Klaus DormannVon

Analysen zur Entwicklung von Außenhandel und Staatshaushalt

Neben den Einschränkungen der Produktion zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hatte Russlands Wirtschaft im letzten Jahr auch einen deutlichen Rückgang der Ölpreise zu verkraften. Laut der ersten Schätzung des Statistikamtes Rosstat war das Bruttoinlandsprodukt 3,1 Prozent niedriger als 2019. Zu den Folgen der Corona-Krise und der niedrigeren Ölpreise für die Entwicklung des Außenhandels und des Staatshaushalts sind jetzt neue Analysen erschienen.

Zentralbank-Prognose: Ölpreise stabilisieren sich bei 50 Dollar

Die russische Zentralbank veröffentlichte in ihrer Mitte Februar aktualisierten Präsentation für Investoren folgende Abbildung zur Entwicklung des Urals-Ölpreises. Sie zeigt den tiefen Preiseinbruch im Frühjahr 2020. Inzwischen ist der Preis für russisches Urals-Öl zwar wieder auf rund 62 Dollar/Barrel gestiegen und damit sogar etwas höher als vor einem Jahr. Im Jahresdurchschnitt 2020 war der Urals-Preis mit rund 42 Dollar/Barrel jedoch rund ein Drittel niedriger als 2019.

Die Zentralbank geht von einer Stabilisierung der Ölpreise aus. In ihrer neuen mittelfristigen Prognose erwartet sie für die Jahre 2021, 2022 und 2023  jeweils einen Ölpreis von 50 Dollar/Barrel (rote Punkte). Gegenüber ihrer letzten Prognose vom Oktober (schwarze Punkte) hob sie ihre Prognose für 2021 und 2022 um jeweils 5 Dollar an.

Der Handelsbilanzüberschuss steigt 2021 um rund ein Drittel

Der Anstieg der Ölpreise von rund 42 US-Dollar auf rund 50 US-Dollar (+ 19 Prozent) wird laut der Prognose der Zentralbank dazu beitragen, den Handelsbilanzüberschuss im Jahr 2021 von 89 auf 119 Milliarden Dollar (+ 34 Prozent) steigen zu lassen. Bei im Jahresdurchschnitt weitgehend stabilen Ölpreisen erwartet die Zentralbank bis 2023 dann nur noch sehr geringfügige Veränderungen des Handelsbilanzüberschusses.

Zentralbank: Investor presentation „Russia’s Economic Outlook and Monetary Policy“; S. 22; 18.02.2020

Exportanteil von Öl, Gas und Kohle auf knapp 50 Prozent gesunken

Die Angaben der russischen Zollbehörde zur Entwicklung des Außenhandels im Jahr 2020 weichen von den Schätzungen der Zentralbank etwas ab.

Laut Zollstatistik sanken die Warenexporte 2020 um rund 21 Prozent auf rund 338 Milliarden US-Dollar. Die Importe waren mit rund 234 Milliarden US-Dollar nur rund 6 Prozent niedriger als 2019. Der Exportüberschuss verminderte sich damit auf rund 105 Milliarden US-Dollar.

Zur Entwicklung der Ausfuhr von Energieträgern (Öl, Gas, Kohle) laut der Zollstatistik berichteten RBK.ru und Finmarket.ru. Danach ist der Anteil dieser Energieträger am Warenexport 2020 zum ersten Mal seit 1999 mit 49,6 Prozent auf weniger als die Hälfte gesunken. Ursache dafür war vor allem der Rückgang der Preise der Öl- und Gasausfuhren.

Der Rohölexport sank mengenmäßig um rund 11 Prozent und wertmäßig um rund 41 Prozent auf rund 72 Milliarden US-Dollar. Sehr ähnlich entwickelten sich die Erdgasausfuhren per Pipeline. Mit rund 25 Milliarden US-Dollar betrug ihr Wert 2020 gut ein Drittel des Wertes der Ölexporte.

Der starke Rückgang des Wertes der Energieexporte um knapp 100 Milliarden US-Dollar konnte 2020 durch eine Steigerung der Erlöse beim Export von Nahrungsmitteln, landwirtschaftlichen Erzeugnissen und wertvollen Metallen um insgesamt rund 20 Milliarden US-Dollar auf rund 60 Milliarden US-Dollar nur zu einem geringen Teil ausgeglichen werden.

