Analyse zur Außen- und Europapolitik von Belarus
Analyse zur Außen- und Europapolitik von Belarus im Kontext des Besuches von Bundesaußenminister Gabriel am 17. November in Minsk und dem Gipfel zur „Östlichen Partnerschaft“ der EU in Brüssel am 24. November 2017
Ein Gastbeitrag von Matthias Dornfeldt
Im Vorfeld des morgen in Brüssel im Rahmen der Ratspräsidentschaft Estlands stattfindende 5. Gipfeltreffen der „Östlichen Partnerschaft“ der Europäischen Union besuchte der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel vergangenen Freitag den Präsidenten der Republik Belarus, Aleksandr Lukaschenko. Es war der erste offizielle Besuch eines deutschen Chefdiplomaten seit 1995 und hatte damit eine besondere Bedeutung. Nur sein Vorgänger Klaus Kinkel war bereits auf Belarus-Visite.
Guido Westerwelle hingegen besuchte das Land 2010 mit seinem damaligen polnischen Amtskollegen vor den damaligen Präsidentschaftswahlen inoffiziell. Aus dem Auswärtigen Amt verlautbarte, dass Gabriel die Annäherung zwischen Belarus und der EU unterstützen wolle, die es in den vergangenen beiden Jahren gegeben hat. Der Besuch war überfällig, denn das GUS-Mitgliedsland hat mehrfach durch unterschiedliche Kanäle die Bereitschaft signalisiert, dass es als Partner des Westens bei der Lösung zahlreicher eurasischer und globaler Probleme und Konflikte bereitsteht.
Bilaterale Kooperation zwischen Belarus und Deutschland
In diesem Kontext sondierte der Bundesaußenminister auch Möglichkeiten einer engeren bilateralen Kooperation. Dabei erwähnte er das anzustrebende Ziel, dass das osteuropäische Land dem Europarat beitritt. Darüber hinaus wurde von beiden Seiten die Bedeutung von Minsk als Verhandlungsort für die Gespräche zur Lösung des Konfliktes in der Ostukraine gewürdigt. Im Februar 2015 wurde in Minsk von Bundeskanzlerin Merkel und den Präsidenten Hollande, Putin und Poroschenko die Waffenstillstandsvereinbarung vereinbart, durch die die schweren Kämpfe in den Gebieten Donezk und Luhansk beendet wurden.
Der belarussische Außenminister Uladzimir Makej sieht in diesem Rahmen die Chance, Belarus und seine Hauptstadt Minsk als neutrale Diskussions- und Verhandlungsplattform zwischen Ost und West zu etablieren. Belarus ist nämlich unter allen Mitgliedern der „Östlichen Partnerschaft“ der einzige Staat, in dem keine Territorialkonflikte ausgetragen werden, was das Land wiederum zu einem stabilen Partner der EU macht.
Gemeinsame Geschichte mit Martin Luther und Francysk Skaryna
Zudem trat der Minister beim „XV. Minsk-Forum“, das vor 20 Jahren als Dialogplattform zwischen Belarus und Deutschland ins Leben gerufen wurde, zusammen mit seinem belarussischen Amtskollegen auf. Die Außenminister trugen über die Entwicklung der Beziehungen zwischen Belarus, Deutschland und der Europäischen Union vor. Der SPD-Spitzenpolitiker sprach in seiner Rede davon, dass Belarus und Deutschland eine gemeinsame Geschichte eint, denn als Martin Luther vor 500 Jahren seine 95 Thesen anschlug, hat Francysk Skaryna zu ebenjenem Zeitpunkt ebenfalls die Bibel übersetzt und als einer der ersten europäischen Buchdrucker auf dem belarussischen Territorium verbreitet.
Man sollte sich darauf besinnen, so Gabriel in seinen Ausführungen, wie großartig es sei, dass die Belarussen die Deutschen so offen empfangen, ausgerechnet das Volk, dass am meisten unter der deutschen Repression während des II. Weltkrieges gelitten hat. Zudem sei es bewegend, dass nicht nur zum jetzigen Zeitpunkt, sondern bereits in der Vergangenheit der Dialog aufgenommen und die Belarussen den deutschen Gesprächspartnern unvoreingenommen gegenüberstanden, erklärte der Minister sichtbar bewegt. Beim Forum diskutierte man anschließend unter anderem über die aktive Teilnahme von Belarus an der Initiative „Östliche Partnerschaft“ sowie einem möglichen WTO-Beitritt des Landes sowie zur regionalen Zusammenarbeit.
