Hinweis: Die USA haben zwei unterschiedliche Sanktionspakete gegen Russland eingeleitet.
Zum einen wurden die wegen der Ukraine-Krise verhängten Strafmaßnahmen auf 19 Personen und 19 Organisationen erweitert. Zum anderen will der US-Senat ein Gesetzentwurf zu neuen Sanktionen gegen Russland und Iran durchsetzen. Letzteres Vorhaben wurde inzwischen vom US-Repräsentantenhaus ausgebremst. Die Maßnahmen dürfen nicht, wie in zahlreichen Medien bereits geschehen, verwechselt werden.
Russland will neue US-Sanktionen vergelten
Kurz nach Ausweitung der US-Sanktionen gegen Russland plant Moskau eine Vergeltung. Dies berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti.
Der Kreml will die jüngste Ausweitung der US-Sanktionen gegen Russland vergelten. Dies bestätigt der stellvertretende Außenminister, Sergei Rjabkow, gegenüber RIA Nowosti. „Wir bedauern [den Schritt der USA – Anm. d. Red.] sehr. Und mit dem Gefühl, erneut die Chance auf Verbesserung der bilateralen Beziehungen verpasst zu haben, bereiten wir eine Antwort vor.“
Ihm zufolge habe Moskau häufig „auf verschiedenen Ebenen betont“, dass die Politik der US-Administration nicht anhand von „irgendwelchen Signalen, Andeutungen und semi-offiziellen Impulsen“, sondern in Hinblick auf „Taten“ bewertet werde. Russland orientierte sich „streng am Geschäft“. Doch der neue Vorstoß des US-Senats spreche „für sich selbst“, fügt Rjabkow hinzu.
Krieg in Syrien und der Ukraine
Ebenfalls erklärte der Politiker, dass die neuen US-Sanktionen „keinen Einfluss“ auf russische Politiker, Bürger und Unternehmen haben werden. „Wir werden unseren Kurs hart und konsequent fortsetzen“, zitiert RIA Nowosti einen hochrangigen Diplomaten. Nach dessen Meinung gieße Washington bewusst „Wasser auf die Mühlen einer Kriegspartei in Kiew“.
Laut dem Diplomaten stärke Amerika ausgerechnete jene Kräfte im Donbass, die nicht an einer friedlichen Konfliktlösung interessiert seien. Die US-Politik stehe „im Widerspruch zu erklärten Zielen“. Auch der Abschuss eines Kampfjets der syrischen Streitkräfte sowie der Abschuss einer Drohne regierungstreuer Einheiten in Syrien durch das US-Militär blieben nicht unerwähnt.
Sanktionen gegen 38 Personen und Organisationen
Die neuen US-Sanktionen richten sich gegen 38 Einzelpersonen und Organisationen, teilte das US-Finanzministerium mit. Unter anderem seien zwei russische Regierungsmitarbeiter und eine russische Bank mit Sitz in der Ostukraine betroffen. Außerdem bezögen sich die Strafmaßnahmen auf Funktionäre und Organisationen im Donbass und auf der Krim.
Die Konsequenz der Sanktionen sei die Blockierung von Vermögenswerten und Finanzanlagen in den USA sowie ein Verbot von Finanztransaktionen mit US-Bürgern. Laut US-Finanzminister Steven Mnuchin müsse der Druck auf Russland aufrecht erhalten werden, um „auf eine diplomatische Lösung hinzuarbeiten“. Das Ziel der USA sei die „ukrainische Souveränität“.
Kritik aus Deutschland und Österreich
Washington erntete für die Russland-Sanktionen Kritik aus Deutschland und Österreich, unter anderem von Angela Merkel und Christian Kern. Die Politiker warfen den USA wirtschaftliches Eigeninteresse vor. Der Grund: Die US-Regierung wolle Investments in und Lieferungen an russische Pipelines bestrafen. Dies sei eine Gefahr für die europäische Energieversorgung.
Im Zuge der neuen Sanktionen besuchte Donald Trump den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. „Wir haben starke Unterstützung zugesichert bekommen für unsere Souveränität, territoriale Integrität und die Unabhängigkeit unseres Staates”, erklärte Poroschenko zu Journalisten. Der Ukraine-Konflikt soll im Juli auch Thema beim G20-Gipfel in Hamburg sein.
Iran bezeichnet Sanktionen als „illegal“
Dort soll Trump auf Russlands Staatschef Wladimir Putin treffen. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu auf, im Zuge des G20-Gipfels ihre Kritik zu wiederholen. „Wir haben gesehen, dass die USA einen energiepolitischen Kurs einschlagen haben, der gefährlich ist (…) und der sich vor allem gegen Deutschland richtet“, so Schulz.
Auch der Iran ist von den neuen US-Sanktionen betroffen. „Die neuen Sanktionen zeigen erneut die allgemeine Feindseligkeit der USA gegenüber dem Iran“, erklärte Außenamtssprecher Bahram Ghassemi am Freitag in Teheran. Die Maßnahme sei ihm zufolge „illegal“, da die USA das internationale Atomabkommen und die Abschaffung der Sanktionen 2015 verifiziert hätten.
