Seehofer warnt vor Sanktionen gegen Russland und USA

Der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer will im Umgang mit Russland und den USA auf Diplomatie setzen. Sanktionen sollten das „letzte Mittel“ sein, erklärte der CSU-Chef.

Trump verordnet Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium, in der Ostukraine wütet weiterhin ein Krieg, der Brexit gestaltet sich als große Herausforderung: Die EU und Deutschland sind derzeit mit zahlreichen Konflikten konfrontiert. Doch das ist kein Grund, die Beherrschung zu verlieren, findet Innenminister Horst Seehofer. Das Wichtigste sei „nicht eine Verschärfung und Verhärtung der Positionen, sondern eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen durch Dialog“.

Im Umgang mit den USA, Russland und Großbritannien sollte sich die EU diplomatisch verhalten, so Seehofer. Weitere Gegenmaßnahmen wie Sanktionen seien das „letzte Mittel“ der Wahl. Am Dienstag trat Seehofer als bayerischer Ministerpräsident zurück. Er wechselt als Innenminister nach Berlin, wo die CSU gemeinsam mit CDU und SPD eine Neuauflage der Großen Koalition einleitet. Der Bundestag hat CDU-Chefin Angela Merkel heute erneut zur Kanzlerin gewählt.

Wirtschaftsbeziehungen zwischen Bayern und Russland

Während seiner Zeit als bayerischer Ministerpräsident pflegte Seehofer enge Verbindungen zu Russland. Im März 2017 reiste er mit einer Delegation nach Moskau. Dort traf der CSU-Chef auf Wladimir Putin. Zudem wurde eine bayerisch-russische Arbeitsgruppe für Wirtschaft ins Leben gerufen. Anlässlich des Wirtschaftsforums in St. Petersburg flog Seehofer im Juni 2017 erneut nach Russland. Seehofer hatte bereits mehrfach einen Abbau der Russland-Sanktionen gefordert.

Laut Handelsblatt waren die wirtschaftlichen Auslandsbeziehungen Bayerns auch Thema bei Seehofers letzten Kabinettssitzung in München. Bayerische Unternehmen wie BMW, Audi, Siemens und Linde kooperieren eng mit Russland, Großbritannien und den USA. So plant BMW die Errichtung eines eigenen Werks in der Region Kaliningrad. Auch Siemens ist traditionell stark in Russland tätig. Derzeit verhandelt der Konzern über die Lieferung neuer Schnellzüge.

Giftattentat in Großbritannien sorgt für Anspannung

Unterdessen werden die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen immer schlechter. Großbritannien beschuldigt Moskau, für den Attentat auf den Ex-Spion Sergej Skripal verantwortlich zu sein. Premierministerin Theresa May fordert harte Sanktionen gegen Russland. Auch Außenminister Boris Johnson verschärft seine Rhetorik gegenüber dem Kreml. Ein Ultimatum zur Aufklärung der Giftattacke in Salisbury ließ die russische Regierung verstreichen.