Was Sie über die neuen US-Sanktionen gegen Russland wissen müssen
US-Präsident Donald Trump hat gestern ein umstrittenes Sanktionsgesetz gegen Russland unterzeichnet. Lesen Sie hier 10 wichtige Fakten, die Sie über das Gesetz wissen müssen.
Das sind die wichtigsten Neuerungen in Bezug auf Russland:
1. Kreditvergabe
Die Höchstfrist der Kreditvergabe an die russischen Energiekonzerne Rosneft, Transneft, Gazprom Neft und Novatek durch US-Unternehmen wurde von 90 auf 60 Tage herabgesetzt. Die Obergrenze für US-Kredite an russische Staatsbanken wurde von 30 auf 14 Tage verringert.
2. Privatisierung
US-Unternehmen dürfen sich nur noch an Privatisierungen russischer Staatsunternehmen beteiligen, wenn die jährliche Investition weniger als 10 Millionen US-Dollar pro Jahr beträgt. Zudem muss sichergestellt werden, dass die Finanzierung nicht zur illegalen Bereicherung durch Mitarbeiter russischer Behörden (oder ihrer Freunde bzw. Verwandten) beiträgt.
3. Vermögenswerte
Das Gesetz will sanktionswidrige Handlungen durch US-Unternehmen mit dem Einfrieren von Vermögenswerten bestrafen. Dies betrifft die Verletzung von Restriktionen, illegale Deals mit russischen Unternehmen sowie Finanztransaktionen an sanktioniere Personen (sowie an deren Kinder, Ehegatten, Eltern, Brüder und Schwestern).
4. Cyber-Angriffe
Das neue Sanktionsgesetz sieht vor, natürliche Personen aus Russland zu bestrafen, die an Cyber-Angriffen auf amerikanische Unternehmen und Institutionen beteiligt sind. Die betroffenen Personen sollen aus der USA ausgewiesen, ihre Visa annulliert, ihre Vermögenswerte eingefroren sowie eine Einreisesperre verhängt werden. Zudem besteht ein Verbot, mit betroffenen Personen Transaktionen abzuwickeln.
5. Russische Pipelines
Washington will Investitionen in und Lieferungen an russische Pipelines bestrafen. Sie betrifft die Bereitstellung von Produkten, Dienstleistungen und Technologien, deren Einzelwert 1 Mio. US-Dollar pro Jahr überschreitet. Das Gesamtprodukt darf nicht mehr als 5 Mio. US-Dollar pro Jahr kosten.
Diese Regelung trifft insbesondere in Deutschland und der Europäischen Union auf Kritik. Europäische Energiekonzern wie OMV und Wintershall sehen die geplante Ostseepipeline Nord Stream 2 in Gefahr. Lesen Sie hier, was US-Denkfabriken zu den neuen Sanktionen sagen.
6. Ukraine-Krise
Die Sanktionen sehen vor, Personen zu bestrafen, die für Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten in der Ostukraine verantwortlich sind. Die betroffenen Personen sollen aus der USA ausgewiesen, ihre Visa annulliert, ihre Vermögenswerte eingefroren sowie eine Einreisesperre verhängt werden. Zudem besteht ein Verbot, mit betroffenen Personen Transaktionen abzuwickeln.
7. Geheimdienste und Militär
Das Gesetz untersagt natürlichen und juristischen Personen in den USA, großspurige Transaktionen mit dem russischen Militär, dem Geheimdienst FSB oder anderen Behörden und Einrichtungen im russischen Verteidigungs- und Sicherheitssektor abzuwickeln.
8. Syrien-Krieg
Die USA sanktionieren russische Finanzinstitutionen und deren Mitarbeiter, die den syrischen Machthaber Baschar al-Assad sowie die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und Raketen durch das syrische Regime finanziell unterstützen. Die betroffenen Personen sollen aus der USA ausgewiesen, ihre Visa annulliert, ihre Vermögenswerte eingefroren sowie eine Einreisesperre verhängt werden. Zudem besteht ein Verbot, mit betroffenen Personen Transaktionen abzuwickeln.
9. Sanktionen unter Obama
Die vom ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama verhängten Russland-Sanktionen werden im amerikanischen Gesetz verankert. Dadurch kann Donald Trump die Strafmaßnahmen nicht durch einen Präsidentenerlass aufheben. Eine Lockerung oder Abschaffung der Sanktionen bedarf in Zukunft somit der Zustimmung des US-Kongresses.
10. Gegensanktionen
Noch vor Unterzeichnung des Gesetzentwurfs durch Donald Trump hat Russland erste Gegensanktionen verhängt. Am 1. August 2017 wurde eine Datscha im Moskauer Park „Serebrjany Bor“, die von den USA verwendet wurde, konfisziert. Ab dem 1. September 2017 soll die Anzahl der US-Diplomaten (und deren Mitarbeiter), die in Russland aktiv sind, um 755 auf 455 Personen reduziert werden. Russland schließt weitere Gegensanktionen nicht aus.
Quelle:Martin Falbisoner, US Capitol east side, Size changed to 1040x585px., CC BY-SA 3.0[/su_spoiler]