Was es mit dem zweiten umstrittenen IT-Gesetz in Russland binnen weniger Monate auf sich hat.
Es gibt wieder ein russisches Gesetz, das für Besorgnis in der ausländische IT-Branche sorgt. Nach dem Gesetz „über die persönlichen Daten“, das am 1. September 2015 in Kraft trat und bis heute die Unternehmen verwirrt, naht nun eine weitere umstrittene Maßnahme. Diesmal sollen staatliche Stellen ausländische Software nur in Ausnahmefällen kaufen dürfen. Nämlich dann, wenn es kein russisches Gegenstück gibt.
Am 1. Januar 2016 soll der entsprechende Regierungserlass in Kraft treten. Beim Softwarekauf staatlicher und regionaler Stellen muss dann zunächst auf ein Register russischer Software zurückgegriffen werden. Findet sich dort keine Software mit den benötigten Eigenschaften, dürfen erst die (meist vertrauteren) fremden Programme von Microsoft, SAP, IBM & Co. gekauft werden. Dafür ist dann eine Begründung nötig.
Informationssouveränität und Importsubstitution
Die Maßnahme soll die nationale Sicherheit Russlands fördern und ist Teil der vor rund einem Jahr vom russischen Kommunikationsminister Nikolaj Nikiforov ausgegebenen „Informationssouveränität“. Das Land soll daher unabhängig von ausländischen IT-Produkten werden. Hier spielt auch die Angst vor Spionage und Sabotage ausländischer Geheimdienste an den Behördencomputern mittels ausländischer Software eine Rolle. Und die eigene IT-Wirtschaft soll so gefördert werden.
Das kommt Ihnen bekannt vor?
Ja, es ist die digitale Variante der Importsubstitution, die bereits in anderen Wirtschaftsbereichen in Russland vorangetrieben wird. Nur, dass hier Lokalisierung nicht vorgesehen ist. Man kann eben nicht einfach eine Software-Fabrik im Land eröffnen, um als russischer Produzent zu gelten.
Nun ist diese digitale Importsubstitution offenbar beschlossene Sache. Am 20. November wurde auf der Website der russischen Regierung das entsprechende Dekret (Russisch) veröffentlicht, unterschrieben von Premierminister Dmitrij Medwedew. Der Vorschlag war bereits im Februar vom russischen Kommunikationsministerium ins Spiel gebracht worden.
Was das Register für russische Software beinhaltet
Der weitere Fahrplan sehe nun vor, dass bis Jahresende ein Register “russischer Software“ erstellt werden soll, sagte Kommunikationsminister Nikiforov am 24. November gegenüber der Agentur Interfax. Auf der Liste würden wohl mindestens 150 russische Programme aufgeführt sein, die dann für alle öffentlichen Aufträge gälten. Für das Register wird das russische Informationsministerium verantwortlich sein, die Entscheidung über die Aufnahme einer Software wird der Expertenrat des Ministeriums treffen.
Bedingungen für die Aufnahme in das Register sind laut Nikiforov:
- Die Hersteller müssen in Russland registrierte Non-Profit-Organisationen oder kommerzielle Firmen sein, die zu mindestens 50 Prozent im Besitz von Russen sind,
- Die Software muss im gesamten russischen Staat verfügbar sein,
- Software, die Behörden gehört, qualifiziert sich automatisch für die Liste,
- Die Summe der Lizenzgebühren und Profite, die an Ausländer gezahlt werden, dürfen nicht mehr als 30 Prozent des Umsatzes betragen.
Russlands öffentlicher Sektor ist für ausländische Unternehmen ein wichtiger Markt
Für die ausländischen IT-Firmen hat insbesondere der letzte dieser Punkte große Auswirkungen. 70 Prozent der Softwareeinkäufe werden von staatlicher oder kommunaler Seite getätigt. Und von diesen Einkäufen stammen wiederum drei Viertel von ausländischen IT-Firmen. RBC zufolge machten SAP, Oracle, IBM und Microsoft im letzten Jahr in Russland einen Umsatz von 1,4 Milliarden Dollar. 300 Millionen Dollar davon stammen laut Kommersant von Verkäufen an offizielle Stellen.
Nach Angaben der National Association of E-Commerce war das deutsche Unternehmen SAP 2014 der beliebtesten Software-Entwickler für den öffentlichen Sektor. Die öffentlichen Stellen kauften für 5,6 Milliarden Rubel (86 Millionen Dollar) bei dem Konzern. Dahinter lagen Oracle mit 4,6 Milliarden Rubel, IBM mit 3,3 Milliarden, Microsoft (3,05 Milliarden Rubel) und Cisco (1,9 Milliarden Rubel).
All diese Unternehmen müssen nun damit rechnen, deutlich weniger Aufträge zu erhalten. Zumal sich die russischen Behörden dann rechtfertigen und die Gründe dafür sogar veröffentlichen müssen, wenn sie doch Aufträge an ausländische IT-Unternehmen vergeben.
AEB warnt, bittet und droht
Entsprechend stark fiel auch die Reaktion der Unternehmensverbände aus. Frank Schauff, der CEO der Association of European Businesses, äußerte sich Anfang November in einem offenen Brief zu den damals nur angekündigten Änderungen am 1. Januar. Der Brief, der der russischen Zeitung Kommersant vorliegt, war an die russischen Minister für Kommunikation, Industrie- und Handel, und Wirtschaft sowie an den Chef des Föderalen Antimonopoldienstes gerichtet.
Schauff forderte darin eine Verschiebung des Termins um vorerst ein halbes Jahr. In dieser Zeit solle man gemeinsam Kriterien für die Lokalisierung ausländischer IT-Unternehmen erarbeiten, damit auch ihre Software Einzug in das Register finden könne.
„Wenn ausländische Investitionen immer noch auf der Tagesordnung stehen, dann bedarf es der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung, eines freien Wettbewerbs sowie des Zugriffs ausländischer Unternehmen auf den russischen Markt.” Außerdem warnte er in dem Brief in der russischen Zeitung Kommersant: das Gesetz könne dazu führen, dass ausländische Investoren ihre Investitionen einfrören oder sich gar aus Russland zurückzögen.
Dieser deutliche Appell hat aber offenbar wenig genutzt. Das Software-Gesetz in Russland kommt nun wohl am 1.1.2016. Es bleibt spannend, welche Antworten die ausländischen IT-Unternehmen auf diese Einschränkungen zu Jahresbeginn finden werden. Wir halten Sie auf dem Laufenden.
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