Nachrichten zur Wirtschaft in Russland

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Matthias DornfeldtVon

Nursultan Nasarbajew will Kasachstan modernisieren

Jahresbotschaft 2018 von Präsident Nursultan Nasarbajew an das kasachstanische Volk: Neue Entwicklungsmöglichkeiten unter den Bedingungen der vierten Industriewende.

Die technologische Revolution, die zunehmend die Welt erobert, verändert das bisherige Leben grundlegend, betont der kasachstanische Präsident in seiner diesjährigen Jahresbotschaft. Zugleich stellt er fest, dass sich in Bezug auf die Endlichkeit fossiler Energieträger in Kasachstan sowie in vielen anderen Staaten eine neue Strategie der nationalen Entwicklung notwendig ist. Globale Trends zeigen, dass dies in erster Linie auf der Einführung von Elementen der vierten industriellen Revolution basieren soll, unterstreicht Nursultan Nasarbajew.

Er ist sich sicher, dass das wohlhabendste Land Zentralasiens alle Voraussetzungen hat, um in den Bereich der entwickeltsten Volkswirtschaften einzutreten. Insbesondere die Erfahrung der erfolgreichen Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise vor knapp zehn Jahren hat zu einer stabilen Wirtschaft des Staates und zur Anerkennung durch die gesamte internationale Gemeinschaft geführt. Dazu trugen auch die erfolgreiche Austragung der Weltausstellung „EXPO-2017“ in Astana und die Mitgliedschaft als nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates 2017/18 bei. Es ist zu betonen, dass Kasachstan das erste Land Zentralasiens ist, dass zu einem Mitglied des UN-Sicherheitsrates gewählt wurde und dadurch auch die Interessen der gesamten Region vertritt.

Industrialisierung und Digitalisierung

Die heutigen Leistungen von Kasachstan garantieren nicht den Erfolg von morgen, sind aber eine gute Basis für die weitere Entwicklung und das Wachstum, so der kasachstanische Präsident. Hierbei wird besonderer Schwerpunkt auf technologische Kapazitäten gelegt, um zehn wichtige Ziele erreichen zu können, die das Staatsoberhaupt als Prioritäten identifiziert hat. Vor allem solle die weitere Industrialisierung durch die Einführung neuer Technologien flankiert werden. In diesem Kontext verweist Nasarbajew auf die unverändert hohe Arbeitsproduktivität des verarbeitenden Gewerbes und merkt dabei an, dass die zukünftige Industrialisierung innovativer werden muss. Das digitale Zeitalter der kasachischen Industrie wird kommen und neue Instrumente zur Modernisierung sowie Technologietransfer in die Unternehmen des Landes fördern.

Darüber hinaus legt er besonderes Augenmerk auf die Entwicklung des eigenen Ökosystems, wozu Innovationen gebraucht werden, die an der modernen Nasarbajew-Universität und dem internationalen MFTSA-Technopark durch IT-Start-ups entwickelt werden sollen. Das Staatsoberhaupt weist auf die Notwendigkeit hin, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, um die Nachfrage nach neuen Technologien aus dem realen Sektor der Wirtschaft zu stimulieren. Es ist zudem notwendig, eine koordinierte Politik für die Beschäftigung der freigesetzten Arbeitskräfte aufgrund der Digitalisierung der Wirtschaft auszuarbeiten. Er spricht sich dafür aus, im Jahr 2018 mit der Entwicklung des dritten „Fünf-Jahres-Industrialisierungsplans“ zu beginnen, der der Entwicklung der Industrie 4.0 gewidmet ist.

Zukunft der Rohstoffindustrie

Die zweite Herausforderung betrifft die Entwicklung des Ressourcenpotenzials. Hier stellt der Präsident des Landes fest, dass die Organisation der Rohstoffindustrie und die Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen kritisch evaluiert werden müssen. Es ist hierbei wichtig, die Anforderungen an die Energieeinsparung von Unternehmen zu verschärfen sowie die Umweltfreundlichkeit und Effizienz der Energieversorger zu erhöhen. Die Leiter der Regionalverwaltungen sollen Maßnahmen ergreifen, um Abfallprodukte unter Einbeziehung der Wirtschaft zu recyceln.

Der Sektor, der eine radikale Neuorientierung für den Eintritt in die Weltmärkte benötigt, ist die industrielle Landwirtschaft, glaubt Nursultan Nasarbajew. Eine Schlüsselrolle sollen dabei Absolventen von führenden Agraruniversitäten spielen. Unterstützung von Seiten des Staates sollten nur Unternehmen erhalten, die die Reform aktiv implementieren. In diesem Zusammenhang sollen ineffektive Subventionen gestrichen werden.

Optimierung der nationalen Infrastruktur

Die vierte Aufgabe zielt darauf ab, die Effizienz und Effektivität der heimischen Transport- und Logistikinfrastruktur zu erhöhen. Hier solle die Einführung von digitalem Know-how die Koordination aller logistischen Abläufe sicherstellen. Im Allgemeinen sollen die jährlichen Einnahmen aus dem Transit bis zum Jahr 2020 auf 5 Milliarden US-Dollar erhöht werden, wobei anzumerken ist, dass der Transit von Waren 2017 bereits um 17 Prozent gewachsen ist. Zudem ist es notwendig, ein intelligentes Verkehrssystem einzuführen und dabei die Mittel zu erhöhen, die jährlich für die Erneuerung von Straßen und Autobahnen zugeteilt werden.

