USA: Abstimmung über Russland-Sanktionen gebremst
Das US-Repräsentantenhaus hat die umstrittene Ausweitung der Russland-Sanktionen vorerst ausgebremst. Dies berichten Reuters und Kommersant.
Derzeit sorgt die US-Sanktionspolitik für Schlagzeilen in den Medien. Zum einen hat das US-Finanzministerium mitgeteilt, die wegen der Ukraine-Krise verhängten Russland-Sanktionen auf 19 Personen und 19 Organisationen zu erweitern. Zum anderen hat der US-Senat überparteilich einen Gesetzentwurf zur Ausweitung der Sanktionen gegen Russland und Iran beschlossen.
Letzterer Vorgang erfordert jedoch die Zustimmung des US-Repräsentantenhauses – und die Unterschrift des Präsidenten. Nun hat die republikanische Mehrheit im „House of Representatives“ den in Europa umstrittenen Gesetzentwurf ausgebremst. Laut Kevin Brady, seit 1997 Mitglied des US-Repräsentantenhauses für Texas, sei der Entwurf verfassungswidrig.
Loyalität zum US-Präsidenten Donald Trump
„Das ist nichts anderes als eine Verzögerungstaktik. Die Öffentlichkeit sollte nicht von kompliziert klingenden Verfahren im Parlament getäuscht werden“, erklärte Eliot Engel, seit 1989 Mitglied des US-Repräsentantenhauses für den Bundesstaat New York. Die Demokraten kritisierten, dass der Gesetzentwurf aus Loyalität zum US-Präsidenten Donald Trump ausgebremst worden sei.
Der Republikaner Kevin Brady wiederum entgegnete, dass dies nur eine „verfahrensrechtliche, unpolitische Angelegenheit“ sei. Er wies darauf hin, dass der neue Gesetzentwurf zu den Sanktionen gegen Russland und Iran über 100 Seiten umfasse – und erst in der vorigen Woche im US-Senat beschlossen wurde. „Ich befürworte die Sanktionen stark“, versicherte Brady.
Rex Tillerson fordert „konstruktiven Dialog“ mit Moskau
Das US-Repräsentantenhaus werde das weitere Verfahren mit dem US-Senat und dem House Foreign Affairs Committee abstimmen, so Brady. Der Senat könne die Prozedur durch eine Anpassung des Gesetzentwurfs beschleunigen. Trotzdem dürfte es für die Abstimmung zeitlich knapp werden – denn das Repräsentantenhaus startet Ende Juli in eine Sommerpause.
Zuvor hatte US-Außenminister Rex Tillerson vor neuen Russland-Sanktionen gewarnt. Der Vorstoß könne den „konstruktiven Dialog“ mit Moskau zunichte machen, so die Befürchtung. Zwar stimme er zu, dass der Kreml für die Einmischung im US-Wahlkampf Konsequenzen tragen müsse – doch gleichzeitig betonte er die Wichtigkeit von „Flexibilität“ in der Sanktionsfrage.
Deutsche Wirtschaft kritisiert Russland-Sanktionen
Die deutsche Wirtschaft kritisierte den Gesetzentwurf des US-Senats scharf. „Weitere Sanktionen werden nicht zu Stabilität und Frieden in Europa und der Welt beitragen, sondern die Situation im Gegenteil verschärfen“, erklärte Matthias Schepp, Vorsitzender der AHK Russland. Auch der Ost-Ausschuss bezeichnete die Sanktionen als „Bedrohung für die europäische Wirtschaft“.
Rückendeckung erhielt die Wirtschaft von der Bundeskanzlerin. „Es ist, vorsichtig gesagt, ein eigenwilliges Vorgehen des US-Senats“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Im Juli treffen alle Beteiligten auf dem G20-Gipfel – Trump, Merkel und Putin – aufeinander. Laut SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz soll Merkel diese Chance nutzen, um ihre Kritik zu wiederholen.
