Trotz Wachstumsschwäche: Russland plant weitere Haushaltsüberschüsse

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Trotz Wachstumsschwäche: Russland plant weitere Haushaltsüberschüsse

Am letzten Donnerstag beschloss die russische Regierung die Grundzüge ihrer Haushaltsplanung bis zum Jahr 2022. Am 01. Oktober soll der Budget-Plan dem Parlament zur Beratung vorgelegt werden. Die Regierung plant, dass der föderale Haushalt weiterhin Überschüsse ausweisen soll, allerdings deutlich niedrigere als 2018 und 2019. Im letzten Jahr ist der Überschuss auf 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen. In diesem Jahr ist trotz der Abschwächung des Wirtschaftswachstums ein Überschuss von 1,7 Prozent angesetzt.

Grundlage des neuen Haushaltsplans sind die Prognosen der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die das Wirtschaftsministerium Ende August veröffentlichte. Im Basisszenario geht das Ministerium unter anderem davon aus, dass die russische Wirtschaft 2019 nur noch um 1,3 Prozent wächst.

Wir haben im folgenden Artikel Stimmen zur Haushaltspolitik der russischen Regierung vor dem Hintergrund des schwachen Wachstums der russischen Wirtschaft gesammelt. Wie in Deutschland wird auch in Russland die Politik der „schwarzen Null“ zunehmend kritisiert.

OECD senkt Wachstumsprognosen für Russland deutlich

Aktuelle Prognosen von Banken und Forschungsinstituten für 2019 fallen meist noch etwas niedriger aus als die Prognose der Regierung, so auch die jüngste Prognose der Pariser Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Der OECD gehören neben den meisten hochentwickelten Wirtschaftsnationen auch Schwellenländer wie Mexiko, Chile oder die Türkei an, nicht aber Russland. Beitrittsgespräche mit der Russischen Föderation setzte die OECD im März 2014 vorläufig aus.

Die OECD nahm ihre Erwartungen für das Wachstum der russischen Wirtschaft in den Jahren 2019 und 2020 am 19. September in ihrer „Interims-Prognose“ um jeweils 0,5 Prozentpunkte zurück. Im Mai erwartete sie noch, dass sich das Wachstum in diesem Jahr nur auf 1,4 Prozent abschwächt und im nächsten Jahr auf 2,1 Prozent anzieht. Das entsprach weitgehend den Erwartungen der russischen Regierung. Jetzt geht die OECD davon aus, dass die russische Wirtschaft 2019 nur einen Produktionsanstieg um 0,9 Prozent erreicht und ihr Bruttoinlandsprodukt im nächsten Jahr nur um 1,6 Prozent zulegt.

Auch deutsche Institute erwarten weniger Wachstum als Russlands Regierung

Ähnlich stark hatten rund eine Woche zuvor führende deutsche Konjunkturforschungsinstitute ihre Prognosen für das Wachstum der russischen Wirtschaft im laufenden Jahr gesenkt. Die Institute in Kiel (IfW), Berlin (DIW), München (ifo), Essen (RWI) und Halle (IWH) rechnen im Durchschnitt 2019 jetzt nur noch mit 1,1 Prozent Wachstum. Vor einem halben Jahr hatten sie noch 1,6 Prozent erwartet – mehr als das russische Wirtschaftsministerium prognostizierte (1,3 Prozent).

Wachstumsprognosen 2019 bis 2021
Veränderung des realen Bruttoinlandsprodukts gegenüber dem Vorjahr in Prozent

