Beim East Forum Berlin wurde 2016 über weitreichende Wirtschaftsräume von Lissabon bis Wladiwostok und von Shanghai bis Berlin diskutiert
Beim 4. East Forum Berlin am 18. und 19. April ging es um zwei riesige Wunsch-Wirtschaftsräume, die West und Ost verbinden sollen: Lissabon-Wladiwostok und die Neue Seidenstraße von Shanghai nach Berlin. Vor allem aber ging es um Dialog zwischen Ost und West. Abschottung sei schlecht für die Wirtschaft, wurde immer wieder betont. Nationale Alleingänge und insbesondere Krisen und Konflikte schadeten in einer Welt gegenseitiger Abhängigkeiten allen. Man müsse zusammenarbeiten – am besten im ganz großen Stil und in ganz großen Wirtschaftsräumen. Doch auch Konflikte bot die Konferenz. Ein ausführlicher Bericht.
Mehr als 10.000 Kilometer liegen zwischen Lissabon und Wladiwostok. Knapp 8.400 Kilometer Luftlinie sind es immerhin zwischen Berlin und Shanghai. Diese Distanzen umfassen die beiden gewaltigen Wirtschaftsräume, in denen dem East Forum in Berlin zufolge die “Zukunft zwischen Europa und dem Osten“ liegen könnte.
“Die Zukunft zwischen Europa und dem Osten gestalten“, trug das vierte East Forum Berlin am 18. und 19 April sogar im Titel. Ziel der Wirtschaftskonferenz war der Dialog zwischen Ost und West. Rund 400 Teilnehmer aus fast 40 Ländern waren dazu angereist (Link zum Programm).
Zum einen war in Berlin erneut ein “gemeinsamer Wirtschaftsraum zwischen Lissabon und Wladiwostok” im Gespräch, der schon so oft zuvor vom Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, übrigens einem der drei Veranstalter, gefordert wurde (etwa hier, hier, hier oder hier beim East Forum im letzten Jahr). Zum anderen war ein neues, wenn auch kaum kleineres Thema, die chinesische Initiative einer „Neuen Seidenstraße“, im Gespräch. Sie soll von China durch Zentralasien nach Europa führen.
Der Vorschlag zu ersterem Wirtschaftsraum geht auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin zurück und stammt von 2010 – damals waren die Bedingungen allerdings noch deutlich besser, es gab keine Sanktionen und die Beziehungen waren gut. Seit der Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) heißt Lissabon-Wladiwostok neuerdings auch eine Zusammenarbeit zwischen EAWU und EU.
Letzterer Vorschlag, die chinesischen Initiative „One Belt, One Road“, soll insbesondere die Verkehrsinfrastruktur zwischen China und EU verbessern. Zentralasien und die Türkei könnten dabei zu wichtigen Handelsdrehscheiben werden.
[map address=”Wladiwostok” height=”300px” zoom=”2″ scrollwheel=”no” hue=””][/map]Alleingänge, Abschottung und Protektionismus als Tendenz
Soweit die Vorschläge für eine engere Zusammenarbeit. Allerdings diagnostizierten einige der Teilnehmer zunächst den Trend hin zu nationalen Alleingängen, Abschottung und Protektionismus – das sei schlecht für die Unternehmen, war man sich bei der Konferenz in Berlin weitgehend einig. Vielmehr sei ein freier und internationaler Handel essentiell. Handelshemmnisse müssten abgebaut, Standards und Normen vereinheitlicht und eine grenzüberschreitende Infrastruktur geschaffen werden.
Giuseppe Vita, Aufsichtsratsvorsitzender von UniCredit, einem weiteren Veranstalter, betonte die Notwendigkeit von Zusammenarbeit: „Länder können nur gemeinsam wachsen“. Ebenso äußerte sich Metro-Chef Olaf Koch: Eine interdependente Welt biete neben Risiken vor allem große Chancen. “Daher müssen wir Wege finden um Vertrauen wiederzugewinnen und gegenseitigen Respekt wieder aufzubauen“, sagte der deutsche Top-Manager.
