Russland ist beim Index für Wirtschaftsfreiheit 2016 um 10 Plätze abgerutscht
Beim Economic Freedom Index der Heritage Foundation ist Russland 2016 um 10 Plätze abgefallen. Bei dem am gestrigen 1. Februar 2016 veröffentlichten Ranking landet Russland mit 50,6 von 100 möglichen Punkten nur auf dem 153. von 178 Plätzen. Die Wirtschaft des Landes wird dabei als „überwiegend unfrei“ eingestuft und steht nur knapp vor der untersten Stufe “unterdrückt”.
Doch woran liegt das laut Ranking? Auch an der Importsubstitution, sagt der Bericht. Doch betrachten wir zunächst, wie die Bewertung der Wirtschaftsfreiheit überhaupt vorgenommen wird.
Bei der Rangliste werden vier Hauptbereiche bewertet:
- “Rule of Law” (Rechtsstaatlichkeit),
- “Limited Government” (begrenzte Einmischung des Staats),
- “Regulatory Efficiency” (regulatorische Effizienz) und
- “Open Markets” (Offenheit des Marktes).
Diese Bereiche sind jeweils weiter unterteilt. Unten sehen Sie nun das Schema:
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Korruption weiter hoch
Wie Sie also sehen können, schneidet Russland im Bereich Rechtsstaatlichkeit schlecht ab. Die Eigentumsrechte erreichen nur 20,0 von 100 möglichen Punkten und bei der Korruptionsfreiheit sind es auch nur 27,0/100.
Dazu heißt es in dem Bericht über Russland:
“Korruption greift um sich. Wenige Eliten kontrollieren den Großteil der Staatsbetriebe und Staatsinstitutionen sind unterwandert. Der Hauptgrund für ständige Anti-Korruptions-Kampagnen ist es, die Loyalität der Eliten sicherzustellen und politischen Gegnern zu schaden. Die Rechtsstaatlichkeit ist nicht überall im Land gleich und die Justiz reagiert auf politischen Druck und ist inkonsistent bei der Anwendung des Rechts. Der Schutz von Privateigentum ist schwach.”
Sogar bei der traditionell hohen finanziellen Freiheit (Stichwort: geringe Einkommenssteuer) ging es in diesem Jahr bergab
Besser sieht es bei der Einmischung des Staates aus. Hier steht das Land bei der fiskalen Freiheit mit 82,2 von 100 Punkten gut da und liegt über dem weltweiten Durchschnitt (Russland ist hier 65.). Die geringe Einkommenssteuer von durchgehend 13 Prozent und die maximale Unternehmenssteuer von 20 Prozent spielen hier herein. Doch die guten Werte können nicht darüber hinwegtäuschen, dass man leider auch hier zuletzt abgefallen ist. 2004 lag Russland in dieser Kategorie bei beeindruckenden 91,6 Punkten. Beim Ranking für 2015 waren es noch 86,1 Punkte.
Verhältnismäßig gut steht das Land auch im Bereich der Regulierungseffizienz da (52. bei “Business Freedom”). Doch auch hier geht es im Vergleich zum Vorjahr zurück – wie in jeder Kategorie tritt Russland beim Ranking 2016 bestensfalls auf der Stelle.
Hier werden die bürokratischen Hürden und die inkonsistente Umsetzung von Regeln und Gesetzen als Schwierigkeiten für Unternehmen genannt. Viele ausländische Unternehmen konnten von unklaren Gesetzen zuletzt ein Lied singen – wie etwa beim umstrittenen Datenspeicherungsgesetz.
Importsubstitution ist eine Gefahr für die Marktfreiheit
Die Offenheit des Marktes sei insbesondere durch Moskaus Importsubstitutionspolitik eingeschränkt worden, heißt es im letzten der vier Gebiete. Der Ersatz von Importen durch lokal produzierte Güter komme dem freien Handel und Investitionen in die Quere. Staatsunternehmen verzerrten zudem die russische Wirtschaft. Auch die steigende Präsenz von Kreditgebern in Staatsbesitz im Bankensektor habe sich negativ ausgewirkt.
Düsterer Ausblick
Der Ausblick für Russland sieht ebenfalls nicht gut aus. Zitat:
“Russlands Ausblick für eine langfristige, diversifizierte und nachhaltige Wirtschaft bleiben düster. Es gibt kein effizientes, funktionierendes Justizsystem und die Regierung mischt sich über Staatsunternehmen in den Privatsektor ein. Korruption durchdringt die Wirtschaft und lässt das Vertrauen in die Regierung schwinden.
Die Fortschritte bei marktorientierten Reformen waren schwankend und wurden oft zugunsten von denjenigen zurückgenommen, die ein Interesse am Beibehalt des Status Quo hatten. Der zunehmende Inflationsdruck stellt ein großes Risiko für die gesamte makroökonomische Stabilität dar.
Große Staatsunternehmen haben ihre Dominanz im Finanzsektor zugunsten von einheimischen privaten oder ausländischen Banken erhöht.”
Doch wir wollen hier nicht nur schwarz malen. Seit 1995 hat sich Russland in einigen Bereichen auch enorm verbessert: um +62,9 Punkte bei Monetary Freedom oder +20,4 bei Trade Freedom. Auch bei der Korruption ging es 17 Punkte nach vorne – allerdings von einer katastrophalen Basis.
Ukraine und Belarus noch weiter hinten bei der Wirtschaftsfreiheit
Dennoch: Russlands Platzierung bei dem Ranking ist deutlich verbesserungsbedürftig. Bemerkenswert ist jedoch, dass die Nachbarn Belarus und Ukraine noch weiter hinten landen: 157. und 162. werden die beiden Länder.
Ganz vorne hingegen liegt bei Economic Freedom Index Hong Kong vor Singapur und Neuseeland. Der deutschsprachige Raum ist ebenfalls vorne dabei. Die Schweiz erreicht einen sehr guten 4. Platz, Deutschland belegt Platz 17 und Österreich Platz 28.
Hier ein Vergleich der Entwicklung Russlands mit Österreich, Deutschland, der Schweiz und dem Weltdurchschnitt zwischen 1995 und 2016.
Über das Ranking:
Die Heritage Foundation, die das Ranking durchführt, ist ein Think Tank mit Sitz in Washington. Für die Erstellung seines Indices verwendet die Stiftung Daten von NGOs, Unternehmensberatungen, öffentlichen Stellen, internationalen Organisationen aber auch Zeitungs- und Nachrichtenartikel. Hier der Link zur Erklärung der Methodologie.
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Titelbild und Daten: Heritage Foundation “Index of Economic Freedom 2016″ [/su_spoiler]