FDP-Vize Kubicki kritisiert Russland-Sanktionen
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hält die Russland-Sanktionen für einen Fehler. Dies sagte der Politiker im Gespräch mit dem Spiegel.
„Sanktionen haben nur dann Sinn, wenn sie wirken. Wenn man weiß, dass die andere Seite sie mehr oder weniger gut wegsteckt, sind Sanktionen Quatsch“, erklärte der FDP-Vize. Er hält es für unrealistisch, dass Russland die Krim aufgeben werde, wenn die Sanktionen lange genug liefen. „Ich bin dafür, von der Sanktionskultur wieder zur Dialogkultur zurückzukommen.“
Auch die Nato-Präsenz an der russischen Grenze sieht er kritisch. „25.000 Nato-Soldaten im Manöver an der russischen Grenze sind nicht gerade ein vertrauensbildender Akt“, sagte Kubicki. „Aber wenn die Russen mit angenommen 100.000 Soldaten an der Nato-Grenze aufmarschieren, sagen wir: Unerhört, die bereiten die Eroberung Westeuropas vor.“
Ebenfalls hält er es für „albern“, dass die Nato bis 2024 zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben wolle. Vor der Kostenfrage müsse zunächst geklärt werden, was die Bundeswehr in Zukunft leisten wolle.
Zugleich äußerte der FDP-Vize Zweifel, ob Grünen-Chef Cem Özdemir in einer Jamaika-Koalition ein geeigneter Außenminister sein könne. „Er könnte ja nirgendwo mehr hinreisen; in die USA nicht, weil er Trump für ein Ekel hält, in die Türkei nicht wegen Erdogan“, kritisierte Kubicki in Hinblick auf Özdemirs moralisierende Reden.
Lindner will Putin an G7-Tisch holen
Am Vortag hatte FDP-Chef Christian Lindner bereits für Schlagzeilen gesorgt. Im Gespräch mit der österreichischen Zeitung „Die Presse“ forderte er, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zurück an den G7-Tisch zu bitten. Dazu sagte Lindner:
„Der Völkerrechtsbruch kann nicht akzeptiert werden. Aber das ist der schwerste Konflikt, und dort wird es als letztes Bewegung geben. Deshalb plädiere ich dafür, dass man den Dialog intensiviert – und Putin wieder an den Tisch der G7 bittet und mit ihm statt über ihn spricht.“
Mit der Kritik an den Russland-Sanktionen steht die FDP nicht alleine da. Auch Teile der SPD sowie AfD und Linkspartei äußerten in der Vergangenheit Kritik an den westlichen Strafmaßnahmen, die im Zuge der Ukraine-Krise verhängt wurden.
„Als ersten vertrauensbildenden Schritt wollen wir die Sanktionen beenden und die Bundeswehr von der russischen Grenze abziehen“, so die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht im Ostexperte.de-Interview. Sicherheit könne es „nicht gegen“, sondern nur “mit Russland“ geben.
Fotoquelle: Superbass, 2016-10-31-Wolfgang Kubicki-hart aber fair-8750, Size changed to 1040×585 px., CC BY-SA 4.0
