EU forciert Beitritt der Westbalkan-Staaten
Die Europäische Union bringt einen möglichen Beitritt von sechs Westbalkan-Staaten ins Gespräch: Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Kosovo sowie Albanien. 2025 könnten bereits Serbien und Montenegro EU-Mitglieder werden.
Brüssel gibt sechs Ländern in Osteuropa eine vorsichtige EU-Beitrittsperspektive. Doch alle Kandidaten müssten ihre Anstrengungen deutlich erhöhen, zitiert die Rheinische Post einen Beschluss der EU-Kommission. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte bereits im Herbst, den Westbalkan-Staaten eine „glaubwürdige Beitrittsperspektive“ zu geben. Im Mai wollen mehrere Staats- und Regierungschefs in Sofia über eine EU-Osterweiterung diskutieren.
Die Skepsis gegenüber einer Aufnahme weiterer Ost-Staaten ist groß. Rumänien und Bulgarien seien zu früh in die Staatengemeinschaft integriert worden, lautet eine gängige Einschätzung. Insbesondere beim Kosovo, der von einigen EU-Ländern nicht als selbstständiger Staat anerkannt wird, ist die Hoffnung auf einen zügigen Beitritt eher gering. Stattdessen solle sich das Land darum bemühen, das EU-Assoziierungsabkommen voranzutreiben, so die EU-Kommission.
Rechtsunsicherheit und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit
Nach Angaben der Kommission gebe es in allen sechs Ländern „klare Hinweise“ auf kriminelle Strukturen im Staatswesen. Ein Problem sei die „Korruption auf allen Ebenen von Regierung und Verwaltung“. Für Unmut sorge zudem illegaler Menschen-, Drogen- und Waffenschmuggel. Die Rechtssysteme wiesen beträchtliche Defizite auf. Zudem seien die Volkswirtschaften aufgrund mangelnder Wettbewerbsfähigkeit nicht bereit für eine Aufnahme in den EU-Binnenmarkt.
„Kein einziges Land des westlichen Balkans kann gegenwärtig als funktionierende Marktwirtschaft gelten“, heißt es in der Einschätzung der EU-Kommission. Laut des Wiener Instituts für internationale Wirtschaftsvergleiche gebe es große Zweifel, ob es den Westbalkan-Staaten gelingen könne, die „notwendigen strukturellen Wirtschaftsreformen“ durchzuführen. Eine weitere Hürde seien laut Kommission ungelöste Grenzkonflikte im ehemaligen Jugoslawien.
In einem Meinungsbeitrag warnt der Tagesspiegel vor einer vorschnellen Balkanerweiterung. Die Pläne der EU könnten in den Verdacht geraten, ein „Elitenprojekt“ zu sein, das an den Bürgern vorbeischreite. Es bestehe die Gefahr, dass sich regionale Probleme im mittleren und südlichen Teil der EU niederschlagen könnten. Zudem erinnerte der Autor an „soziale Verwerfungen“ durch schlecht ausgebildete Arbeitssuchende aus Bulgarien und Rumänien in Westeuropa.