Kiew kritisiert FDP-Chef Christian Lindner

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat die Russland-Äußerungen von Christian Lindner scharf zurückgewiesen.

In einem Interview hatte der FDP-Chef gefordert, die Krim als „dauerhaftes Provisorium“ anzuerkennen. „Die Sanktionen sollten nicht erst fallen können, wenn das Friedensabkommen von Minsk vollständig erfüllt ist“, sagte der Politiker. Damit löste er eine Welle der Empörung in deutschen Medien aus.

Die Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht stärkte Lindner den Rücken. Auch der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck (SPD), hieß den „Denkanstoß“ willkommen. In Kiew dagegen kommen Lindners Worte weniger gut an. Der ukrainische Botschafter in Deutschland erklärte gegenüber dem Tagesspiegel:

„Jeder voreilige Versuch, dem Kreml-Herrn gerade jetzt entgegenzukommen und einseitige Zugeständnisse anzubieten, während Putin den blutigen Krieg im Osten der Ukraine mit vielen neuen Opfern noch vehementer fortsetzt und Menschenrechte auf der Krim mit Füßen tritt, ist absolut kontraproduktiv und gar nicht zielführend.“

Scharfe Kritik aus Kiew

Zuvor hatte der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin gegenüber der Bild-Zeitung gesagt, dass Äußerungen wie die von Lindner dazu führen werden, „den Aggressor zu weiteren Verbrechen“ zu ermutigen. Zudem hatte er erklärt:

„Wir sind sehr beunruhigt, dass manche Politiker wie jetzt FDP-Chef Christian Lindner immer wieder versuchen, die offensichtlichen Verletzungen des Völkerrecht zu ignorieren oder sogar zu rechtfertigen“

Lindner selbst ist im Interview mit der Rheinischen Post inzwischen zurückgerudert. Man solle jetzt schauen, „ob Russland seine autoritäre Politik ändern will, um die Sackgasse immer schlechterer Beziehungen zu verlassen“. Er wisse jedoch nicht, ob die Bereitschaft im Kreml dazu bestehe:

„Aber man sollte das Angebot machen. Wenn es nicht angenommen wird, muss der Westen auch zur weiteren Verschärfungen von Sanktionen bereit sein. Da kann es keine Rücksicht auf Wirtschaftsinteressen geben. Das alles hat Minister Klimkin offenbar falsch verstanden.“

Gespräch zwischen Lindner und Botschafter

Laut Angaben des Botschafters Melnyk ist am 7. September ein Gespräch zwischen ihm und dem FDP-Chef geplant. Dabei soll es um den Anschluss der Krim an Russland im Jahre 2014 gehen. Melnyk forderte Lindner dazu auf, sich öffentlich von dessen Krim-Aussage zu distanzieren.

Er solle einsehen, dass er mit seinem „Tabubruch statt neuer Unterstützer fast ausschließlich Kritik – sogar in den eigenen Parteireihen – geerntet“ habe. Zudem teile Melnyk nicht die Ansicht, dass eine „baldige Reintegration der Krim“ nicht möglich sei. Er fügte hinzu:

„Wenn der Westen geschlossen und nicht gespalten bleibt, wenn er den Druck auf Moskau kontinuierlich erhöht, ist eine Wiedervereinigung der Halbinsel mit der Ukraine durchaus realistisch. Und zwar in absehbarer Zeit.“