Russische Diplomaten müssen NATO-Vertretung verlassen

Sieben russische NATO-Mitarbeiter verlieren als Reaktion auf den Russland zugeschrieben Giftanschlag in Großbritannien ihre Akkreditierung. Zudem werde die Personalstärke von 30 auf 20 begrenzt, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg. Dies berichtet die Tagesschau.

Das Wichtigste in Kürze:

– Die USA, zahlreiche EU-Staaten, Länder wie Kanada und Australien sowie die NATO reagieren auf das Attentat in Großbritannien mit der Ausweisung russischer Diplomaten.

– Moskau reagiert mit Empörung auf die Gemeinschaftsaktion des Westens. Man wolle „spiegelbildliche“ Maßnahmen vorbereiten und seinerseits Diplomaten des Landes verweisen.

Westen verhängt Sanktionen gegen Russland

In einer bislang beispiellosen Aktion haben die westlichen Staaten mehr als 100 russische Diplomaten und Geheimdienstmitarbeiter ausgewiesen. Auch Deutschland hat sich für eine entsprechende Maßnahme entschieden. Sieben Mitarbeiter der russischen Vertretung bei der Allianz sollen ihre Akkreditierung verlieren, erklärte der NATO-Generalsekretär. Zudem würden drei laufende Anträge abgelehnt. „Das wird eine klare Botschaft an Russland senden, dass es Kosten und Konsequenzen für ihr inakzeptables Verhaltensmuster gibt”, sagte Stoltenberg.

Bereits im Zuge des Krim-Anschlusses 2014 hatte die NATO ihre Obergrenze für russisches Personal auf 30 herabgesenkt. Im Zuge des Giftanschlags auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal werde sie auf 20 reduziert, sagte der ehemalige norwegische Ministerpräsident in Brüssel. Derzeit hätten nur vier Russen unbeschränkten Zugang zum Hauptquartier des Bündnisses. Jedoch stehe die Zusammenarbeit im NATO-Russland-Rat nicht zur Disposition. Er sei ein wichtiges Forum für Gespräche zwischen dem Westen und Russland, so Stoltenberg.

Moskau dementiert Vorwürfe

Die russische Regierung streitet jegliche Verantwortung für das Giftattentat ab und reagiert mit Unverständnis auf die harsche Reaktion des Westens. Die Maßnahmen seien ein „Ergebnis kolossalen Drucks, kolossaler Erpressung“ seitens der USA, erklärte Außenminister Sergej Lawrow. Erpressung sei Washingtons „Hauptinstrument auf der internationalen Bühne“. Maria Sacharowa, Sprecherin des Außenministeriums, kündigte Gegensanktionen an. Dabei soll es sich um „spiegelbildliche“ Maßnahmen handeln, zum Beispiel die Ausweisung westlicher Diplomaten.

Zuvor hatten die USA, Deutschland und 21 weitere Länder beschlossen, gemeinsam mehr als 130 russische Diplomaten auszuweisen. Zudem kündigte die britische Premierministerin Theresa May, die keine Zweifel an Russlands Schuld am Giftattentat hat, weitere Schritte an. Ziel der Ausweisungen ist, Druck auf Moskau aufzubauen. „Russland bleibt aufgefordert, endlich seiner Verantwortung gerecht zu werden, eine konstruktive Rolle einzunehmen und seiner Aufklärungspflicht nachzukommen“, erklärte der deutsche Außenminister Heiko Maas.

Kritik an den Sanktionen

Trotz gemeinsamer Solidaritätsbekundungen mit der britischen Position bleibt Deutschland uneins über die Ausweisung russischer Diplomaten. SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich sagte der Zeitung WELT: „Die Ausweisung von vier russischen Diplomaten mit nachrichtendienstlichem Hintergrund ist übereilt und wird den politischen Kriterien, die an den Giftanschlag Skripal angelegt werden sollten, nicht gerecht.“ Auch der Grünen-Politiker Jürgen Trittin bezeichnete die Diplomaten-Ausweisung als „leichtfertig“. Zuerst müsse der Westen handfeste Beweise liefern.

Diese Länder weisen russische Diplomaten aus:

EU-Staaten

• Deutschland: 4 Diplomaten
• Großbritannien: 23
• Frankreich: 4
• Polen: 4
• Tschechien: 3
• Litauen: 3
• Spanien: 2
• Italien: 2
• Niederlande: 2
• Dänemark: 2
• Estland: 1
• Lettland: 1
• Schweden: 1
• Rumänien: 1
• Finnland: 1
• Kroatien: 1
• Ungarn: 1

Staaten außerhalb der EU

• USA: 60
• Kanada: 4
• Ukraine: 13
• Australien: 2
• Albanien: 2
• Norwegen: 1