Fünftes Sanktionspaket steht
Die 27 EU-Mitgliedsstaaten haben das fünfte umfassende Paket mit Sanktionen gegen Russland beschlossen. Die ständigen Vertreter der EU-Staaten einigten sich auf Vorschläge der EU-Kommission, welche Importstopps für Holz, Kohle und Wodka vorsehen. Das teilte die EU-Ratspräsidentschaft Frankreichs auf Twitter mit. Ein Einfuhrverbot für Gas, Öl und Kernbrennstoff aus Russland ist dagegen nicht Teil des neuen Sanktionspakets. Die neuen Strafmaßnahmen richten sich gegen russische Oligarchen, Journalisten, Geheimdienstler und Militärs ebenso wie gegen Industrie- und Technologieunternehmen. Hinzu kommen Maßnahmen, die sich gegen Personen aus dem Umfeld Präsident Putins richten – ihnen wird die Einreise in die EU untersagt und etwaige Vermögen werden eingefroren. Außerdem friert die EU das Vermögen weiterer russischer Banken ein, verbietet Waffenlieferungen nach Russland und den Import von russischen Rohstoffen und wichtigen Vorprodukten im Wert von 5,5 Milliarden Euro. Schiffe unter russischer Flagge dürfen keine EU-Häfen mehr anlaufen.