US-Finanzministerium verhängt Sanktionen gegen russischen Siemens-Partner
Die USA haben ihre Strafmaßnahmen gegen Russland, die im Zuge der Ukraine-Krise verhängt wurden, abermals ausgeweitet. Betroffen sind 21 Unternehmen und 21 Einzelpersonen, erklärte das US-Finanzministerium am Freitag. Auf der Liste befindet sich unter anderem der russische Turbinenhersteller Power Machines, der ein Gemeinschaftsunternehmen mit dem deutschen Konzern Siemens betreibt.
Die USA haben ihre Russland-Sanktionen abermals verschärft. Neun Unternehmen und 21 Einzelpersonen wurden auf die sogenannte SDN-Liste gesetzt, das vom Amt für Kontrolle von Auslandsvermögen geführt wird. Die schwarze Liste mit dem Titel “Specially Designated Nationals and Blocked Persons” (SDN) umfasst Tausende Organisationen und Individuen, die aus US-Sicht eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen. Das Finanzministerium erweitert diese Liste unter anderem um selbsternannte „Minister“ der ostukrainischen Gebiete Luhansk und Donezk. Betroffen ist aber auch der russische Siemens-Partner Power Machines.
Wer auf der SDN-Liste steht, hat mit schwerwiegenden Einschränkungen zu kämpfen. US-Unternehmen sind nahezu jede Form von Geschäftsbeziehungen zu betroffenen Organisationen strikt untersagt. Zudem müssen die sanktionierten Unternehmen damit rechnen, dass ihre Vermögenswerte auf US-Territorium eingefroren werden. Die vollständige Liste des US-Finanzministeriums mit betroffenen Organisationen und Individuen finden Sie hier.
Power Machines nennt Sanktionen „rätselhaft“
„Die Entscheidung des US-Finanzministeriums, Power Machines auf die Sanktionsliste zu setzen, ist rätselhaft. Die Motive dieser Handlung sind nicht klar“, zitiert die Wirtschaftszeitung Wedomosti einen Unternehmensvertreter. Der Konzern generiert fast die Hälfte seines Umsatzes durch Exporte. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfaxt plant er sogar, den Exportanteil langfristig auf 70 Prozent zu erhöhen. Falls sich die Europäische Union dazu entscheiden sollte, an die US-Sanktionen anzuknüpfen, könnte Power Machines in Schwierigkeiten geraten.
Power Machines gilt als einer der größten Energieausrüster der Welt. Der Konzern ist spezialisiert auf Nuklear-, Wärme- und Wasserkraftwerke sowie Stromnetze. Er ist aktiv in Nord- und Osteuropa, Lateinamerika, Afrika, China, Indien und Vietnam. Siemens hält die Mehrheit an einem Joint-Venture mit Power Machines, das 2015 ein Werk bei St. Petersburg eröffnet hat.
Welche Auswirkung die Erweiterung der US-Sanktionen auf die Zusammenarbeit zwischen Siemens und Power Machines haben wird, ist bisher nicht bekannt. Im schlimmsten Falle könnte sie jedoch zur Auflösung des Gemeinschaftsunternehmens führen, mutmaßte Alexej Panitsch, Partner der Anwaltskanzlei Herbert Smith, gegenüber Wedomosti.
Moskau droht mit Gegenmaßnahmen
Darüber hinaus wurden am Freitag zwölf weitere Unternehmen mit „sektoralen Wirtschaftssanktionen“ belegt. Auf dieser Liste, die unabhängig von der SDN-Liste geführt wird, befinden sich mehr als 200 russische Organisationen aus dem Bank-, Energie- und Verteidigungssektor, die vor allem mit finanziellen Einschränkungen zu kämpfen haben.
Das russische Außenministerium drohte dem Weißen Haus am Freitag mit Gegenmaßnahmen. Washington führe eine „absurde Sanktionskampagne, die zu keinem Ergebnis geführt hat und führen wird“, heißt es in einer offiziellen Erklärung des Ministeriums. „Wenn die US-Behörden es vorziehen, die wirtschaftlichen Verbindungen (…) zu Russland zu kappen, ist das ihr Recht, wie wir uns das Recht vorbehalten zu reagieren.“ Die USA hätten die Strafmaßnahmen „unter dem erfundenen Vorwand der Verstrickung Russlands in die Ukraine-Krise“ verhängt, so die Erklärung. Die USA könnten sich offenbar „nicht von den Illusionen befreien, dass es möglich ist, uns durch die Verweigerung amerikanischer Visa oder Handelsverbote Angst zu machen“.