Update 1: Wie aus einem Bericht von Spiegel Online hervorgeht, hat Russland insgesamt 755 amerikanische Diplomaten des Landes verwiesen. Die USA prüfen mögliche Gegenmaßnahmen.
Was die russischen Gegensanktionen für die USA und Donald Trump bedeuten
Die Entscheidung Moskaus, die Anzahl des diplomatischen US-Personals in Russland zu verringern, gilt als asymmetrische Maßnahme. Sie könnte der Beginn einer Sanktionsserie gegen Amerika unter Donald Trump sein.
Noch bevor US-Präsident Donald Trump das neue Sanktionsgesetz gegen Russland, Nordkorea und den Iran unterzeichnen konnte, verhängte das russische Außenministerium gestern erste Gegensanktionen. Wie aus einer offiziellen Erklärung hervorgeht, soll die Anzahl des Personals in der US-Botschaft in Moskau sowie in den Generalkonsulaten in St. Petersburg, Jekaterinburg und Wladiwostok ab dem 1. September 2017 drastisch auf 455 Personen verringert werden.
Russlands Außenministerium verweist explizit auf die Möglichkeit, weitere Gegensanktionen umzusetzen. Wladimir Dschabarow, Mitglied des Föderationsrates: „Wir arbeiten mit den Amerikanern sehr aktiv zusammen – im Bereich Flugzeugbau oder in der Raumfahrtbranche. In unseren Städten gibt es an jeder Ecke Restaurants einer Fastfood-Kette, die ich nicht nennen möchte. Sie verdienen sehr viel Geld in unserem Land. Wir können auch ohne sie leben.“
Russland plant asymmetrische Sanktionen
Doch Sanktionen gegen amerikanische Fast-Food-Ketten wie McDonald’s, Burger King und Kentucky Fried Chicken könnten vor allem russischen Zulieferbetrieben und Franchise-Unternehmen schaden. Noch schlimmer wären allerdings Sanktionen in den Bereichen Raum- und Luftfahrt, warnt Andrej Kortunow, Generaldirektor des russischen Rates für internationale Beziehungen. Im Gespräch sind das Raumfahrtprojekt ISS und der Flugzeughersteller Boeing.
Würde Russland Boeing kein Titan mehr liefern, könnte das die russische Wirtschaft treffen: „Ich denke, es würde auch unseren Produzenten schaden. Die Amerikaner werden schnell Ersatz finden. Es wird nicht dazu führen, dass Boeing keine Flugzeuge mehr herstellen kann“, so Kortunow. „Unsere Gegenaktionen werden eher asymmetrisch sein. Sie können US-Diplomaten und US-Immobilien in Moskau betreffen. Es kann auch um amerikanische NGOs gehen.”
Russische Antwort auf Barack Obama
Russlands stellvertretender Außenminister, Sergei Rjabkow, unterrichtete am gestrigen Freitag den amerikanischen Botschafter in Russland, John F. Tefft, über die neuen Gegensanktionen. Letzter habe sich „tief enttäuscht“ gezeigt, berichtet das Wirtschaftsportal RBC. Die russischen Maßnahmen bezögen sich laut dem Außenministerium nicht nur auf die jüngsten US-Sanktionen, sondern auf die Ausweisung 35 russischer Geheimdienstmitarbeiter unter Barack Obama.
Die Familien der Diplomaten mitgerechnet hätten damals über 100 Personen die USA verlassen müssen, erklärte das Außenministerium. Die neuen Gegensanktionen verbieten amerikanischen Diplomaten, einen Erholungskomplex und Lagerstätten in Moskau zu verwenden. Dies sei laut Ministerium eine Antwort auf die von Barack Obama verordnete Sperre zweier Immobilien in New York und Maryland, die bis Ende 2016 von russischen Diplomaten genutzt worden seien.
Legt Donald Trump ein Veto ein?
Weder die russische noch die amerikanische Seite geben Auskunft über die Anzahl der Diplomaten, die nun aus Russland ausreisen müssen. Einer Quelle der Nachrichtenagentur RIA Nowosti zufolge handle es sich um 200-300 Personen. Ein Mitarbeiter der US-Botschaft in Moskau hat der Mediengruppe CNBC berichtet, dass rund 1.100 Kollegen in Russland aktiv seien – davon ungefähr 300 in der Botschaft. Darunter seien jedoch auch russische Staatsbürger.
Das US-Repräsentantenhaus bestätigte die Sanktionen am 25. Juli. Die Zustimmung des US-Senats folgte am 27. Juli. Wenn Donald Trump ein Veto einlegen würde, stünde er im Kongress einer überwältigenden Mehrheit gegenüber. „Er könnte das Sanktionsgesetz genau so unterzeichnen, wie es vorliegt, er könnte aber auch sein Veto mit dem Ziel einlegen, eine noch härtere Regelung für Russland zu verhandeln“, sagte Trumps neuer Kommunikationschef Anthony Scaramucci.
US-Sanktionen unter Kritik
Russland habe sich „sehr zurückhaltend und geduldig“ verhalten, erklärte der russische Präsident Wladimir Putin am 27. Juli. Gemeinsam mit Regierungssprecher Dmitri Peskow habe man Zeit gebraucht, um das US-Sanktionsgesetz zu studieren. Doch ab einem gewissen Punkt „muss eine Antwort folgen“, so Putin. Das russische Außenministerium beklagt sich in der Erklärung über die „Russophobie“ und die politische Linie der „offenen Konfrontation“.
Die russischen Gegensanktionen seien bewusst „mit Zurückhaltung“ verabschiedet worden, erklärte das Außenministerium. Man wolle nicht auf die „offensichtliche Provokation“ der USA reagieren. Inzwischen hat Donald Trump angekündigt, die neuen US-Sanktionen zu billigen. Dies berichtet Zeit Online unter Berufung auf das Weiße Haus. Die EU-Kommission kritisierte das geplante Gesetz scharf. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erwägt Gegenmaßnahmen.
Quelle: kremlin.ru[/su_spoiler]