Belarus als Brückenbauer für EU und EAWU im Ukraine-Konflikt
Im Rahmen seines Besuches betonte Außenminister Gabriel die Notwendigkeit, die zivilgesellschaftlichen und politischen Ebenen des zwischenstaatlichen Dialoges zu stärken, um den Modus der wechselseitigen Annäherung zu verstärken. Belarus könnte, auch vor dem Hintergrund des Konfliktes in der Ostukraine, die Rolle eines Brückenbauers für den Dialog zwischen der Eurasischen Wirtschaftsunion und der EU sowie eine aktive Rolle bei der Ausgestaltung der „Östlichen Partnerschaft“ übernehmen. Dies betonte bereits im Oktober Minister Makej und forderte bei der Zusammenkunft mit dem deutschen Gast, dass sein Land, wie die meisten anderen Teilnehmerländer der „Östlichen Partnerschaft“, ein eigenes Rahmenabkommen mit der EU unterzeichnen darf. Zwar befinden sich die Beziehungen zwischen Minsk und Brüssel nicht in dem Zustand, dass beide Seiten über ein Assoziierungsabkommen verhandeln könnten.
Aber es wurde ein neues Format gefunden: „Prioritäten der Partnerschaft bis 2020“. Entsprechende Gespräche werden derzeit geführt. Daher wird es in der nächsten Zeit von entscheidender Bedeutung sein, auch auf Ebene der EU-Gremien die Voraussetzungen für weitere Schritte der Zusammenarbeit mit Belarus zu schaffen, unterstrich in diesem Kontext der amtierende deutsche Außenamtschef. Präsident Lukaschenko sprach sich aufrichtig dafür aus, eine neue Seite in den gegenseitigen Beziehungen aufzuschlagen. Er betonte während des Treffens, dass es vom Territorium der Republik Belarus niemals Aktivitäten geben werde, die die Unverletzlichkeit und Sicherheit Europas beeinträchtigen werden. Minister Gabriel hatte intensiv mit dem Staatsoberhaupt von Belarus über die Rolle Europas gesprochen und zeigte sich dabei beeindruckt vom Bekenntnis des Präsidenten zum europäischen Zusammenhalt.
Minsk will keine antirussische Abschlusserklärung zulassen
Obwohl Belarus ein enger Partner der Russischen Föderation ist, mit dem es einen Unionsstaat bildet, sucht die Regierung in Minsk seit einiger Zeit verstärkt intensivere Kontakte zu den EU-Akteuren in Brüssel sowie zur Bundesregierung. Belarus hat die Politik Russlands in Georgien nach den kriegerischen Auseinandersetzungen 2008 und in der Ukraine in Bezug auf die Krim 2014 nicht unterstützt und dadurch bewiesen, dass es eine eigene, multivektorale Außenpolitik betreibt.
Während des „Minsk-Forums“ unterstrich Minister Makej die Bedeutung des großen Nachbarlandes Russland für seine Heimat, merkte aber deutlich an, dass der andere bedeutende Wirtschaftsraum in der Nachbarschaft nicht ignoriert werden darf. Jedoch betonte der Chefdiplomat, dass sein Land es nicht zulassen werde, dass der morgen in Brüssel stattfindende Gipfel eine antirussische Abschlusserklärung verabschiedet. Die Ost-Partnerschaft Brüssels dürfe nicht so verstanden werden, dass sie sich gegen den engsten Bündnispartner Russland richtet.
Belarus als Drehscheibe im Handel der EU mit Russland
Belarus war Teilnehmer des Gründungsgipfels der „Östlichen Partnerschaft“ 2009 in Prag. Seitdem hat sich der Staat am multilateralen Teil der EU-Initiative aktiv beteiligt sowie im bilateralen Teil in Bezug auf den Visaliberalisierungsprozess und entsprechende Rücknahmeabkommen von Flüchtlingen. Belarus sieht seine Rolle zunehmend als Drehscheibe im Handel der EU mit Russland.
Nach der Russländischen Föderation ist die Europäische Union der zweitwichtigste Handelspartner des Zehn-Millionen-Einwohner Landes mit einem Anteil von 26,2 Prozent. Ein großzügigerer Zugang zu den europäischen Wirtschafts- und Finanzmärkten könnte diese Selbstverortung stützen und eine spezifische Partnerschaft zum vereinten Europa begründen. Die Aufhebung der Sanktionen gegen belarussische Amtsträger durch die EU im vergangenen Jahr ist ein wichtiges Signal für ein beiderseitiges Entgegenkommen.
Kooperation bei Umweltschutz und Erneuerbare Energien
Von der EU in Belarus geförderte Projekte und Maßnahmen haben einen jährlichen Umfang von 30 Millionen Euro. Dabei liegt der Schwerpunkt der Maßnahmen auf soziale Inklusion, Energieeffizienz, nukleare Sicherheit, Nahrungsmittelsicherheit sowie regionale und lokale Entwicklung. Die Kooperation zwischen Belarus und der Europäischen Union im Bereich Umweltschutz bleibt jedoch nach wie vor eine Priorität. In Belarus wird das umfassende EU-Projekt „Übergang zur Green Economy“ gerade abgeschlossen. Es wird von der EU finanziert und von UNDP in Kooperation mit dem Ministerium für Naturressourcen und Umweltschutz des Landes implementiert.