BOFIT: Budget geriet 2020 bei 14 Prozent höheren Staatsausgaben ins Defizit

BOFIT, das Forschungsinstitut der finnischen Zentralbank, hat in seinem jüngsten Wochenbericht analysiert, wie sich der staatliche Gesamthaushalt Russlands in der Corona-Krise und bei rund ein Drittel niedrigeren Ölpreisen im letzten Jahr entwickelte. Der Gesamthaushalt umfasst neben dem Haushalt der Föderationsregierung auch die Haushalte der Regionen und Kommunen sowie die staatlichen Sozialfonds.

Die gesamtstaatlichen Ausgaben wurden 2020 zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise nominal um rund 14 Prozent erhöht. Da die Inflationsrate 2020 bei rund 3,5 Prozent lag, sind die Ausgaben real um rund ein Zehntel gestiegen.

Die gesamtstaatlichen Einnahmen waren 2020 trotz der Krise nominal nur rund 3 Prozent niedriger als 2019. Stabilisiert wurde die Einnahmenentwicklung durch die Übertragung der Beteiligung der Zentralbank an der Sberbank auf die Regierung. Daraus ergaben sich für den Staatshaushalt hohe Einnahmen. Ohne sie wären die Staatseinnahmen 2020 rund doppelt so stark um rund 6 Prozent gesunken.

Die Steigerung der staatlichen Ausgaben um rund 14 Prozent, die insbesondere der Unterstützung von Unternehmen und privaten Haushalten in der Corona-Krise diente, ließ den Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt auf knapp 40 Prozent wachsen. Ähnlich hoch war er zuletzt in den Rezessionsjahren 1998 und 2009.

Der Anteil der staatlichen Einnahmen am Bruttoinlandsprodukt erreichte 2020 hingegen nur rund 36 Prozent.

Damit ergab sich 2020 für den Gesamthaushalt ein Defizit in Höhe von rund 4 Prozent des BIP. Es wurde überwiegend durch Kredite russischer Banken finanziert. Der Verschuldung des russischen Gesamtstaates erreichte Ende 2020 rund 18 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Vor allem die Ausgaben für Sozialleistungen stiegen sehr stark

Die folgende BOFIT-Abbildung zeigt auf der rechten Seite den Anstieg der Ausgaben auf rund 40 Prozent des BIP. Deutlich wird, dass gegenüber 2019 vor allem der Anteil der Ausgaben für „Sonstige Sozialleistungen“ (Sozialleistungen ohne Renten) am BIP gestiegen ist. Laut BOFIT sind die Ausgaben für „Sonstige Sozialleistungen“ um rund 40 Prozent erhöht worden. Die Ausgaben für Gesundheit wuchsen um rund 30 Prozent. Kräftig erhöht wurden auch die Ausgaben für Telekommunikation, Transport und Straßen (rund +17 Prozent). Die Ausgaben für die öffentliche Verwaltung stiegen um rund 10 Prozent.

Auf der linken Seite ist erkennbar, dass der Anteil der staatlichen Einnahmen aus dem Öl- und Gasbereich am BIP (schwarze Fläche) im Jahr 2020 deutlich niedriger war als 2019. Da die Anteile anderer staatlicher Einnahmen aber stiegen, hielt sich der Anteil der gesamten staatlichen Einnahmen am BIP bei rund 36 Prozent.

The role of oil & gas tax revenues in Russia’s consolidated budget has diminished. Budget spending last year hit a record level.

BOFIT, Bank of Finland: Russian government spending in stimulus mode last year; 19.02.2021

Die Abhängigkeit privater Haushalte von staatlichen Leistungen wächst

Den Anstieg der öffentlichen Leistungen für private Haushalte stellt auch Dmitry Dolgin, Chef-Volkswirt Russland der ING Bank, in seiner Analyse der Rosstat-Konjunkturdaten für Januar heraus. Bei dem 2020 erreichten Anteil der gesamten öffentlichen Ausgaben von 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hält Dolgin die Möglichkeiten für die Gewährung weiterer Sozialleistungen für „begrenzt“.