   201920202021
Commerzbank, Frankfurt20.09.191,21,7
Helaba, Frankfurt20.09.191,31,7
RIA Rating20.09.191,0
OECD, Paris19.09.190,91,6
Economist Intelligence Unit19.09.191,31,51,7
Berenberg Bank, Hamburg16.09.190,81,01,7
Ifo München12.09.191,01,71,7
IfW Kiel11.09.190,61,51,8
DIW Berlin11.09.191,41,91,8
RWI Essen11.09.191,21,51,8
DekaBank, Frankfurt11.09.191,11,6
OPEC, Wien11.09.191,11,2
ING, Amsterdam09.09.191,01,51,7
Russische Zentralbank,
Basisszenario		06.09.190,8 bis 1,3
Urals 63 $/b		1,5 bis 2,0
Urals 55 $/b		1,5 bis 2,5
Urals 50 $/b
IWH Halle05.09.191,11,81,6
ABN AMRO, Amsterdam05.09.191,01,5
Nordea, Stockholm04.09.191,11,51,8
FocusEconomics
Consensus Forecast		03.09.191,21,81,8
Morgan Stanley03.09.191,11,6
Russian Academy of Sciences:03.09.190,81,82,2
Reuters Umfrage30.08.191,0
SEB, Stockholm27.08.190,81,71,9
Russisches
Wirtschaftsministerium		26.08.191,3
Urals 62,2 $/b		1,7
Urals 57,0 $/b		3,1
Urals 56,0 $/b

Kiel Institut für Weltwirtschaft ist für 2019 besonders skeptisch

Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel nahm seine Wachstumsprognose seit dem Frühjahr sogar um fast einen Prozentpunkt zurück. Es veranschlagt den Produktionsanstieg 2019 jetzt nur noch auf 0,6 Prozent.

Zur Begründung seiner besonders skeptischen Prognose meint das IfW, im zweiten Quartal habe sich die gesamtwirtschaftliche Produktion in Russland zwar wieder belebt. Vor allem dank einer zunehmenden Industrieproduktion habe die Wachstumsrate 0,9 Prozent erreicht. In den Sommermonaten dürften sich aber, so das IfW, die mit der OPEC vereinbarten neuerlichen Produktionskürzungen negativ bemerkbar machen. Die auch preisbedingt sinkenden Öleinnahmen dürften die Nachfrage dämpfen.

Tatsächlich wird der Preis für russisches Urals-Öl zumindest im dritten Quartal voraussichtlich niedriger sein als im zweiten Quartal, obwohl er sich nach dem militärischen Angriff auf eine Ölraffinerie in Saudi-Arabien, der zu erheblichen Produktionsausfällen führte, wieder auf über 60 Dollar/Barrel verteuerte.

DIW Berlin bleibt relativ optimistisch

Das Berliner Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung senkte seine Prognose für das diesjährige Wachstum in Russland zwar auch spürbar auf 1,4 Prozent, bleibt damit aber optimistischer als die anderen deutschen Institute, die russische Regierung (1,3 Prozent) und die Zentralbank (0,8 bis 1,3 Prozent).

Zum Wachstum der russischen Wirtschaft um 0,7 Prozent im ersten Halbjahr schreibt das DIW:

„Nur geringe Impulse kamen von den Investitionen und aus dem Auslandsgeschäft. Bei leicht gestiegenen Einzelhandelsumsätzen hat wohl der private Konsum das Wachstum noch gestützt, obwohl die Realeinkommen leicht rückläufig waren und die Beschäftigung etwas zurückgegangen ist.“

Seine Prognose, dass das Wachstum im nächsten Jahr auf 1,9 Prozent anzieht, begründet das DIW so:

„Nach einer Anlaufphase dürften die Investitionsvorhaben im Rahmen der „Nationalen Projekte“ die derzeit verhaltene Investitionstätigkeit im weiteren Verlauf stärken. Im Prognosezeitraum dürfte das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts wohl leicht zunehmen und knapp 2,0 Prozent erreichen.“

Wie stark werden die „Nationalen Projekte“ das Wachstum beschleunigen?

Auch die meisten übrigen Experten erwarten, dass sich Russlands Wachstum mit der Umsetzung der „Nationalen Projekte“ im nächsten Jahr beschleunigt. Die vom Research-Unternehmen „FocusEconomics“ im August befragten Analysten rechneten im Durchschnitt mit einem Anziehen des Wachstums auf 1,8 Prozent im Jahr 2020.

Diese Prognose ist sogar etwas höher als die Wachstumserwartung des russischen Wirtschaftsministeriums für das nächste Jahr. Es senkte Ende August seine Prognose für 2020 im Basisszenario von 2,0 auf 1,7 Prozent.

