Bundestag beschließt Gesetz zur EU-Gasrichtlinie

Bundestag beschließt Gesetz zur EU-Gasrichtlinie

Der Deutsche Bundestag hat in einem zweiten Anlauf das Gesetz zur Umsetzung der EU-Gasmarktrichtlinie beschlossen. Die Richtlinie fordert eine Entflechtung von Gasproduktion und -transport und regelt die Nutzung von Pipelines zugunsten des Wettbewerbs. Für Gazprom stünde damit die Wirtschaftlichkeit der im Bau befindlichen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 infrage. Das gestern beschlossene Gesetz sieht eine Reihe von Ausnahmen insbesondere für bestehende Pipelines vor, um getätigte Investitionen zu schützen. Teile der deutschen Opposition sprechen von einer Aufweichung der EU-Richtlinie zugunsten Gazproms. Der CDU-Abgeordnete Peter Bleser sagte, dass es Deutschland gelungen sei, einen ausgewogenen Kompromiss zu finden, der tragfähig sei, um das Pipelineprojekt Nord Stream 2 zu ermöglichen. Quellen. RIA (RU), Bundestag (DE)

Diese Meldung stammt aus dem Morgentelegramm der AHK Russland. Das Morgentelegramm ist ein exklusiver AHK-Newsletter mit einer kurzen Nachrichtenübersicht zur Wirtschaft in Russland.

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