dürfen ausschließlich über den Fifa-Konföderationen-Pokal 2017 und damit verbundene Ereignisse berichten. Medienvertreter mit einer Akkreditierung für den Fifa-Konföderationen-Pokal dürfen nur auf dem Gebiet der Spielorte und nahe gelegener Sehenswürdigkeiten tätig sein.“

Mediengesetze in Russland

Ebenfalls gilt seit 2016 ein Gesetz in Russland, das den Anteil von Ausländern an russischen Medien auf 20 Prozent beschränkt. Der neuen Regelung ist zuerst die unter Journalisten geschätzte Wirtschaftszeitung Wedomosti zum Opfer gefallen. Die britische Financial Times, das US-amerikanische Wall Street Journal und der finnische Medienkonzern Sanoma waren 2015 gezwungen, ihr Anteile an den russischen Geschäftsmann Demian Kudrjawzew, zugleich Eigentümer von The Moscow Times, zu verkaufen.

Mittlerweile ist auch Kudrjawzew unter die Räder der russischen Behörden geraten. Der Oberste Gerichtshof in Moskau stellt die russische Staatsbürgerschaft des Geschäftsmanns, der gleichzeitig einen israelischen Pass besitzt, infrage. Bei seinem Antragsformular auf die russische Staatsbürgerschaft vor über 7 Jahren soll ihm ein Fehler unterlaufen sein. Die von Kudrjawzew aufgekauften Medien seien laut The Moscow Times nicht in Gefahr, da sie auf seine Ehefrau registriert seien. Er habe „keine Idee“, wie der Prozess ausgehen werde.

Deutschland und USA

Auch die Ergebnisse anderer Länder zur Pressefreiheit 2017 sind interessant. Die USA sind um zwei Positionen auf Rang 43 gefallen – und liegen damit hinter Burkina Faso. Die „juristische Verfolgung von Investigativjournalisten und Whistleblowern“ habe laut Reporter ohne Grenzen „besorgniserregende Ausmaße“ angenommen. Ebenfalls distanziere sich der neue US-Präsident Donald Trump mit seinen „systematischen Verunglimpfungen kritischer Medien von der langen Tradition der USA als Hüterin der Pressefreiheit“.

Deutschland verweilt wie im Vorjahr auf Rang 16. Den ganzen Bericht zur Pressefreiheit in Deutschland finden Sie hier. Problematisch seien Anfeindungen, Drohungen und Gewalt gegen Journalisten, zum Beispiel im Umfeld der nationalkonservativen Organisation „Pegida“. Ebenso kritisch betrachten die Reporter ohne Grenzen den Umgang mit Whistleblowern, den „harten Kampf“ um Informationen von öffentlichen Stellen, die „abnehmende Vielfalt“ in der Medienlandschaft und „zunehmende Schleichwerbung“.

Gewinner und Verlierer

Auf der Pole Position der Pressefreiheit 2017 stehen 1. Norwegen (+2), 2. Schweden (+6) und 3. Finnland (-2). Die skandinavischen Länder überzeugen laut Reporter ohne Grenzen mit „liberalen Regelungen über den Zugang zu Behördeninformationen sowie der Schutz journalistischer Quellen“. In Norwegen hätten „fast alle Haushalte“ einen Internetanschluss, eine Zensur von Online-Medien oder Webseiten sei nicht vorhanden. Zudem gebe es in Norwegen „so viele Zeitungsleser wie fast nirgendwo sonst“.

Schlusslichter seien laut der NGO die autoritären Staaten Nordkorea (auf dem letzten Platz), Eritrea und Turkmenistan. Auch das vom Bürgerkrieg geplagte Syrien, die Wirtschaftsmacht China sowie Kuba, Sudan und Vietnam hätten dramatische Bedingungen für Journalisten. Wer in Nordkorea dabei erwischt werde, ausländische Medien zu konsumieren, müsse mit „drakonischen Strafen wie etwa Zwangsarbeit oder sogar der Todesstrafe rechnen“. Auch Internet und Mobiltelefone seien dort kaum verbreitet.