Im Jahr 2030 soll jeder Kasachstaner über mindestens 30 Quadratmeter Wohnraum verfügen, derzeit sind es 21. Um dieses Ziel zu erreichen, werden neue Methoden des Bauens, moderne Materialien sowie grundlegend unterschiedliche Ansätze in der Gestaltung von Gebäuden und Stadtplanung entwickelt.

Der kasachische Präsident weist darauf hin, dass der nationale Finanzsektor modernisiert werden müsse. Die Nationalbank und die Regierung sollen gemeinsam die Frage der Bereitstellung langfristiger Unternehmenskredite zu Zinssätzen garantieren, die die reale Rentabilität in den Wirtschaftssektoren berücksichtigt, betont das Staatsoberhaupt in seiner Ansprache.

Bildung und Gesundheit

Besondere Aufmerksamkeit in der Ansprache an seine Landsleute widmete er dem Humankapital als Grundlage für die Modernisierung. Bis 2019 werden in den Kindergärten einheitliche Standards für Programme eingeführt, die soziale Fähigkeiten und Fähigkeiten zum Selbststudium entwickeln sollen. Im Jahr 2021 wird der Übergang zu aktualisierten Inhalten im Sekundarschulbereich abgeschlossen sein. Gemäß dem Präsidenten soll auf der Grundlage von Zentren für Schulkindern ein Netz von Technoparks für diese mit der gesamten notwendigen Infrastruktur geschaffen werden. Er beauftragte das Bildungsministerium die Universitätswissenschaft neu mit Forschungsschwerpunkten auf den Gebieten Metallurgie, Erdöl- und Gaschemie, Agrarwissenschaften sowie Bio- und IT-Technologien auszurichten. „Es ist an der Zeit, dass Bildung mit ihren Investitionsprojekten und ihrem Exportpotenzial als eigener Wirtschaftszweig behandelt wird“, sagt das Staatsoberhaupt.

Beamte des Gesundheitswesens hat Nasarbajew angewiesen, eine neue Version des Kodex „Über die Gesundheit der Menschen und des Gesundheitssystems“ zu entwickeln. Was die Sphäre der Beschäftigung anbelangt, fordert er, den Prozess der Registrierung von Selbstständigen so weit wie möglich zu vereinfachen und einen elektronischen Arbeitsaustausch einzuführen. Das entsprechende Gesetz soll bis zum 1. April 2018 verabschiedet werden. Er betont auch, dass Reformen im Rentensystem jeden kasachischen Bürger dazu zwingen müssen, aktiv am Arbeitsprozess teilzunehmen. Inzwischen verstärkt der Staat staatliche Unterstützungsmaßnahmen für behinderte Bürger und führt ab dem 1. Juli 2018 staatliche Unterstützung für Eltern ein, die ihre behinderten Kinder versorgen.

Öffentliche Verwaltung und industrielle Revolution

Der achte Punkt ist der Verbesserung der Effizienz der öffentlichen Verwaltung gewidmet. „Es ist wichtig, die Verabschiedung eines Gesetzes zur weiteren Deregulierung des Verwaltungshandelns zu beschleunigen“, heißt es in der Mitteilung. Der kasachische Präsident besteht darauf, dass Unternehmer nach dem Prinzip „ein Fenster“ einzelne staatliche Dienstleistungen und nach dem Grundsatz „eine Erklärung“ staatliche Unterstützung erhalten können.

Die Regierung wurde beauftragt, ein neues Paket von Maßnahmen vorzubereiten, um die Schattenwirtschaft zu bekämpfen sowie den Privatisierungsprozess zu beschleunigen. Darüber hinaus wird in der Präsidentenrede die Notwendigkeit der Fortsetzung des Präventivkampfes gegen Korruption sowie die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit unterstrichen. Abschließend erklärt Nursultan Nasarbajew, die Hauptstadt Astana müsse zu einem Modell der sogenannten Smart City werden und eine Vorbildwirkung in den Regionen verbreiten. Smart Cities sollen somit zur Lokomotive der regionalen Entwicklung werden.

Abschließend hebt der kasachstanische Präsident die Bedeutung Kasachstan als eine Nation an der Schwelle zum Zeitalter der vierten industriellen Revolution hervor. Dank politischer und wirtschaftlicher Stabilität sowie öffentlicher Zustimmung hat die Republik bereits begonnen, Wirtschaft, Politik und die Gesellschaft zu modernisieren.

Fotoquelle

Titelbild: kremlin.ru (CC BY 4.0)

Matthias Dornfeldt
Über den Autor

Geboren 1973, studierte Rechts- und Politikwissenschaften an der Freien Universität Berlin, der Universität Coimbra (Portugal) und der Universität Potsdam. Regionaler Schwerpunkt Westlicher Balkan, westliche GUS, Südkaukasus und Zentralasien. Seit 2003 Auswärtiges Amt, OSZE, Europarat, IOM und die Vereinten Nationen in Liberia. Ab 2007 Programmdirektor im Hauptbereich Internationale Politik der Körber-Stiftung Berlin.

2008 externer Berater, 2009 bis Ende 2011 Senior Program Officer und Leiter des Leadership Programmes des Aspen Institute Deutschland e.V. 2012 Politischer Berater der Kommunikationsagentur Fleishman Hillard Deutschland GmbH. Derzeit lehrt, forscht und publiziert er am Berlin Centre for Caspian Region Studies (BC CARE) der Freien Universität Berlin und am Lehrstuhl für vergleichende und internationale Politik der Universität Potsdam.