Zum Stand der deutsch-belarussischen Beziehungen am Vorabend der Parlamentswahl
Die bilateralen Beziehungen Deutschlands zu Belarus haben sich in letzter Zeit auf allen Ebenen deutlich intensiviert, nie waren sie besser als heute. Auf den Gebieten Politik, Wirtschaft und Wissenschaft gab es zahlreiche Begegnungen und Foren. Mittlerweile sieht die Regierung in Minsk Deutschland als strategischen Partner in der Europäischen Union an. Im politischen Berlin ist man an der Stärkung der internationalen Position von Belarus interessiert und möchte das Land stärker europäisch integrieren.
In diesem Kontext besuchte der Außenminister der Republik Belarus, Wladimir Makei, am 21. und 22. Oktober Berlin. Dabei traf er wichtige Gesprächspartner im Bundeskanzleramt und seinen deutschen Amtskollegen Heiko Maas. Während des Gesprächs erörterten die Spitzenpolitiker zahlreiche Aspekte der deutsch-belarussischen Beziehungen, wie die Entwicklung des politischen Dialogs sowie die Kooperation in den Bereichen Wirtschaft und Handel. Die belarussische Delegation schlug in diesem Kontext vor, ein spezielles Konsultationsformat für die Entwicklung einer strategischen Vision und einen entsprechenden Zeitplan für eine intensive Zusammenarbeit auf diversen Gebieten zu schaffen. Ein besonderer Fokus wurde auf die Themen historischer Dialog sowie Versöhnung im Kontext der Implementierung der 2018 getroffenen Absprachen der Staatsoberhäupter beider Länder gelegt. In diesem Rahmen wurde positiv herausgestellt, dass eine Historikerkommission gegründet wurde, die ihre Arbeit 2020 aufnehmen wird.
Dialog zu Sicherheitsfragen
Außerdem besprachen beide Minister aktuelle Fragen mit Bezug auf die Europäische Union sowie auf die friedliche Lösung des Konfliktes in der Ostukraine. Darüber hinaus traf der belarussische Minister mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages zusammen, unter anderem mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen sowie dem Vorsitzenden der deutsch-belarussischen Parlamentariergruppe, Mark Hauptmann. Das Treffen mit Vertretern der Deutsch-Belarussischen Parlamentariergruppe fand in der prestigeträchtigen Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft statt.
Zudem gab es ein Treffen mit Vertretern der Wirtschaft, bei dem beide Seiten ausführlich Fragen der bilateralen Handels-, Wirtschafts- und Industriezusammenarbeit sowie über Möglichkeiten zur Verbesserung der Interaktion zwischen belarussischen und deutschen Wirtschaftsakteuren sprachen.
Ein Vortrag vor der renommierten “Gesellschaft für Auswärtige Politik“ rundete seinen erfolgreichen Besuch ab. Dabei stellte Minister Makei die Hauptprioritäten der Außenpolitik und bedeutende internationale Initiativen von Belarus dar. Er betonte die Bedeutung der Einleitung eines breiten internationalen Dialoges über Sicherheitsfragen und die Annahme einer Erklärung der involvierten Staaten zur Verhinderung des Einsatzes von Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa sowie die Etablierung eines „Digitalen Nachbarschaftsgürtels“.
Interesse an Wirtschaftskooperation ist groß
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Dr. Ulrich Nussbaum, besuchte mit einer siebzehnköpfigen Wirtschaftsdelegation Ende September die belarussische Hauptstadt. Damit reiste zum ersten Mal seit vielen Jahren ein hochrangiges Mitglied der deutschen Bundesregierung in das westliche GUS-Land. Mit dabei war auch die Geschäftsführerin des Ostausschusses – Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft, Ute Kochlowski-Kadjaia. In diesem Rahmen trafen die Delegationsmitglieder mit den belarussischen Finanz- und Wirtschaftsministern zusammen. Zudem nahmen sie am „10. Tag der Deutschen Wirtschaft“ in Minsk teil und besichtigten den chinesisch-belarussischen Industriepark „Großer Stein“, in dem sich zunehmend auch deutsche Investoren ansiedeln.
In einem Gespräch mit dem stellvertretenden Außenminister von Belarus, Oleg Krawtschenko, betonte dieser gegenüber den deutschen Gästen die Notwendigkeit einer engen Kooperation zwischen der Europäischen Union und der Eurasischen Wirtschaftsunion, in der Belarus Gründungsmitglied ist.
Dr. Nussbaum machte während seines Aufenthaltes in Minsk deutlich, dass durch diesen Besuch das Interesse der Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft an einer Wirtschafts- und Handelskooperation mit Belarus groß ist und aufgrund des gut ausgebildeten Fachkräftepotenzials für deutsche Unternehmen interessante Chancen bestehen, in den Branchen Logistik, Energie und Telekommunikationsstruktur zu investieren. Er geht davon aus, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Aktivitäten spürbar verbessern werden, wenn Belarus Mitglied der WTO ist. In diesem Kontext versprach der Wirtschaftsstaatssekretär, dass die Bundesregierung das gesamte Instrumentarium der Außenwirtschaftsförderung für das Partnerland zur Verfügung stellen wird.
