EU und Russland drohen USA mit Konsequenzen
Gestern hat das US-Repräsentantenhaus neue Sanktionen gegen Russland beschlossen. Nun drohen Russland und die EU-Kommission mit Gegenreaktionen. Darüber berichtet die Frankfurter Rundschau.
Zwar sei der US-Gesetzentwurf zur Ausweitung der Russland-Sanktionen nachgebessert worden, könnte aber immer noch negative Auswirkungen auf europäische Unternehmen im Energie-Sektor haben, erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am heutigen Mittwoch. Im Wortlaut sagte er:
„Das US-Gesetz könnte unbeabsichtigte einseitige Effekte mit Auswirkungen auf die Energiesicherheitsinteressen der EU haben. Deshalb hat die Kommission heute beschlossen, dass – sollte unseren Bedenken nicht ausreichend Rechnung getragen werden – wir bereit sind, innerhalb von Tagen adäquat zu reagieren. Amerika zuerst kann nicht bedeuten, dass Europas Interessen an letzter Stelle kommen.“
Neue US-Sanktionen gegen Russland
Gestern stimmte eine überwältigende Mehrheit im Repräsentantenhaus für eine Verankerung neuer Russland-Sanktionen im US-Gesetz. Grund für die Strafmaßnahmen sind die mutmaßliche Einmischung Russlands im US-Wahlkampf 2016, die anhaltende Aggression in der Ostukraine sowie die Unterstützung der syrischen Regierung. Ursprünglich hatte sich der US-Senat im Juni 2017 auf den Gesetzentwurf, der auch Nordkorea und den Iran betrifft, überparteilich geeinigt.
Die EU-Kommission erklärte, dass sie Sanktionen gegen Moskau grundsätzlich für richtig halte, die Vorgehensweise der USA jedoch kritisiere. Die US-Politik sei von wirtschaftlichen Eigeninteressen geleitet. „Wir verfolgen den US-Entwurf zu den Russland-Sanktionen mit einiger Sorge, vor allem wegen ihrer möglichen Auswirkungen auf die Energieunabhängigkeit der EU“, kommentierte die EU-Kommissionssprecherin Margaritis Schinas bereits am Montag.
Deutschland äußert Kritik
Die deutsche Politik, darunter Angela Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, kritisierte den Vorstoß des US-Senats schon vor einigen Wochen. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel äußerte: „Die US-Außenpolitik darf nicht zum verlängerten Arm der US-Wirtschaftspolitik werden. Russland weiter in die Ecke zu drängen, indem man russisches Gas aus Europa verdrängt und die Europäer amerikanisches Gas kaufen müssen, das geht nicht.“
Matthias Warnig, Chef der Pipelineentwicklungsgesellschaft Nord Stream 2, sagte dem Handelsblatt: „Sollten die Sanktionen tatsächlich so kommen, hätte das eklatante Auswirkungen auf die gesamte Öl- und Gasversorgung. Erfasst sind nach bisherigem Stand alle Pipelines, die Öl oder Gas aus Russland exportieren. Die Folgen reichen also von China bis Westeuropa”. Auch der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft warnte vor den Sanktionen.
Russland droht mit Gegensanktionen
Der Duma-Abgeordnete Konstantin Kosatschjow forderte per Facebook, eine „schmerzhafte“ Antwort vorzubereiten. „Angesichts des einhelligen Votums des US-Repräsentantenhauses über das Sanktionspaket gegen Russland, Iran und Nordkorea wird es keinen Durchbruch geben“, erklärte er. Deshalb werde eine „Verschlechterung der bilateralen Zusammenarbeit“ unausweichlich. Vize-Außenminister Sergej Rjabkow sagte, man wolle nicht länger „Perlen vor die Säue werfen“.