EU-Kommission will über Nord Stream 2 verhandeln

Die EU-Kommission hat den Rat der Europäischen Union um ein Mandat für Verhandlungen mit Russland über die Grundprinzipien für den Betrieb der geplanten Ostseepipeline Nord Stream 2 ersucht. Dies geht aus einer Pressemitteilung der EU-Kommission hervor.

Die EU-Kommission will laut Pressemitteilung, dass die Pipeline „im Einklang mit den wichtigsten Grundsätzen des internationalen und EU-weiten Energierechts sowie auf transparente und diskriminierungsfreie Weise betrieben und angemessen aufsichtsrechtlich überwacht wird“. In einer Stellungnahme erklärte Nord Stream 2, dass ein solches Abkommen „nicht nötig“ sei.

Da der Offshore-Abschnitt der Pipeline außerhalb des EU-Hoheitsgebiets liegt, soll ein besonderer Rechtsrahmen verhandelt werden. Der EU-Repräsentant bei Nord Stream 2 widerspricht: „Die deutsche Regulierungsbehörde hat bereits bestätigt, dass es kein Rechtsvakuum gibt.“ Der Betreiber befürchtet eine Diskriminierung  „aufgrund des politischen Stimmungsbildes“.