Jungunternehmer und Start-ups
Gemeinsam mit der deutschen Beratergruppe GET Belarus, der Repräsentanz der Deutschen Wirtschaft und dem Deutsch-Belarussischen Wirtschaftsklub hat sich der Ostausschuss-Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft an einer aktuellen Studie beteiligt, die auf Befragung deutscher Unternehmen basiert und schnell implementierbare Empfehlungen für eine Verbesserung des Investitionsklimas enthält. Hierbei muss insbesondere der Privatsektor größere Spielräume erhalten. Die Studie wurde im Rahmen der Delegationskreise präsentiert und stieß auf großes Interesse der belarussischen Seite. Wirtschaftsminister Krutoj kündigte deren baldige Umsetzung an.
Bereits im März 2017 wurde auf Initiative des Ostausschuss-Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft und des Belarussischen Rates für wirtschaftliche Zusammenarbeit der Deutsch-Belarussische Unternehmerrat gegründet, der Delegationsreisen und Konferenzen innerhalb des Landes organisiert und die bilateralen Austauschmöglichkeiten erweitert.
Belarus ist aber auch für junge deutsche Unternehmer mittlerweile ein beliebtes Reiseziel. Ende September besuchte eine Delegation unter Leitung des Sprechers für Außenhandel und Außenwirtschaft der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Kulitz, sowie des Regionaldirektors Osteuropa des Ostausschusses-Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft, Stefan Kägebein, Belarus. Mehr als zehn Gründer und Unternehmer aus den Bereichen IT, Logistik, Verkehr und Pharmazeutik umfasste die Gruppe, die von den Rahmenbedingungen für eine wirtschaftliche Kooperation und das hohe Niveau der lokalen Start-up Szene sehr beindruckt war, wie der Bundestagsabgeordnete Kulitz es in einem persönlichen Gespräch gegenüber dem Autor darstellte. Begegnungen mit belarussischen Institutionen, wie dem Wirtschaftsministerium, einem Ausschuss des nationalen Parlaments sowie mit Vertretern der Nationalen Agentur für Investitionen und Privatisierung, fanden auf höchster Ebene statt. Besonders beeindruckte die deutsche Delegation der Besuch eines Hi-Tech-Parks bei Minsk.
Sachsen als besonders aktives Bundesland
Der „Minsker Dialog“ nahm seine Arbeit als Experteninitiative Anfang 2015 auf. Seine Mission ist es, als offene Plattform ohne geopolitische Trennlinien für Forschungen und Diskussionen über internationale Beziehungen und Sicherheit in Osteuropa zu dienen. Zu regelmäßigen Veranstaltungen des „Minsker Dialogs“ versammeln sich internationale Experten sowie hochrangige Politiker und Diplomaten. In diesem Jahr nahmen an der Jahreskonferenz Anfang Oktober auch zahlreiche hochrangige deutsche Persönlichkeiten teil.
Der Freistaat Sachsen ist besonders aktiv bezüglich der politischen und wirtschaftlichen sowie wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit der Republik Belarus. Seit Mitte des Jahres gibt es deshalb ein Honorarkonsulat in Leipzig.
Am 5. November fand zum dritten Mal das Deutsch-Belarussische Wirtschaftsforum statt, das die Fakultät Wirtschaftsingenieurwesen der Hochschule Mittweida und das Parlamentarische Forum Mittel- und Osteuropa e.V. im Sächsischen Landtag organisiert. Das Forum stand in diesem Jahr unter dem Wahlspruch: “Minsk meets Mittweida – Wirtschaftserfolg durch Internationale Bildung”. Die Veranstaltung mit wertvollen praxisnahen Beiträgen, besucht von Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik der Republik Belarus und Sachsen, soll als Basis für die Entwicklung nachhaltiger Kooperationsmodelle zwischen den beiden (Bundes-) Ländern dienen. Die Organisation wurde von der Konrad-Adenauer-Stiftung und dem Industrieverein Sachsen 1828 e. V. unterstützt.
Studentische Partnerprojekte
Darüber hinaus unterhalten die TU Dresden und die TU Bergakademie Freiberg seit 2018 ein studentisches Partnerprojekt mit belarussischen Universitäten in Minsk, Grodno und Polozk, das durch das Programm „Östliche Partnerschaft“ des Auswärtigen Amtes finanziert wird und dazu dient, bilaterale Studentenkontakte direkt in Belarus aufzubauen, den Studentenaustausch zu fördern, gemeinsame Studien- und Doktorandenprogramme zu etablieren und Fragen zur studentischen Selbstverwaltung zu diskutieren.
Unlängst erschien auch ein vom Auslandsbüro Belarus der Konrad-Adenauer-Stiftung gefördertes Buch unter dem Titel “Die Beziehungen zwischen Deutschland und Belarus von 1916 bis 1925“, das maßgeblich auf bisher noch nicht veröffentlichten Akten aus dem Politischen Archiv des Auswärtigen Amtes basiert, an dem der Autor dieses Beitrages mitgewirkt hat. Die Publikation wurde bereits in der vergangenen Woche in Leipzig und Berlin vor einem großen Publikum präsentiert und soll auch am 5. Dezember während des Minsker Forums in der Hauptstadt von Belarus als Ausgabe, die in der Landessprache erscheint, vorgestellt werden.
Um Belarus auf dem Weg der Modernisierung zu unterstützen und die positive Dynamik der Zusammenarbeit zwischen der EU und Deutschland sowie Belarus weiter zu stärken, sollten Brüssel und Berlin Minsk beim bevorstehenden Prozess der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2019/2020 unterstützen.
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