Ost-Ausschuss-Kolumne über Wirtschaft und Politik

Der „Ost-Ausschuss – Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft“ veröffentlicht im Zwei-Wochen-Rhythmus eine Kolumne auf Ostexperte.de.

Corona hat, ob wir es wollen oder nicht, schon jetzt grundlegende Änderungen unseres Verhaltens zur Folge. Daran, dass Menschen in Videokonferenzen alles nachholen, was sie vorher offensichtlich nicht geschafft haben, inklusive Körperpflege, hat man sich gewöhnt. Halbe Gesichter, abenteuerlich eingerichtete Wohnzimmer, irritierende Kaffeetassen und geduckt durchs Bild huschende Familienangehörige haben ja auch einen gewissen Unterhaltungswert. Schwieriger ist es, kontroverse Themen zu diskutieren und fast unmöglich Verhandlungen zu führen. Ähnliches gilt für die reale Welt: Wir müssen lernen zu erahnen, wie unser Gegenüber reagiert. Keine einfache Aufgabe, wenn die Hälfte des Gesichts mit einer Maske bedeckt ist. Dazu kommt der Herdentrieb. Steigende Fallzahlen in Deutschland sorgen zusammen mit den beschlossenen Einschränkungen neuerlich für Hamsterkäufe. Im Supermarkt um die Ecke führt das zu einem sichtbaren Engpass an „Taschenrutschern“, wie Minischnapsflaschen umgangssprachlich auch liebevoll genannt werden. Denn Alkohol darf ja „nur“ noch bis 23.00 Uhr verkauft werden.

Jubelbotschaften

Das lässt mich ähnlich sprachlos zurück, wie zu Beginn der Pandemie das Horten von Toilettenpapier. Was wollten die Menschen damit erreichen? Das Virus einwickeln, oder sich selbst? Wahrscheinlich ist es aber eher die Folge permanent geposteter Verschwörungstheorien und anderer Idiotien, von denen die sozialen und auch manch andere Medien überquellen. Aber auch mit einigermaßen gesundem Verstand fällt es in diesen Tagen schwer, noch den Überblick zu behalten. Eine ehemalige russische Kollegin schreibt mir, dass sie „Corona bedingt“ entlassen wurde, so wie die Hälfte aller Mitarbeiter des Unternehmens. Ein Freund sagt mir, dass im Unternehmen schon seit Juli die 4-Tage-Woche eingeführt wurde, und er ein Drittel weniger Lohn bekommt. Mit ganz wenigen Ausnahmen sind alle russischen Unternehmen zu erheblichen Einschränkungen gezwungen. Sanatorien werden komplett geräumt, um Corona-Patienten aufnehmen zu können, die Fallzahlen steigen und steigen und leider auch die Todesfälle. Da verwirren Aussagen russischer Regierungsmitglieder, „die Situation sei unter Kontrolle“ und „wir kommen besser als gedacht durch die Krise“ doch ein wenig.

Wunsch und Realität

Nun hat Russland kein Monopol auf das Verkünden von Erfolgsmeldungen, inklusive gleich mehrerer Impfstoffe, die jeden Moment zur Verfügung stünden. Ein Blick über den großen Teich zeigt, dass auch anderswo mehr Wunsch als Realitätssinn das Handeln diktiert. In Deutschland konterkarieren derweil die Gerichte die mühsam ausgehandelten Kompromisse, in dem sie die Regeln rückgängig machen, die alle Bürger schützen sollen. Ich glaube mich zu erinnern, dass im Grundgesetz steht, dass jeder das Recht auf freie Entfaltung hat, soweit er nicht die Rechte anderer einschränkt. Der Tod erscheint mir eine sehr massive Einschränkung zu sein, verglichen mit dem Recht nach 23.00 Uhr feiern zu dürfen. Die weiteren Folgen für die Wirtschaft und die Unternehmen sind noch überhaupt nicht absehbar.

