USA schließen russisches Konsulat in San Francisco
Die US-Regierung fordert Russland dazu auf, ein russisches Konsulat in San Francisco zu schließen. Dies berichtet die New York Times.
Russland muss sein Konsulat in San Francisco bis spätestens Samstag schließen. Dasselbe gilt für zwei Außenstellen in Washington und New York. Dies verfügte das US-Außenministerium. Damit reagiert das Weiße Haus auf die Entscheidung Russlands, hunderte US-Diplomaten des Landes zu verweisen. Washington beruft sich in seiner Begründung auf das Paritätsprinzip.
Das amerikanische Außenministerium folge dem „russischen Wunsch nach Ausgeglichenheit“. Wie aus einem Statement hervorgeht, haben die russischen Strafmaßnahmen dazu geführt, dass die USA bis zum 2. September 2017 drei Einrichtungen in Russland schließen müssen. Dies führte zuletzt auch zur starken Einschränkung der Visavergabe für US-Reisen an russische Staatsbürger.
Russische und amerikanische Sanktionen
Russland hatte die Ausweisung von US-Diplomaten als Reaktion auf ein neues US-Sanktionsgesetz beschlossen, das Anfang August 2017 vom amerikanischen Präsidenten Donald Trump unterzeichnet wurde. Die umstrittenen Sanktionen gelten als ernsthafte Bedrohung für russische Energieprojekte, allen voran die geplante Ostseepipeline Nord Stream 2.
Im Statement des US-Außenministerium sind auch versöhnliche Töne zu erkennen:
„Wir hoffen, dass wir mit diesem Beschluss weitere Vergeltungsmaßnahmen vermeiden und damit das Ziel unserer Präsidenten erfüllen können, die Beziehungen zwischen unserer beiden Staaten zu verbessern.“
Nach der Schließung des russischen Konsulats in San Francisco haben beide Staaten noch je eine Botschaft und drei Konsulate im jeweils anderen Land. Zwar besitze Russland immer noch mehr Außenstellen in den USA als umgekehrt, auf deren Schließung wolle die US-Regierung jedoch „im Sinne unserer Beziehungen“ verzichten.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow kritisierte die Entscheidung in einem Telefonat mit US-Außenminister Rex Tillerson als „Eskalation der Spannungen“. Die neue Krise wird zugleich Bewährungsprobe für den neuen russischen Botschafter Anatoli Antonow, der zum 1. September 2017 als Nachfolger von Sergei Kisljak sein Amt in Washington antritt.
