Streit um Russlandpolitik: ÖVP-Chef Kurz kritisiert FPÖ wegen Krim-Besuch

Der Vorsitzende der österreichischen Partei ÖVP, Sebastian Kurz, kritisiert den Besuch der Krim von zwei Abgeordneten der FPÖ. Die FPÖ wies die Kritik als ein „Sturm im Wasserglas” zurück. Dies berichtet das österreichische Nachrichtenportal Nachrichten.at.   

Der FPÖ-Abgeordnete Hans-Jörg Jenewein und der Vizebürgermeister von Linz, Detlef Wimmer, sind am vergangenen Wochenende auf die Krim gereist. Sie nahmen an der 3. Internationalen Konferenz zum Thema „Krim im modernen internationalen Kontext” teil. Diese fand vom 6. bis zum 7. November im Liwadija-Palast in der Stadt Jalta statt.

Der künftige Bundeskanzler und ÖVP-Vorsitzende Sebastian Kurz kritisierte die Reise am gestrigen Mittwoch scharf. Er sei „gänzlich anderer Meinung” als die FPÖ-Angehörigen, die sich für die Anerkennung des Krim-Anschlusses einsetzten. Auch die Parteizentrale der ÖVP äußerte sich kritisch – die Außenpolitik Österreichs müsse mit den Werten der EU übereinstimmen.

FPÖ weist Kritik zurück

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl wies die Kritik zurück. „Die Organisatoren der Internationalen Krim-Konferenz laden Personen aus verschiedenen Nationen ein, es handelt sich beim Besuch der freiheitlichen Mandatare daher um keine offizielle Delegation im Auftrag der FPÖ”, betonte er. Auch seien Jenewein und Wimmer in keiner außenpolitischen Funktion tätig. Ihre Reise sei bloß „ein persönlich motivierter“ Beitrag dazu, für eine „friedliche Entschärfung des Konflikts“ die Türen in alle Richtungen offen zu halten.

Nach der gestrigen Stellungnahme durch Kurz veröffentlichte Wimmer einen Instagram-Post, in dem er den Krim-Besuch rechtfertigte und für eine offene Russland-Politik warb.

Manche reden über die Krim, ohne je dort gewesen zu sein – mein Besuch bestätigt meinen Eindruck: Schluss mit den Sanktionen! Sie schaden den Menschen vor Ort und uns. Zumindest schrittweise sollen sie abgebaut werden! Danke auch für den Zuspruch aus der Bevölkerung nach aktuellen Berichten: Zusammenarbeit statt Anti-Russland-Propaganda! 👍🇦🇹🇷🇺 #crimea #крым #krim #yalta #ялта #jalta #russia #россия #russland

A post shared by Detlef Wimmer (@dewi_linz) on Nov 8, 2017 at 9:12am PST

Bild: Detlef Wimmer (zweiter von links) und Hans-Jörg Jenewein (mittig).

Streit um die Krim seit 2014

Seitdem Russland die Halbinsel Krim für sich beansprucht, gibt es einen Konflikt zwischen den westlichen Staaten und Russland. Die Europäische Union und die USA bezeichnen den Krim-Anschluss als völkerrechtswidrige Annexion. Russland hat seither mit Sanktionen zu kämpfen.

Quelle: Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres, Sebastian Kurz and Sergey Lavrov – OSZE 2017 (35818676766), Size changed to 1040×585 px., CC BY 2.0[/su_spoiler]