„Krisen machen nicht vor Staatsgrenzen halt”
Die Risiken, also auch Krisen, träfen in einer vernetzten Welt fast alle, wie Wolfgang Büchele, der Vorsitzende des Ost-Ausschusses und Linde-Chef, erklärte:
„Krisen machen nicht vor Staatsgrenzen halt.“
Und Krisen gibt es momentan in Europa und Umgebung leider viele. Krisen, die die “Krise” im Namen tragen. Wie: Ukraine-, Flüchtlings- oder Syrien-Krise, oder Krisen, für die andere Namen gefunden wurden: Grexit, Brexit, der Ölpreisverfall, die China-Schwäche. Sie alle bereiten der Wirtschaft Sorgen. „Wir sind gerade krisengeschüttelt“, erklärte etwa der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo.
Auch Unbeteiligte litten in einer Welt zunehmender Interdependenzen unter diesen Konflikten, meinte Büchele. Man müsse also von solchen Lose-Lose-Situationen zu Win-Win-Situationen übergehen und mehr zusammenarbeiten.
Ihm schwebte da vor allem Lissabon-Wladiwostok vor. Dieses Ziel eines gemeinsamen Wirtschaftsraums sei mit der Ukraine-Krise noch dringender geworden.
Armenien und Moldawien: Brücken zwischen EU und EAWU
Büchele nannte als Vorbild dafür, wie das gelingen könne, Armenien, weil es der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) angehöre und gleichzeitig an guten Beziehungen zur EU interessiert sei. Gleichzeitig warnte er: “Wenn sich in Europa mit der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion zwei konkurrierende Wirtschaftsblöcke herausbilden, führt das insbesondere in den Staaten dazwischen zu Zerreißprozessen.“ Das gelte es zu vermeiden, sagte er.
Der armenische Vize-Premier Vache Gabrielyan sah sein Land, wie auch der stellvertretende Außenminister Moldaus (auch: Moldawien), Lilian Darii, als „Brücke zwischen EU und EAWU“. Es gebe keine bessere Maßnahme, um Vertrauen aufzubauen, als gemeinsame Arbeit und gemeinsamer Handel, betonte Gabrielyan.
Für engere Beziehungen zwischen EU und EAWU sprach sich auch der russische Vize-Minister für Wirtschaftsentwicklung, Alexej Lichatschow aus, der ebenfalls zur Konferenz angereist war.
Der Versöhnungsausbrecher
Einzig der polnische Staatsekretär des Außenministeriums, Aleksander Stepkovski, fiel bei den Aufrufen nach Versöhnung und mehr Zusammenarbeit aus der Reihe, als er am Eröffnungsabend im Roten Rathaus erklärte, dass der geopolitische Bruch zwischen Ost und West immer tiefer werde. Russland wolle zu einer Konfrontation mit der EU zurückkehren. Auch einen gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok sah er kritisch. Die Eurasische Wirtschaftsunion sei ein geopolitisches und kein wirtschaftliches Projekt. Daher sei eine Zusammenarbeit zwischen der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion verfrüht (siehe dazu auch diesen Bericht des OWC-Verlags).
In dieser Hinsicht setzten allerdings der russische Vize-Minister Lichatschow und die ukrainische Ex-Finanzministerin Natalie Jaresko ein anderes Zeichen: Lichatschow gab Jaresko nach ihrer Rede als Zeichen der Versöhnung die Hand.
Excellent moment. 1. RUS Deputy Minister A. Likhachev gives a handshake to UKR former finance minister N. Jaresko after her speech #efb2016
— Olga R. Gulina (@OlgaRGulina) April 19, 2016
Russische Regierung bereit für „jegliche Verhandlungen”
In Hinblick auf den Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok hatte Lichatschow sogar ein Angebot im Gepäck: Die russische Regierung sei bereit für “jegliche Verhandlungen in jedem möglichen Format, um die ökonomischen Beziehungen zu aktivieren”, sagte Lichatschow. “Einschließlich einem ungehinderten freien Kapital- und Personenverkehr von Lissabon bis Wladiwostok. Die Entscheidung liegt nun bei unseren europäischen Partnern.“
Wie wichtig Russlands Mitwirken sei, betonte auch Philipp Rösler, deutscher Ex-Wirtschaftsminister und derzeit Geschäftsführer des Weltwirtschaftsforums in Davos:
„Einen Wirtschaftsraum zwischen Lissabon und Wladiwostok wird es nur mit Russland geben.“
Rösler hielt die Abschlussrede der Konferenz.
