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Bundestag verschiebt Abstimmung zu Nord Stream 2

Der Deutsche Bundestag hat eine Entscheidung zu Nord Stream 2 vertagt. Zur Abstimmung stand ein Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Gasrichtlinie, den die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD eingebracht hatte. Damit sollten die strengen EU-Richtlinien für die im Bau befindliche Ostsee-Pipeline gelockert werden. Die Abstimmung scheiterte in der Nacht auf Freitag formal an der fehlenden Beschlussfähigkeit, weil sich nur 133 der erforderlichen 355 Abgeordneten daran beteiligten. Zuvor hatte die AfD-Fraktion die Beschlussfähigkeit angezweifelt und eine namentliche Abstimmung durchgesetzt. Bis Ende des Jahres soll das Gesetz spätestens verabschiedet werden, heißt es aus Regierungskreisen. Quelle: bne Intellinews (EN), Interfax (RU), Industriemagazin (DE)

Diese Meldung stammt aus dem Morgentelegramm der AHK Russland. Das Morgentelegramm ist ein exklusiver AHK-Newsletter mit einer kurzen Nachrichtenübersicht zur Wirtschaft in Russland.

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Die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer (AHK Russland) ist die Interessensvertretung deutscher Unternehmen in Russland und russischer Unternehmen in Deutschland.

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