Britischer Außenminister fordert neue Russland-Sanktionen
Heute berät der US-Senat über eine mögliche Ausweitung der Sanktionen gegen Russland. Am gestrigen Dienstag forderte der britische Außenminister Jeremy Hunt die EU auf, den USA zu folgen und ebenfalls neue Strafmaßnahmen zu verhängen.
Russlands Präsident Wladimir Putin habe die Welt zu einem „gefährlicheren Ort“ gemacht, erklärte Hunt laut der Nachrichtenagentur Reuters. Nach der Vergiftung des Ex-Doppelagenten Sergej Skripal mit dem Nervengift Nowitschok in der britischen Stadt Salisbury müsse der internationale Druck auf Moskau erhöht werden. Die EU müsse sicherstellen, dass die Sanktionen gegen Russland „umfassend“ seien. Brüssel solle „Schulter an Schulter“ mit den USA stehen.
Washington plant wegen der Skripal-Affäre die Einführung neuer US-Sanktionen gegen Russland (Ostexperte.de berichtete). Laut den USA habe der Kreml „chemische oder biologische Waffen“ verwendet. Geplant ist unter anderem ein Verkaufsverbot für US-Technologiegüter etwa aus dem Bereich Luftfahrt. Dies sei eine Angelegenheit der „nationalen Sicherheit“.
In einer zweiten Sanktionsrunde könnten die Abstufung der diplomatischen Beziehungen und weitere Handelsbeschränkungen folgen. Auch ein Zugangsverbot für russische Fluggesellschaften wie Aeroflot an US-Flughäfen steht zur Debatte. Russland kündigte seinerseits Gegenmaßnahmen an. Das Land trennte sich größtenteils von seinen US-Staatsanleihen.
Skripal-Affäre belastet Beziehungen
Großbritannien, die EU und die USA beschuldigen Russland, für das Giftattentat im März 2018 verantwortlich zu sein. Sergej Skripal und seine Tochter Julia überlebten nur knapp. Im Juli kam ein Paar in Salisbury ebenfalls in Kontakt mit Nowitschok, die Frau verstarb an den Folgen der Vergiftung. Im Zuge der Giftattacke verbannten die USA, die NATO und mehrere EU-Staaten mehr als 100 russische Diplomaten. Auch Russland wies seinerseits zahlreiche Diplomaten aus.
Die USA verlangen eine „zuverlässige Versicherung“, dass Russland künftig auf den Einsatz von Chemiewaffen verzichten werde. Ansonsten werde die zweite Sanktionsrunde in Gang gesetzt. Obwohl Großbritannien die EU im Jahr 2019 verlassen will, ist das Land derzeit an die EU-Sanktionsregeln gebunden. Brüssel hat bisher auf weitere Russland-Sanktionen verzichtet.