Europa ist wichtig für Russland, andere Partner aber auch
Lichatschow äußerte sich darüber hinaus lobend über die Bemühungen der deutschen Wirtschaft und Wirtschaftsverbände. Europa sei weiterhin Russlands Partner Nummer eins, allerdings sei der Warenverkehr zuletzt leider deutlich zurückgegangen. Schlüsselpartner Russlands sei immer Deutschland gewesen. Der Handel zwischen Deutschland und Russland übertreffe sogar den Russlands mit China.
Man setze aber auch auf die Zusammenarbeit mit Ländern der EAWU, den BRICS-Staaten, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOC; besteht aus China, Russland, Usbekistan, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan) und verhandele derzeit mit Vietnam, Israel, Indien, Pakistan und dem Iran über eine vertiefte wirtschaftliche Kooperation.
Und natürlich forderte er eine Aufhebung der Sanktionen. Die schadeten beiden Seiten. Und bei der Umsetzung von Minsk-2 liege der Ball nun bei der Ukraine, „unserem Brudervolk”, sagte Lichatschow.
Mit einer Aufhebung der Sanktionen noch in diesem Jahr rechneten bei einer Umfrage unter 180 Teilnehmern des Forums allerdings nur etwas mehr als ein Drittel. 38,1 Prozent schätzten, die Sanktionen würden erst nach 2017 wegfallen.
Was das Brudervolk sagte
Das „Brudervolk“, in Form der erst vor wenigen Tagen aus dem Amt geschiedenen ukrainischen Finanzministerin, Natalie Jaresko, betonte vor allem, welche Fortschritte das Land gemacht habe. Jaresko sprach von einer Stabilisierung der ukrainischen Wirtschaft. Auch das Geschäftsklima habe sich deutlich verbessert, warb sie regelrecht für ihr Land. Allerdings brauche die Ukraine vor allem Zeit und stehe vor vielen grundsätzlichen Herausforderungen. Gegen Korruption sei die Zivilgesellschaft und Transparenz das beste Mittel (die Rede im Wortlauf hat Sie auch auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht).
Die größte Einschränkung für die ukrainische Wirtschaft seien allerdings “die fremden Truppen im Land“, sagte sie.
Neue Seidenstraße: “Sollte als gemeinsames und nicht als chinesisches Projekt verstanden werden”
Doch widmen wir uns nun der chinesischen Initiative einer Neuauflage der Seidenstraße. Ihr wurden beim East Forum Berlin zwei Paneldiskussionen gewidmet.
“Die Seidenstraßen-Initiative hat positive Auswirkungen auf die Sicherheit und den Frieden in der Region: Tatsächlich berührt sie einige der instabilsten Länder und Regionen der Welt, darunter der Mittlere Osten, der in der erweiterten Nachbarschaft der EU liegt und auch für die europäische Sicherheit von Bedeutung ist“, sagte Giuseppe Scognamiglio von UniCredit.
Um aus dieser Vision reelle Chancen für Europa und Eurasien abzuleiten, müsse man ein Verständnis dafür schaffen, dass One Belt, One Road nicht nur eine chinesische Initiative sei, betonte hingegen Ivonne Julitta Bollow von der Metro Group. “Die neue Seidenstraße kann ihre volle Kraft nur dann entfalten, wenn wir sie als gemeinsames Projekt verstehen.“
BDI-Präsident Grillo begrüßte zwar Chinas Initiative, forderte jedoch auch, dass China als Initiator ebenfalls seinen Markt öffnen solle. Der Protektionismus und Überkapazitäten müssten abgebaut werden. China sei ein wichtiger Handelspartner und Investitionsstandort jedoch sei auch ein einfacher Marktzutritt für ausländische Unternehmen wichtig. “Wenn das alles so umgesetzt wird, kann es zu Frieden und Wohlstand für alle führen“, sagte Grillo.
In der Umfrage des East Forums sahen hier rund die Hälfte der Befragten neue Möglichkeiten für wirtschaftliche Entwicklung. 14 Prozent warnten vor möglichen Gefahren wie einem Wachsen des chinesischen Einflusses und schärferer Konkurrenz und 20 Prozent der Befragten fühlen sich bislang nicht gut genug über das chinesische Projekt informiert.
