Polit-Neuling Jakov Milatovic gewann vor zehn Tagen die Präsidentschaftswahlen in Montenegro und löste den jahrzehntelangen Amtsinhaber Milo Djukanovic ab. Der neue Präsident will die EU-Beitrittsgespräche beschleunigen und eine Annäherung an Serbien.
Es wird erwartet, dass Montenegro die Reformen beschleunigen wird, die dem Land helfen werden, der Europäischen Union beizutreten – nachdem Jakov Milatovic, stellvertretender Vorsitzender von “Europa jetzt!”, die Präsidentschaftswahlen gewonnen und den altgedienten Politiker Milo Djukanovic von der Macht verdrängt hat.
Am 2. April erhielt Milatovic bei einer hohen Wahlbeteiligung von rund 70 % etwa 60 % der Stimmen und verdrängte damit Djukanovic, der das Land mehr als drei Jahrzehnte lang entweder als Präsident oder als Premierminister regierte, von der Macht.
“Herzlichen Glückwunsch an den neuen Präsidenten von Montenegro, Jakov Milatovic! Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen, um die notwendigen Reformen auf dem Weg Montenegros in die EU zu beschleunigen”, schrieb der EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi auf Twitter. “Europa Jetzt!”, eine Partei, die im Frühjahr 2022 von Milatovic und dem Parteivorsitzenden Milojko Spajic gegründet wurde, hat es sich zur obersten Priorität gemacht, wichtige Reformen durchzuführen, die den EU-Beitritt Montenegros beschleunigen und den Lebensstandard der Bevölkerung anheben würden.
Ein nächster Schritt Richtung Brüssel
Unter Djukanovic und seiner Demokratischen Partei der Sozialisten (DPS) machte Montenegro jahrelang Fortschritte auf dem Weg zum EU-Beitritt und wurde zum am weitesten fortgeschrittenen der westlichen Balkanstaaten auf dem Beitrittspfad. Durch die politischen Unruhen der letzten Jahre geriet der Fortschritt jedoch ins Stocken.
EU-Chefdiplomat Josep Borrell gratulierte Milatovic ebenfalls und schrieb auf Twitter, er erwarte, dass der neue Präsident sich für den Fortschritt Montenegros auf dem Weg in die EU einsetzen werde.
“Wir freuen uns darauf, weiterhin mit einem Montenegro zusammenzuarbeiten, das ein aktiver Nato-Verbündeter ist, das sich stark für die euro-atlantischen Werte einsetzt, einschließlich der Unterstützung der Ukraine, der Anpassung an die Sanktionen gegen Russland und der raschen Fortschritte auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft”, schrieb die US-Botschaft in Montenegro nach der Wahl Milatovics.
Die Erwartung, dass Milatovic Montenegro in Richtung EU drängen wird, wurde auch vom kroatischen Außenminister Gordan Grlic Radman geäußert. In seinem ersten Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Sender RTCG sagte der neu gewählte Präsident, er werde sich auf gute Beziehungen zu den Nachbarn Montenegros konzentrieren und die gespaltene Bevölkerung im Lande vereinen.
“Meine Priorität ist die innere Versöhnung in Montenegro. Ich werde tun, was von mir abhängt, aber ich appelliere auch an andere Politiker, die Rhetorik der 1990er Jahre nicht mehr zu verwenden, sondern nach vorne zu schauen, denn das ist wichtig für künftige staatliche Prozesse. Wir können politisch unterschiedlicher Meinung sein, aber ich bin sicher, dass unser Ziel dasselbe ist – dass Montenegro ein versöhntes Land ist und dass alle Bürger die gleichen Chancen auf Erfolg im Leben haben, und dass das Einzige, was dafür zählt, Bildung, Arbeit und Anstrengung sind”, sagte Milatovic. Er fügte hinzu, dass sein erster offizieller Besuch in Brüssel ein Zeichen dafür sein wird, dass das Land mehr Anstrengungen auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft unternehmen will.
Gespräche mit Serbien
Milatovic sagte jedoch auch, dass er eine Einladung Serbiens annehmen werde, um auch das russlandfreundliche Land zu besuchen. Zuvor, am 3. April, hatte der serbische Präsident Aleksandar Vucic erklärt, dass er Milatovic persönlich zu seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen in Montenegro gratuliere und dass er hoffe, dass Milatovic nach seiner Amtseinführung als erstes Land Serbien besuchen werde.
“Ich habe Milatovic gratuliert und meiner Hoffnung Ausdruck verliehen, dass die Beziehungen gut sein werden und dass wir an der Weiterentwicklung der Beziehungen arbeiten werden. Das ist das Einzige, was für uns wichtig ist”, erklärte Vucic gegenüber Reportern während seines Besuchs in Verona, berichtete RTS. Vor Vucics Erklärung berichtete die kroatische Nachrichtenagentur Hina, dass bei den Feierlichkeiten am Abend des 2. April, als die ersten Ergebnisse zeigten, dass Milatovic gewonnen hatte, serbische Nationalflaggen und der serbische Dreifingergruß von seinen Anhängern zu sehen waren. Der Dreifingergruß wird als Geste für ethnische Serben und Serbien verwendet.
Pro-serbische politische Führer in Podgorica schlossen sich ihm bei der Feier an. Dies ist jedoch keine Überraschung, da alle konkurrierenden Kandidaten, die in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen hinter Djukanovic und Milatovic lagen, erklärten, sie würden den jungen Politiker in der Stichwahl unterstützen.
Aufsteigender Stern in Montenegro
Milatovics Partei Europa jetzt! (deren stellvertretender Vorsitzender er ist) ist der aufsteigende Stern in Montenegro. Bei den Kommunalwahlen im vergangenen Herbst schlug sie Djukanovics Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) in 11 von 14 Gemeinden. Da am 11. Juni in Montenegro vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden, wird erwartet, dass die Partei im nächsten Parlament eine wichtige Rolle spielen wird.
In der Zwischenzeit haben internationale Beobachter festgestellt, dass die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen in Montenegro wettbewerbsfähig war und die Kandidaten ihren Wahlkampf unter Wahrung der Grundfreiheiten frei führen konnten. Die Organisation stellte jedoch fest, dass der Ton zunehmend negativ war und die Lücken im Rechtsrahmen immer deutlicher wurden.
“Die Montenegriner haben durch die Stimmabgabe bei dieser Präsidentschaftswahl in einer so entspannten Atmosphäre bewiesen, dass ihr Land ein hohes Niveau an demokratischer Kultur erreicht hat, und sie verdienen Glückwünsche”, sagte Joe O’Reilly, Leiter der Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE), in einer gemeinsamen Erklärung der internationalen Beobachter.
“Es ist nun entscheidend, dass Montenegro seinen Weg der europäischen und euro-atlantischen Integration ohne negative Einmischung von außen fortsetzt. Es ist auch wichtig, dass die staatlichen Institutionen Montenegros in gutem Glauben zusammenarbeiten, um das Funktionieren der politischen und legislativen Struktur des Landes zu erleichtern. Wir hoffen, dass sowohl diese Präsidentschaftswahlen als auch die kommenden Parlamentswahlen dies ermöglichen werden”, fügte O’Reily hinzu.
Dieser Text erschien zuerst auf Englisch bei unserem Kooperationspartner bne IntelliNews.
