Skripal-Affäre: EU zieht Botschafter aus Moskau ab
Die EU ruft ihren Botschafter in Moskau, Markus Ederer, zu „Konsultationen“ zurück. Grund für diese Maßnahme ist die Affäre um den vergifteten Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien. Europas Regierungschefs halten es laut Tagesschau für „höchst wahrscheinlich“, dass die russische Regierung für das Attentat verantwortlich ist.
Der EU-Botschafter Markus Ederer muss Russland kurzfristig verlassen, bestätigte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte nach Beratungen des EU-Gipfels am Freitag. Der deutsche Diplomat bekleidet das Amt in Moskau seit Oktober 2017. Damals hatte er den litauischen Ex-Außenminister Vygaudas Ušackas als EU-Botschafter abgelöst. Als Staatssekretär unter Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte Markus Ederer die Minsker Friedensverhandlungen zur Ukraine-Krise vorbereitet, was als großer Erfolg gehandelt wurde.
Laut Rutte sei der Abzug des Botschafters keine „Sanktion“, sondern eine “Maßnahme“. Nach Angaben von EU-Ratspräsident Donald Tusk teile der Gipfel „mit der britischen Regierung die Einschätzung, dass höchstwahrscheinlich Russland für den Angriff von Salisbury verantwortlich ist“, zitiert die Tagesschau. Noch am Montag fiel die Rückendeckung in der EU für die britischen Anschuldigungen geringer aus. Insbesondere Griechenland sorgte für eine Abschwächung der offiziellen EU-Erklärung. Nun verschärft Brüssel die Tonlage gegenüber Moskau deutlich.
Angela Merkel teilt britische Position
„Hier haben wir sehr lange diskutiert, aber dann auch sehr einheitlich gesagt, dass mit aller Wahrscheinlichkeit Russland in Verbindung mit diesem Nervengift-Anschlag steht“, bestätigte Angela Merkel im Zuge des EU-Gipfels. Die EU sei entschlossen, „gegebenenfalls auch weitere Maßnahmen“ umzusetzen, so die deutsche Bundeskanzlerin. Zunächst werde die EU keine Sanktionen gegen Russland verhängen, geht aus einem von 28 Mitgliedsstaaten verfassten Text hervor. Jedoch hänge viel davon ab, wie Moskau auf die Vorwürfe aus London reagiert.
Am 4. März 2018 ist der russische Ex-Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter Julia bewusstlos in der britischen Stadt Salisbury aufgefunden worden. Ermittlungen zufolge habe der unbekannte Attentäter ein Nervengift namens Nowitschok verwendet, das ab den 1970er-Jahren von der Sowjetunion entwickelt wurde. Wissenschaftler behaupten, dass die Produktion des Gifts extrem gefährlich sei und deshalb nur von staatlichen Laboren durchgeführt werden könne. Die britische Regierung beschuldigt Russland, für das Attentat verantwortlich zu sein.
Diplomatische Krise zwischen Moskau und London
Die Skripal-Affäre war der Beginn einer diplomatischen Krise zwischen London und Moskau. Premierministerin Theresa May hatte angeordnet, 23 russische Diplomaten des Landes zu verweisen. Das Attentat sei „Teil eines Musters russischer Aggression gegen Europa und seine Nachbarn“, sagte May in Brüssel. Auch Angela Merkel und Emmanuel Macron erklärten nach einem Dreiertreffen ihre Solidarität mit London. Der Kreml bezeichnete die Maßnahme als „beispiellos grobe Provokation“ und verbannte seinerseits 23 britische Diplomaten aus Russland.
Sergej Netschajew, der neue russische Botschafter in Deutschland, reagierte mit Empörung auf die jüngste EU-Erklärung. Er bekräftigte das Angebot der russischen Regierung, an der Aufklärung des Giftanschlags mit der internationalen Gemeinschaft mitzuwirken. „Aber wir sind gegen Ultimaten und unbewiesene Verleumdungen, geprägt von unangemessenen Aussagen und Parallelen“, sagte Netschajew der Neuen Osnabrücker Zeitung. Premierministerin May wiederum spricht von einer „rücksichtslosen Attacke“ und sieht die Schuld bei Wladimir Putin.