Starkes Interesse an Zusammenarbeit

Themenwechsel: Es ist erfreulich normal und hoffnungsfroh, dass die meisten russischen Offiziellen ein großes Interesse an einer intensiveren Zusammenarbeit mit der deutschen Wirtschaft haben. Und durchaus zu schätzen wissen, dass es für viele Probleme im Land sehr wohl eine Lösung aus deutscher Hand gibt. Beispiele gefällig? Nachhaltigkeit, Wasserstoff, Digitalisierung, Gesundheitswirtschaft, Recycling und Müllverarbeitung, alternative Antriebe, autonomes Fahren, Export, Fachkräfteausbildung, Mittelstandsförderung, Klimaschutz und so weiter. Der erste stellvertretende Vizepremier Andrej Belousov geht sogar so weit zu sagen, dass er „deutsche Firmen an vorderster Stelle“ sieht, wenn es um die Modernisierung der russischen Wirtschaft und die Einführung von Hochtechnologie geht. Das ist ein wichtiges Signal in politisch anspruchsvollen Zeiten. Die Firmen stehen bereit.

Ersatz muss her

In Deutschland hört man so etwas in bestimmten Kreisen nicht gern. Aber auch hier stellt sich die Frage: Wenn wir unseren Wohlstand erhalten und mehren wollen, mit wem wollen wir dieses Ziel erreichen? Die zehn wichtigsten deutschen Handelspartner sind die Volksrepublik China, die Niederlande, die USA, Frankreich, Italien, Polen, das Vereinigte Königreich, Österreich, die Schweiz und die Tschechische Republik. Die zahllosen Kritikpunkte am Handelspartner China erspare ich Ihnen, mit den USA streitet die EU gerade über jede Menge Strafzölle, die Briten verlassen uns wahrscheinlich auf die harte Tour, Frankreich und Italien sind zusammen mit Spanien, dem Handelspartner Nummer 11, am härtesten von der Corona-Pandemie betroffen. Mit diesen Staaten machen wir sehr viel mehr als die Hälfte des Gesamthandels und mit all diesen Ländern ist der Handelsaustausch rückläufig. Das gilt auch für die meisten anderen Länder. Woher also soll Ersatz für diese Ausfälle kommen? Immerhin hängt jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland am Export. Die Binnenkonjunktur – siehe Corona-Maßnahmen oben – wird’s nicht richten. Und so lange die beste Idee zum Umgang mit der Pandemie in Schulen ist, Fenster zu öffnen und Jacke und Mütze zu tragen, wird auch die Digitalwirtschaft nicht den entscheidenden Impuls geben können.

Scheinheilige Diskussion

Es wird deshalb Zeit, die ohnehin scheinheilige Diskussion über die böse Wirtschaft mit ihren merkwürdigen Forderungen durch eine offene und konstruktive Debatte darüber zu ersetzen, wie und wo wir zukünftig erfolgreich sein wollen. Den Reichtum dieses Landes schaffen die Unternehmen, die ganz großen und die mittelständischen und die Einzelunternehmer, die gerade besonders hart getroffen sind. Für Viele geht es um die schiere Existenz. Apropos Existenz: In jüngster Zeit kann man aus Russland immer wieder einmal hören, dass die Zusammenarbeit mit der EU ein Auslaufmodell sei. Angesichts eines Anteils von knapp 50 Prozent am Handel erscheint mir das recht forsch. Zumal wenn man bedenkt, dass das Exportgut Nummer 1 Erdöl ist: der Gewinnbringer schlechthin. China sei die neue EU und Asien der Kontinent des 21. Jahrhunderts lautet das Argument. Es ist schon erstaunlich wie ein Land sich sehenden Auges in eine neue Abhängigkeit begibt, wo es doch am liebsten autark wäre. Von allzu großem Altruismus wissen die Länder, die in die Abhängigkeit des Reiches der Mitte gerutscht sind allerdings nicht zu berichten.