Die deutsche Diplomatin Andrea Wiktorin, die die EU-Vertretung in Minsk leitet und als ausgezeichnete Belarus-Expertin gilt, bezeichnete das Projekt als einen Erfolg. Sie äußerte bei einem Interview mit der Nachrichtenagentur BelTA, dass die Ministerien, mit denen die EU zusammenarbeite, sich sehr aktiv darum bemühen, innovative Entwicklungsprojekte bei denen Ökonomie und Ökologie verbunden sind, anzuschieben. Die EU stellte in den letzten beiden Jahren 12 Millionen Euro für den Übergang der Republik Belarus zu Erneuerbaren Energien bereit.
Spitzendiplomat Schupljak betont Interesse an EU-Initiative
Die Leitung der Delegation von Belarus beim Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft übernimmt Außenminister Makej, der als erfahrener und global anerkannter Diplomat gilt. Die belarussische Seite hatte die Einladung mit Dank wahrgenommen, das Gipfeltreffen auf Staatschefebene zu besuchen. Das zeuge vom Fortschritt in den Beziehungen zwischen Belarus und der EU, wurde im Minsker Außenamt betont. Der belarussische Spitzendiplomat Andrej Schupljak äußerte im Vorfeld des Gipfeltreffens in Belgien:
„In der diplomatischen Praxis ist der Besuch auf hoher Ebene der Höhepunkt der gegenseitigen Bemühungen der Seiten zur Entwicklung der Zusammenarbeit. Er bezeichnet die Errungenschaft der systemischen Ergebnisse, der wichtigen Grundlagen für die bilaterale Zusammenarbeit zwischen entsprechenden Subjekten der internationalen Beziehungen. Minsk und Brüssel arbeiten an der Entwicklung der gleichberechtigten, gegenseitig vorteilhaften Beziehungen unter aktiver Teilnahme der Hauptstädte der EU-Länder. Sie erörtern das ganze Spektrum der Fragen der Kooperation im Rahmen der Koordinierungsgruppe Belarus-EU, des Fachdialogs im Handelsbereich, des belarussisch-europäischen Dialogs über Menschenrechte und setzen die Abstimmung der Prioritäten der Partnerschaft fort.“
„Belarus ist interessiert an der Fortsetzung der Teilnahme an der EU-Initiative „Östliche Partnerschaft“, die für die Bürger von Belarus und der EU nützlich ist. Die weitere Entwicklung von Beziehungen zwischen Belarus und der EU, die pragmatische Stärkung der „Östlichen Partnerschaft“ und die Ergreifung von Maßnahmen zur Entspannung in der Region sind die Grundlage für unsere Position zum Gipfeltreffen der „Östlichen Partnerschaft“., resümierte Andrej Schupljak.
Präsident spricht von Krise der Sicherheitsarchitektur
In diesem Jahr hat die Republik Belarus außerdem den Vorsitz der bedeutenden „Zentraleuropäischen Initiative“ inne und richtete Anfang Juli die 26. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE aus.
Während seiner Rede vor OSZE-Parlamentariern am 5. Juli in Minsk sprach Aleksandr Lukaschenko von einer ernsten systemischen Krise der europäischen Sicherheitsarchitektur seit dem Ende Kalten Krieges. Darüber hinaus unterstrich er, dass Belarus es für wichtig halte, an der Arbeit der OSZE aktiv teilzunehmen. „Ich bin sicher, dass die OSZE-Plattform für die Aufnahme des Dialogs zwischen verschiedenen wirtschaftlichen Integrationsvereinigungen, vor allem zwischen der Europäischen Union und der Eurasischen Wirtschaftsunion, genutzt werden kann. Belarus plädiert für den Aufbau einer gerechten, vorhersehbaren und zuverlässigen Wirtschaftsarchitektur in Europa und im euro-atlantischen Raum.“, führte der Präsident aus.
Er bemerkte, Belarus sei immer ein Beispiel für Friedlichkeit und Toleranz gewesen. Heutzutage werde das Land als Pol der Stabilität in der europäischen Region wahrgenommen. Dieser Faktor werde nur wachsen, so der Präsident. „Minsk wurde zur anerkannten Verhandlungsplattform zur Beilegung der Ukraine-Krise. Wir unterstützen die Tätigkeit der trilateralen Kontaktgruppe und der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine. Wir werden alles Notwendige tun, damit in diesem Staat der Frieden herrscht. Wir werden im Rahmen der Vereinbarungen über diese Probleme handeln.“, versicherte der belarussische Staatschef.
Lukaschenko stellt Belarus als Beispiel für Toleranz dar
Darüber hinaus initiierte er mit „Helsinki 2“ einen neuen Verhandlungsprozess, der als eine breite Diskussionsplattform zur Beseitigung von Auseinandersetzungen jeglicher Art, die sich im gesamten europäischen und eurasischen Raum zu einem großen Knoten verdichtet haben, fungieren soll. In diesem Zusammenhang gilt es auch daran zu erinnern, dass auch die Konferenz der KSZE zur Lösung des Berg-Karabach-Konfliktes 1992 in Minsk stattfinden sollte und das entsprechende OSZE-Verhandlungsformat „Minsk Gruppe“ heißt, in dem die Republik Belarus ein aktives Mitglied ist.