Die rote Linie in seiner folgenden Abbildung zeigt, dass der Anteil der öffentlichen Ausgaben für private Haushalte am Bruttoinlandsprodukt 2020 auf rund 22 Prozent gestiegen ist (rechte Skala).

State support to household income at a historical high

Zum Einkommen der privaten Haushalte steuerten staatliche Sozialleistungen 2020 rund 21 Prozent bei (dunkelblauer Säulenteil, linke Skala). Ihr Anteil an den Haushaltseinkommen hat sich in den letzten 15 Jahren fast verdoppelt.

Die im öffentlichen Dienst gezahlten Gehälter machten 2020 rund 15 Prozent der Einkommen der privaten Haushalte aus (helllblauer Säulenteil). 2006 waren es nur 10 Prozent.

Real verfügbare Einkommen sind trotz höherer Sozialausgaben gesunken

Trotz der Ausweitung staatlicher Sozialleistungen ist das real verfügbare Einkommen der privaten Haushalte 2020 aber um 3,5 Prozent gesunken. Das zeigt die rote Linie in der folgenden Abbildung aus Dolgins Bericht. Die Erhöhung der Sozialleistungen für die privaten Haushalte und der Anstieg der Gehälter im öffentlichen Dienst (dunkelblauer Säulenteil) konnten den starken Rückgang der übrigen privaten Einkommen in der Corona-Krise nicht ausgleichen.

Income trend in private sector weakened materially in 2020

Dmitry Dolgin; ING Bank: Russia: Consumption recovery supports hawkish central bank stance for now; 18.02.2021

Corona zeigt Grenzen des „paternalistischen Modells“

Evsey Gurvich, Leiter der „Economic Expert Group“, kommentiert die wachsenden Ausgaben für Sozialleistungen in einem im Januar erschienenen Sammelband zu den wirtschaftspolitischen Konsequenzen der Corona-Krise der Stiftung „Liberale Mission“. Gurvich merkt an, in Russlands Staatshaushalt seien die Sozialleistungen seit 2007 der einzige größere Ausgabenbereich gewesen, der ständig gewachsen sei. Russlands Führung habe ein „paternalistisches Modell“ der Wirtschaftspolitik verfolgt. Dieses Modell müsse die Regierung als Ergebnis der Corona-Krise aber aufgeben. Der Einbruch der Ölpreise im Kontext der Sanktionen habe die Grenzen dieses Modells deutlich gemacht. Statt der Sozialleistungen sollten Investitionen in die Infrastruktur und das Humankapital (Bildung und Gesundheit) erhöht werden.

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Titelbild: Grigvovan / Shutterstock

Lesetipps und Quellen:

Ostexperte.de-Artikel zu Konjunktur und Wirtschaftspolitik in Russland von Klaus Dormann:

AHK Russland: Russlandkonferenz 2021 am 16.02.2021

Politik in Russland; deutsch-russische Beziehungen

Nord Stream 2

Konjunkturberichte fürJanuar 2021

Die Industrieproduktion war im Januar 2,5 Prozent niedriger als im Vorjahr

Außenhandel und Zahlungsbilanz 2020

„Monetary Policy Report“ vom 20.02 und Präsentationen der Zentralbank für Investoren

Wöchentliche Berichte zu Konjunktur und Wirtschaftspolitik in Russland

BOFIT (Bank of Finland): BOFIT Weekly (Russland und China im wöchentlichen Wechsel; donnerstags finnische; freitags englische Ausgabe); BOFIT Russia Statistics

Dmitry A. Zaitsev; Rechnungshof-Wochenbericht:Economic Monitoring

Vnesheconombank Institute:World Economy and Markets Review“ mit Russland-Themen:

Sberbank: Wochenbericht „Global Economic News“ mit folgenden Russland-Themen:

Marina Voitenko; politcom.ru: Wirtschaftspolitischer Wochenrückblick; jeweils donnerstags

Sonstige periodische Berichte zu Konjunktur und Wirtschaftspolitik

Klaus Dormann
Über den Autor

war von 1980 bis 2015 Mitarbeiter der volkswirtschaftlichen Abteilung der Ruhrgas AG und der E.ON SE.