Anfang September schraubte auch die Zentralbank ihre Wachstumsspanne für 2020 etwas zurück. Sie rechnet jetzt im Basisszenario mit 1,5 bis 2,0 Prozent Wachstum im nächsten Jahr.

Deutlich unterschiedliche Erwartungen für 2021

Die Wachstumsprognosen für das Jahr 2021 unterscheiden sich weit deutlicher. Während die Regierung meint, dass sich der Produktionsanstieg weiter auf 3,1 Prozent beschleunigen wird, gehen die von FocusEconomics befragten Analysten im Durchschnitt davon aus, dass das Wachstum bei 1,8 Prozent stagniert.

Auch die russische Zentralbank setzte sich von der optimistischen Einschätzung der Regierung spürbar ab. Die Zentralbank erweiterte Anfang September lediglich die Spanne ihrer Wachstumsprognose. Sie hält im Basisszenario 2021 jetzt ein Wachstum zwischen 1,5 und 2,5 Prozent für möglich.

Kritik an Budgetüberschüssen wächst

Angesichts der moderaten Wachstumserwartungen vieler Experten mehren sich die Forderungen, die Konjunktur mit höheren staatlichen Investitionen zu beleben. Dass die Regierung in ihrer Budgetplanung weiterhin Überschüsse anstrebt, findet immer weniger Verständnis. Wie in Deutschland gerät bei schwachem Wirtschaftswachstum und Rezessionsgefahr die stabilitätsorientierte Politik der „Schwarzen Null“ zunehmend in die Kritik.

Dmitry Polevoy, Chef-Volkswirt des „Russian Direct Investment Fund“ meint zum Beispiel: „Für eine starke Beschleunigung der Verbrauchernachfrage gibt es keine Möglichkeiten. Offensichtlich kann man nur auf Investitionen hoffen, insbesondere von staatlicher Seite. Der Staat kann mehr investieren und das wird dem Wachstum helfen.“ Das berichtet Reuters.

Hoher Überschuss soll erst 2022 fast abgebaut sein

Nachdem der föderale Haushalt im letzten Jahr mit einem hohen Überschuss von 2,6 Prozent des BIP schloss, soll der Budgetüberschuss in diesem Jahr trotz der Abschwächung des Wirtschaftswachstums noch 1,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen. In der jetzt beschlossenen Planung für die Jahre 2020 bis 2022 sind laut Finanzministerium weitere, aber viel geringere Überschüsse vorgesehen. Sie sollen von 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2020 auf 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2022 sinken.

Dabei ist vorgesehen, den Anteil der föderalen Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt von 16,1 Prozent des BIP im Jahr 2018 bis zum Jahr 2020 um 1,2 Prozentpunkte auf 17,3 Prozent zu steigern. Dazu meint das Finanzministerium in seiner Pressemitteilung, dies sei die stärkste haushaltspolitische Stimulierungsmaßnahme für die russische Wirtschaft seit 2009. Es macht aber auch darauf aufmerksam, dass von 2020 bis 2022 der Anteil der Ausgaben am BIP wieder „moderat“ von 17,3 auf 16,9 Prozent sinken soll.

Der Anteil der föderalen Einnahmen am BIP soll von 2018 bis 2022 kontinuierlich gesenkt werden, von 18,7 Prozent des BIP im Jahr 2018 auf 17,2 Prozent des BIP im Jahr 2022.

Bershidsky: Regierung bevorzugt bewährte „Austeritätspolitik“

Leonid Bershidsky, in Berlin lebender Bloomberg-Kolumnist, meint in einem Kommentar zur russischen Haushaltspolitik, die Regierung scheine nicht viel Vertrauen in ihre Fähigkeiten zu einem effektiven Management der staatlichen Ausgaben zu haben. Ein Grund für den aktuellen hohen Überschuss im Haushalt sei, dass die Umsetzung der nationalen Projekte langsamer als geplant verlaufe.

