Kasachstans Sozialpolitik: Moderne Ausgestaltung gesellschaftlicher Stabilität
Bei der weiteren Umsetzung von Reformen zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Landes beweist Kasachstan erneut eine verantwortliche und stabilitätsorientierte Priorisierung.
Ein Gastbeitrag von Alexander Rahr und Urs Unkauf
In der Neujahrsbotschaft von Staatspräsident Nursultan Nasarbajew an das kasachische Volk wurden die Schwerpunkte auf das Wirtschaftswachstum sowie den wissenschaftlichen Fortschritt gesetzt. Am 5. März verkündete der Präsident die schrittweise Implementierung von fünf Sozialinitiativen, wodurch die sozialen Errungenschaften gesichert und der allgemeine Wohlstand der Bevölkerung erhöht werden soll.
Erste Initiative: Wohnungsbau
Die erste Initiative zielt darauf ab, die Finanzierung lebenswerter Wohnsituationen für Familien erschwinglicher zu gestalten. Hierzu schlägt Präsident Nasarbajew die Konzeption eines neuen Programms vor. Demnach sollen die Zinsen nicht höher als 7% jährlich ausfallen (aktuell 14-16%), die Anzahlungen sollen auf 20% beschränkt (aktuell zwischen 30-50%) und die Laufzeit von Krediten für den Wohnungsbau auf 25 Jahre (aktuell 10-15 Jahre) erhöht werden. Nach Einschätzung des Präsidenten wird die Realisierung dieser Maßnahmen dem Wohnungsbau einen starken Antrieb verleihen und vielen Bürgern Kasachstans den Zugang zu neuen Wohnungen ermöglichen.
Zweite Initiative: Steuerpolitik
Die Reduzierung der Steuerlast für Geringverdiener ist das Anliegen der zweiten Initiative. Aus diesem Grund schlägt der Präsident vor, die Besteuerung der unteren Einkommensgruppen für zehn Jahre in Folge, beginnend mit dem 1. Januar 2019, um jeweils 1% zu reduzieren. Dies führt zu einer Erhöhung der Nettolöhne von ca. zwei Millionen Beschäftigten ohne zusätzliche Belastungen für Arbeitgeber. Gleichzeitig ist für die Zukunft vorgesehen, die Einführung eines progressiven Steuersystems durch die Regierung zu prüfen.
Dritte Initiative: Bildung
Initiative Nummer drei möchte den Zugang zu höherer Bildung erweitern, die Qualität der Bildungseinrichtungen sowie die Lebensbedingungen von Studenten verbessern. Für das akademische Jahr 2018-2019 sind daher 20.000 staatliche Bezuschussungen für Studenten geschaffen worden. Schätzungsweise 11.000 dieser Förderungen sollen an angehende Ingenieure vergeben werden. Ab dem Jahr 2022 sollen zudem neue Unterkünfte für Studenten mit einer Gesamtkapazität von 75.000 Wohneinheiten geschaffen werden. Zur Finanzierung sind Modelle der öffentlich-privaten Partnerschaft vorgesehen. Hierbei entstehen attraktive Perspektiven für Investoren mit einem direkten Zugang zu dringend benötigten, jungen Fachkräften.
Vierte Initiative: Stärkung von kleinen und mittleren Unternehmen
Begleitend dazu ist eine Ausweitung der Kreditvergabe an Geschäftsleute vorgesehen. Der Präsident hat für 2018 die Vergabe von Kleinkrediten im Volumen von zusätzlichen 20 Milliarden Tenge ($62,4 Millionen) angeordnet, wodurch ein Gesamtumsatz von 62 Milliarden Tenge ($193,4 Millionen) zu erwarten ist. Nach Einschätzung des Staatsoberhauptes werden davon bis zu 14.000 Geschäftsleute profitieren – doppelt so viele wie im Jahr 2017. Zusätzlich werden dadurch Tausende den Schritt in die Selbstständigkeit wagen und somit als Kleinunternehmer eine Vielzahl neuer Arbeitsplätze insbesondere in ländlichen Regionen und kleineren Ansiedlungen schaffen.
Fünfte Initiative: Versorgungssicherheit und Umwelt
Im Hinblick auf die Versorgungssicherheit mit Energie ist der Bau einer neuen Erdgaspipeline von der südwestlichen Region Qysylorda nach Astana geplant. Dadurch wird die Gasversorgung von weiteren 2,7 Millionen Bürgern ermöglicht und zugleich die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen begünstigt. Auch in Bezug auf die Umweltverträglichkeit verspricht das Projekt positive Auswirkungen – so sollen dadurch die Emissionen allein in der Hauptstadt Astana um das sechsfache reduziert werden. Der Präsident hat die Regierung beauftragt, die Finanzierung dieses Projektes mittels der Einbindung internationaler Investitionen sicherzustellen.
Die fünf Sozialinitiativen von Präsident Nasarbajew zielen im Einzelnen auf die Bereiche Wohnungsbau, Steuerpolitik, Bildung, Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie auf Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit im Energiebereich. Mittels dieses in seinen einzelnen Bestandteilen integrierten Reformkonzeptes sind weitere Wachstums- und Beschäftigungsimpulse für Kasachstan zu erwarten, wodurch die Position des Landes sowohl im regionalen Kontext, als auch auf internationaler Ebene gestärkt wird. Kasachstan könnte sich auf seinem Weg der Modernisierung bald noch stärker für das sozialmarktwirtschaftliche Modell Deutschlands interessieren. Um die Grundlagen dieses Modells zu studieren, könnten fachspezifische Konferenzen im Rahmen des Berliner Eurasischen Klubs eine besonders wertvolle Hilfestellung leisten.
Informationen zum Autor:
Urs Unkauf (geb. 1994) absolviert sein Masterstudium der Zeitgeschichte und Geschichte Osteuropas an der Humboldt-Universität zu Berlin. Zuvor studierte er von 2013-2016 Geschichte und Soziologie an den Universitäten Tübingen und Aix-en-Provence (B.A., Licence d’Histoire). Akademische Projekte führten ihn u. a. nach Israel, Belarus, in die Russische Föderation sowie die Ukraine. Seine thematischen Schwerpunkte sind internationale Beziehungen, Diplomatie, Energiepolitik und die Entwicklung der deutsch-russischen Beziehungen.
Quelle: kremlin.ru[/su_spoiler]