Wieder eine Nord Stream 2-Diskussion
Bei der letzten Diskussionsrunde der Veranstaltung wurde dann das Thema Energieversorgung besprochen. Mit dabei: Die “Gazprom Export”-Chefin Elena Burmistrova, Klaus Schäfer, der Vorstandsvorsitzende von Uniper, der von E.ON 2015 abgespaltenen Energieerzeugersparte, Friedbert Pflüger vom European Centre of Energy and Resource Security am Kings Collage in London (kurz: EUCERS) sowie Ingrid Brocková vom slowakischen Außenministerium.
Hier entbrannte eine lebhafte Diskussion, die vom neuen Ost-Aussschuss-Geschäftsführer Michael Harms (bis Ende März noch Vorstand der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer) moderiert wurde. Dabei ging es unter anderem um die Erweiterung der Ostsee-Gaspipeline “Nord Stream 2”, die insbesondere in Osteuropa umstritten ist (siehe dieses Pro und Contra auf Ostexperte.de). Entsprechend äußerte sich auch die Slowakin Brocková kritisch gegenüber an dem Projekt.
Klaus Schäfer, dessen Unternehmen Uniper einen 10-prozentigen Anteil an Nord Stream 2 hält, sagte hingegen: „Europa ist abhängig von Gas. Und nur einiges davon wird in der EU produziert – Tendenz abnehmend.“ Daher werde die EU auch in naher Zukunft auf Importe von Öl, vor allem aber von Gas angewiesen sein. Natürlich sei eine Diversifizierung sinnvoll, doch man brauche mehr Gas – ob es nun von Westen oder Osten komme. Umgekehrt profitiere der Osten etwa von Technologien und Know-how.
Man müsse bei der Diskussion um das Pipeline-Projekt zudem betrachten, dass Nord Stream 2, anders als andere Projekte, eine rein private Unternehmung sei.
Burmistrova and Schäfer @eastforumberlin #efb2016 "Europe depends on gas. EU needs more Russian gas, more pipelines" pic.twitter.com/BLRWnNP1e3
— east forum Berlin (@eastforumberlin) April 19, 2016
Spreche man über Energiesicherheit, dann müsse man auch feststellen, dass der europäische Gas-Markt bereits sehr diversifiziert sei, sagte Friedbert Pflüger. Die Horrorszenarien, die oft gezeichnet würden, träfen nicht zu. 33 Prozent des Gases in Europa stammten aus der Förderung innerhalb der EU. Etwa 27 Prozent kämen aus Russland und etwas über 23 Prozent aus Norwegen, acht aus Nigeria usw. In einigen Ländern in Osteuropa sei das Bild zwar etwas anders, aber das Gesamtbild sei doch sehr vielfältig und der russische Gasanteil nicht übermäßig dominant. Und gerade weil es bereits diese Diversifizierung gebe, sollte man auch keine künstlichen Barrieren aufbauen, wenn jemand anbiete, zusätzliches Gas zu liefern.
Auch Interdependenz, also gegenseitige Abhängigkeit, die seit den 70er Jahren zwischen Deutschland und Russland entstanden sei, heiße Energiesicherheit, erklärte der Experte weiter. Mit Russland gebe es bereits eine entwickelte und verlässliche Partnerschaft.
“Dann machen wir genau das, was wir immer an Gazprom kritisieren”
Vorwürfen, vor allem aus den USA, dass man mit Nord Stream 2 die Bemühungen untergrabe, die Ukraine zu stabilisieren, entgegnete er:
“Wir dürfen Business und Geopolitik nicht mischen und sollten Firmen nicht bitten, Geopolitik zu machen. Wenn wir Firmen nun bitten, nicht an Nord Stream 2 teilzunehmen, machen wir genau das, was wir selbst an Gazprom kritisieren – Geopolitik.”
Pflüger sprach sich daher klar für Nord Stream 2 aus und erntete für seine Rede Applaus.
Burmistrova von Gazprom Export stellte klar, dass Europa immer “ein starker und verlässlicher Partner und Hauptmarkt für Gazprom” sei, auch wenn man sich auf den asiatischen Märkten umsehe.
[accordion open_icon=”camera-retro” closed_icon=”camera-retro”] [toggle title=”Fotoquelle” open=”yes”] Quelle:Bild von Simon Schütt.
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