Die Führung von Regierung und Zentralbank fühle sich „sicherer“, wenn sie weiter die bewährte Sparpolitik verfolge als wenn sie eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik einschlage, schreibt Bershidsky. Es sei verständlich, wenn die Regierung angesichts der weit verbreiteten Korruption befürchte, dass jegliche Ausgaben für fiskalische Stimulierungsmaßnahmen verschwendet werden könnten.

Bershidsky ist überzeugt, Russland sei einfach kein Land, in dem ein Schub staatlicher Ausgaben der Wirtschaft zu rascherem Wachstum und den Bürgern zu mehr Wohlstand verhelfen könnte.

Er erinnert daran, dass die „vorsichtige“ Politik von Regierung und Zentralbank auch den Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds entspreche. Der IWF habe in seinem Anfang August veröffentlichten Länderbericht die russische Haushaltspolitik als „angemessen“ bezeichnet. Der Fonds habe der Regierung empfohlen, sich vor allem zu bemühen, die Struktur der Steuern und Ausgaben „wachstumsfreundlicher“ zu gestalten.

Gref: Nationale Projekte werden keine Erfolge bringen

Kontrovers diskutiert wurde die russische Haushaltspolitik beim „Moscow Financial Forum“ am 13. September. Sehr skeptisch zu den Wachstumswirkunger der nationalen Projekte äußerte sich in einer Diskussion mit Finanzminister Siluanow der Sberbank-Vorstandsvorsitzende Herman Gref (Video mit englischer Übersetzung).

Der frühere Wirtschaftsminister Gref forderte, die Haushaltsausgaben nicht zu erhöhen, um die nationalen Projekte zu realisieren. Die Projekte würden keine Erfolge bringen, auch weil sie schlecht konzipiert seien. Statt der Ausgaben für die nationalen Projekte schlug Gref vor, die Entwicklung neuer Konzepte für das Bildungs- und Gesundheitswesen, die öffentliche Verwaltung und die Sicherung der Eigentumsrechte zu finanzieren. Das berichtet Vedomosti.

Finanzminister Siluanow meinte hingegen, die nationalen Projekte würden Fortschritte bringen, weil sie die Arbeit kleiner und mittlerer Unternehmen sichtbar unterstützen würden. Siluanow verwies in der Diskussion aber auch auf Mängel der „mikroökonomischen“ Rahmenbedingungen für Unternehmen, zum Beispiel im Hinblick auf den Schutz der Eigentumsrechte und die Verfügbarkeit von Ressourcen. Die Regierung müsse klar machen, dass die Verlässlichkeit der Geschäftsbedingungen und der Schutz der Eigentumsrechte gewährleistet werde, unterstrich Siluanow laut einem Bericht des Moscow Financial Forums.

Rechnungshof-Präsident Kudrin hatte am Vortag beim Forum laut Vedomosti gesagt, dass der Wachstumseffekt der nationalen Projekte zwischen 0,1 und 0,6 Prozentpunkte des BIP liegen werde. Mit den nationalen Projekten könne die angestrebte Wachstumsrate von 3 Prozent nicht erreicht werden.

Titelbild
Andrew Ivan / Shutterstock.com[/su_spoiler] ^*^

Quellen und Lesetipps

Haushaltspolitik: Vorläufiger Haushaltsplan 2020-2022 verabschiedet

Moscow Financial Forum; Kritik von Herman Gref an nationalen Projekten

Wirtschaftsministerium: Monatsbericht Wirtschaft September 2019

Industrieproduktion im August

BIP im zweiten Quartal 2019

Zentralbank Konjunkturbericht „Talking Trends“

Zentralbank-Präsentationen im Investoren-Programm in Englisch

Zentralbank: Monetary Policy Report, Leitzinssenkung und Prognosen vom 06.09.2019

Inflation im August

Zentralbank: Monatsbericht Wirtschaft Juli 2019

Wirtschaftsministerium: Prognose bis 2024 vom 26.08.2019

Periodisch erscheinende Konjunkturberichte (meist monatlich, vierteljährlich)

Sonstige Veröffentlichungen zu Konjunktur und Wirtschaftspolitik in Russland:

Ostexperte.de-Artikel zu Konjunktur und Wirtschaftspolitik in Russland von Klaus Dormann seit Anfang August 2019:

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