Virtuelle Jahres-Pressekonferenz des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft

Steil aufwärts geht es für die deutsche Außenwirtschaft im Handel mit Osteuropa nach dem Corona-Jahr 2020: der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft präsentierte auf seiner Jahres-Pressekonferenz gestern die aktuellen Zahlen zum Handel mit den 29 Staaten Mittel- und Osteuropas – und eine Reihe wirtschaftspolitischer Forderungen an die neue Bundesregierung.

„Osteuropa meldet sich als Wirtschaftspartner Deutschlands eindrucksvoll zurück“, sagte der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes gestern auf der virtuellen Jahres-Pressekonferenz des Verbands. Der Beginn der Corona-Krise im Frühjahr 2020 markierte einen tiefen Einbruch des deutschen Außenhandels mit den 29 Staaten Mittel- und Osteuropas. Verglichen mit dem Vorjahr wuchs der Außenhandel im ersten Halbjahr 2021 nun um fast ein Viertel. „Der deutsche Produktionsverbund mit Mittel- und Osteuropa leistet dabei einen maßgeblichen Beitrag zur globalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie.“, so Hermes. (Deutsche Unternehmen investieren seit Jahren massiv in den Wirtschaftsraum. Nach jüngsten Angaben der Deutschen Bundesbank hatten deutsche Unternehmen bis Ende 2019 fast 145 Milliarden Euro in Mittel- und Osteuropa investiert und damit gut 1,9 Millionen Arbeitsplätze geschaffen.)

Pandemie solide überstanden

Der widererstarkte Osthandel zeigt, dass er die Auswirkungen der Corona-Pandemie solide überstanden hat. Die Länder Mittel- und Osteuropas (MOE) sind dabei die wichtigsten Handelspartner Deutschlands. An vorderster Stelle liegt deutlich Polen, mit einem Warenverkehrsvolumen in Höhe von 71,12 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2021. Damit belegt Polen auch Platz fünf unter den Top 20 Handelspartnern Deutschlands. Platz zwei der östlichen Handelspartner ist Tschechien (48,37 Mrd. Euro) gefolgt von Ungarn (29,35 Mrd. Euro). Russland belegt den vierten Platz, das Handelsvolumen mit dem flächenmäßig größten östlichen Handelspartner liegt bei 27,67 Milliarden Euro.

Dabei ist der Handel insgesamt ausgeglichen: das Volumen der Ein- und Ausfuhren mit den Ländern gleicht sich fast aus, Deutschland exportiert nur ein klein wenig mehr nach Osteuropa, als es importiert.

Forderungen an die neue Bundesregierung

Wirtschaftlich eine starke Verbindung, politisch aber die „Sorgenkinder“ der EU und Deutschlands: Polen und Ungarn. Zunehmende anti-rechtsstaatliche Tendenzen in den Staaten sorgen weiter für Kritik aus der Politik, die „anhaltenden Meinungsverschiedenheiten der EU über rechtsstaatliche Fragen“ waren auch Thema auf der Pressekonferenz: „Gerade für ausländische Investoren sind Rechtssicherheit und Transparenz bei der Verwendung der EU-Mittel in den Mitgliedstaaten von großer Bedeutung“, sagte der Verbandsvorsitzende Hermes. „Angesichts der herausragenden Bedeutung dieser Länder für die deutsche Wirtschaft erwarten wir von der neuen Bundesregierung, dass sie in Brüssel, Warschau und Budapest aktiv vermittelt, um hier eine nachhaltige Lösung zu erreichen.“ Dabei forderte er von allen Beteiligten Kompromissbereitschaft. „Allein in Polen und Ungarn beschäftigen deutsche Unternehmen über 600.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“. Zugleich solle kein starker externer Druck ausgeübt werden: „Wir sollten Vertrauen haben in die polnische und ungarische Bevölkerung, dass sie in der Lage sind, die politischen Prozesse zu beeinflussen, und ihr vertrauen, dass sie ihre Probleme selber in den Griff kriegen.“

Für einen EU-Russland-Gipfel

Mit Hinblick auf die deutsch-russischen Beziehungen brachte der Wirtschaftsverband eine weitere Forderung an die neue Bundesregierung vor. Insbesondere fordere man eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland. „Die neue Bundesregierung sollte sich in Brüssel weiter für einen EU-Russland-Gipfel einsetzen“, dies wäre ein wichtiges Signal, um auf höchster Ebene ins Gespräch zu kommen.“ Ohne Russland sei eine Lösung vieler europäischer und internationaler Probleme unrealistisch, egal ob es um Umwelt, Sicherheits- oder Wirtschaftsfragen geht. „Die Bundeskanzlerin hat mit ihrem Abschiedsbesuch in Moskau ein Zeichen für den Dialog gesetzt – auch an die künftige Bundesregierung“, sagte Hermes.

Hermes hob hervor, dass alle Parteien in ihren Wahlprogrammen eine enge Zusammenarbeit mit Russland beim Klimaschutz für dringend notwendig befinden und diese sogar fordern. „Auf solche Felder gemeinsamer Interessen sollten wir uns wieder stärker konzentrieren“, sagte er.

Alternative zu Belt und Road-Initiative „lange überfällig“

Die Forderungen der deutschen Wirtschaft an die neue Bundesregierung („welche auch immer das sein wird“) gehen aber über die Beziehungen zu einzelnen Ländern hinaus. Weitere wichtige Punkte seien ein Ausbau der EU-Konnektivität mit Asien über Osteuropa und Zentralasien und eine umfassende Klimapartnerschaft mit Osteuropa und Zentralasien.

Die neue europäische Konnektivitätsstrategie solle insbesondere die wirtschaftliche Verbindung Europas mit Asien stärken. Zentralasien sei dabei das Bindeglied zwischen der EU, den östlichen EU-Anrainern und Asien. „Die künftige Bundesregierung sollte sich in Brüssel schnell für die konkrete Umsetzung und die Bereitstellung günstiger und fairer Finanzierungsangebote zum Ausbau der Infrastruktur in Zentralasien, aber auch im östlichen Europa insgesamt einsetzen“, sagte Hermes. „Ein solches Alternativangebot zur Belt & Road-Initiative ist schon lange überfällig.“

Hermes forderte zudem eine Klimapartnerschaft mit Osteuropa und Zentralasien über die EU-Grenzen hinaus. „Klimaschutz hört nicht an der Ostgrenze der EU auf“, sagte er. „Wir können und müssen auch unsere östlichen Nachbarn bei der Dekarbonisierung ihrer Volkswirtschaften und dem Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft unterstützen.“ Keinesfalls dürften dabei neue Mauern errichtet werden, etwa durch die Einführung eines Carbon Border Mechanismus (CBAM) der EU. Die neue Bundesregierung solle in enger Kooperation mit der deutschen Wirtschaft Transformationspartnerschaften mit Osteuropa initiieren.

Außerdem von Deutschlands neuer politischer Führung gewünscht: Besondere Aufmerksamkeit für die Länder des Westlichen Balkans („Die neue Bundesregierung muss sich in Brüssel weiter entschlossen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien und perspektivisch weiteren Ländern einsetzen“) und Konkrete Schritte zu einem Gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok. Hermes dazu: „Ein erster konkreter Schritt könnte ein Dialog mit der Eurasischen Wirtschaftsunion über gemeinsame Normen und Standards sein,“ – „Wenn wir es nicht tun, werden andere weltweit die Standards setzen – gerade China wird hier zunehmend aktiv.“.