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Norbert Röttgen (CDU) fordert neue Russland-Sanktionen – Gernot Erler (SPD) warnt vor weiteren Maßnahmen

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen forderte neue Sanktionen gegen Moskau. Grund dafür ist die russische Intervention in Syrien. „Eine Folgen- und Sanktionslosigkeit schwerster Kriegsverbrechen wäre ein Skandal“, erklärte der Politiker am Freitag gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat nun vor weiteren Russland-Sanktionen gewarnt.


SPD-Politiker Gernot Erler erklärte gegenüber Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass Wirtschaftssanktionen gegen Russland „keinen Schritt weiter“ brächten. Norbert Röttgen, der auch Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag ist, behauptete vorher gegenüber der SZ: „Das Mindeste, was Europa aufbringen muss, ist eine klare Sprache, die ein Kriegsverbrechen ein Kriegsverbrechen nennt.“ Röttgen sagte aber auch, dass Wirtschaftssanktionen nicht kurzfristig wirken würden, sondern bloß langfristig in Putins „Folgenkalkulation“ eingingen.

Gernot Erler fordert besseren Dialog mit Moskau

Der Russland-Beauftrage Gernot Erler forderte Anstrengungen beim Dialog mit Moskau: „Es bleibt nur das Einwirken auf Russland im direkten Gespräch, wie es der deutsche Außenminister derzeit erneut versucht. Es wäre wichtig, dass Washington den Dialog auch bald wieder aufnimmt.“

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte in der Bild-Zeitung vor einer weiteren Eskalation: „Der Konfliktstoff zwischen Russland und den USA wächst an. Reste an Vertrauen scheinen aufgebraucht. Wenn es so weitergeht, fallen wir zurück in Zeiten der Konfrontation zwischen zwei Großmächten.“

Aufgrund des Krim-Referendums und der Ukraine-Krise sind bereits seit 2014 Sanktionen der EU gegen Moskau in Kraft. Die Russische Föderation reagierte mit Gegensanktionen.

Titelbild

Quelle: „Grußwort: Gernot Erler“, Heinrich-Böll-Stiftung, flickr.com, Stephan Röhl (CC BY-SA 2.0)

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